30. November 2008

Die norwegische Fortschrittspartei Vorbild für Deutschland?

Vom Steuerprotest zur Nummer Eins

Die Wurzeln der norwegischen Fortschrittspartei (FRP) liegen im Steuerprotest. Stetig steigende Steuerlasten und zunehmende staatliche Regulierungen unter sozialdemokratischen ebenso wie unter „bürgerlichen“ Regierungen bildeten den Nährboden für neue politische Ideen. Formulieren sollte sie der 69jährige Anders Lange in seinem „Zehn-Punkte-Programm für eine freiere Gesellschaft“, welches breit beworben wurde. Unter seinem Motto „Wir haben es satt!“ versammelten sich knapp 3.000 Bürger am 8. April 1973 im Saga-Kino in Oslo. Das war die Geburtsstunde der heutigen Fortschrittspartei, die zunächst „Anders Langes Partei für eine drastische Senkung von Steuern und Abgaben und eine erhebliche Reduzierung staatlicher Eingriffe (ALP)“ hieß. Mit dieser bereits im Parteinamen enthaltenen Botschaft traf er den Nagel der Stimmungslage seines Volkes auf den Kopf. Obwohl die Partei zu diesem Zeitpunkt noch organisatorisch schwach war und von nationaler Präsenz nicht die Rede sein konnte, zogen bei den Wahlen im Herbst desselben Jahres neben Anders Lange drei weitere Mitglieder der ALP ins Storting, das norwegische Parlament, ein, was einem Wahlergebnis von mehr als fünf Prozent entsprach. Nachdem die Partei 1977 ihren heutigen Namen „Fortschrittspartei“ („Fremskrittspartiet“) erhalten hatte, kann die Wahl von Carl. I. Hagen zum Parteivorsitzenden ein Jahr später als der „zweite Gründungstag“ bezeichnet werden. Wenn auch mit zwischenzeitlichen Rückschlägen stieg die FRP seitdem in der Wählergunst kontinuierlich an. Nach einem ersten Zwischenhoch 1989, als 22 Abgeordnete ins Storting entsandt werden konnten, wurde die FRP 1997 erstmals zweitstärkste Partei des Landes. Das ist sie heute noch. Dass damit die konservative Hoyre-Partei (assoziiertes Mitglied der EVP-Parteiengruppe, in der auch CDU und CSU mitwirken) von ihrem „angestammten“ Führungsplatz des „bürgerlichen Lagers“ verdrängt wurde, kann nur bedingt erklären, warum die anderen nun allesamt kleineren „bürgerlichen“ Parteien Hoyre und Christliche Volkspartei der FRP mehr mit Neid und Missgunst als durch Kooperation begegneten. Obwohl spätestens nach den Wahlen 2001 klar führende Kraft im bürgerlichen Lager, durfte die FRP bei den anschließenden Regierungsverhandlungen lediglich am Katzentisch Platz nehmen. Das Resultat war die Regierung unter Führung des Christdemokraten Kjell Magne Bondevik, welche von den drei Parteien Hoyre, Christliche Volkspartei und den Liberalen gestützt wurde und auf die Duldung der FRP angewiesen war. Nach dänischem Vorbild versuchten die Regierungsparteien die Quadratur des Kreises, einerseits die Stimmen der FRP zu bekommen, wenn man sie brauchte, andererseits mit den anderen Parteien zu kooperieren, wenn es besser ins Konzept passte. Dies quittierten die Wähler 2005 mit der Abwahl der Regierung Bondevik und einer erneuten linken Mehrheit. Die FRP ging jedoch gestärkt in die Opposition und wurde mit 22,1 Prozent und nun 38 Mandaten im Storting vom Wähler eindeutig zur Oppositionspartei Nummer Eins auserkoren. Als zweitstärkste Partei konnte die FRP Carl I. Hagen zum Vizepräsidenten des Storting ernennen, der mit der Übernahme der neuen Aufgabe auch den Generationswechsel in der Partei einläutete. Nachfolgerin als Partei- und Fraktionsvorsitzende wurde die heute 39-jährige Siv Jensen. In Umfragen war die FRP 2008 über Monate hinweg die Nummer Eins vor den regierenden Sozialdemokraten. Damit hat Siv Jensen beste Chancen, aus den Wahlen zum Storting am 14. September 2009 als Premierministerin hervorzugehen.

Die Freiheit des Einzelnen, weniger Steuern, weniger Staat

Die Freiheit des Einzelnen, Steuersenkungen und das Zurückdrängen des Staates bilden die Grundprinzipien des FRP-Anliegens. Die Partei hat heute ein alle politische Felder umfassendes Parteiprogramm, was sie von vielen Parteineugründungen unterscheidet. Sie kritisiert, dass in einem der reichsten Länder der Welt kranke Menschen monatelang auf Operationen warten müssen und ältere Menschen nicht angemessen versorgt werden. Auch über die Wirtschafts- und Sozialpolitik hinaus werden Akzente gesetzt. Nicht zuletzt PISA und andere Studien hätten offengelegt, dass Norwegen eines der schlechtesten Bildungssysteme in Europa hat, so Stale Urbye, Referent der FRP-Fraktion im Storting. Daher steht für die Partei die Verbesserung des Bildungssystems ebenso auf dem Programm wie die Verkehrspolitik, da auch hier Norwegen „Spitzenreiter“ in Europa ist. Norwegen habe derzeit wahrscheinlich die schlechtesten Straßen in Europa, so Urbye. Die ureigenste Aufgabe des Staates – die Gewährleistung der inneren Sicherheit – fehlt ebensowenig im Programm der FRP wie die Ausländerpolitik. Die FRP ist die einzige norwegische Partei, die die Zuwanderung begrenzen möchte und das Problem der mangelnden Integration von Ausländern thematisiert. Als Gegnerin jeglicher Zentralisierungstendenzen ist auch die Stärkung der Finanzhoheit der Kommunen ein logischer Programmpunkt. Angesichts der gespaltenen Anhängerschaft bleibt das Programm der FRP lediglich bezüglich eines möglichen Beitritts Norwegens zur Europäischen Union in einem Punkt diffus. Diese Programmschwäche wird jedoch dadurch relativiert, dass man in jedem Fall das Ergebnis der obligatorischen Volksabstimmung respektieren würde. Da das irische Nein zum Lissabon-Vertrag in der norwegischen Öffentlichkeit mit großen Sympathien beäugt wurde, ist derzeit nicht davon auszugehen, dass jemand einen Vorstoß in Richtung EU-Beitritt startet, weil die Volksabstimmung mit größter Wahrscheinlichkeit ein ähnliches Ergebnis wie 1972 und 1994 zum Ergebnis hätte, als die Norweger den Beitritt mit deutlichen Mehrheiten abgelehnt hatten. Die Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben, Zukunftsinvestitionen statt Sozialwildwuchs, mehr Freiheit für den Einzelnen, eine restriktive Ausländerpolitik und den Respekt vor dem eigenen Volk, so etwas nennt die herrschende Meinung in deutschen Medien heutzutage „Rechtspopulismus“.

Abgesehen davon, dass schon der wissenschaftliche Begriff „Rechtspopulismus“ bisher von niemandem klar definiert werden konnte, ist diese Einordnung auch im Bezug auf das umgangssprachliche Populismusverständnis falsch. Die Forderung nach Reduktion und stärkerer Zielausrichtung der hohen norwegischen Ausgaben für Entwicklungshilfe kann man vielleicht noch als Peanuts im Sinne von Einsparungen bezeichnen, das Zurückfahren und die Effizienzsteigerung des umfangreichen öffentlichen Sektors sind da schon eine andere Größenordnung.

Mit Blick auf den milliardenschweren Ölfonds des Landes, in dem der Staat einen großen Teil der Einnahmen aus dem Ölgeschäft für die zukünftigen Generationen verwaltet, trifft vermeintlich die Populismuskritik. Der Staat verwaltet etwa 0,2 Prozent des weltweiten Kapitalmarktes und ist damit einer der größten Fonds seiner Art. Dass zumindest ein kleiner Teil davon auch der derzeitigen Generation zugutekommen soll, ist Forderung der FRP. Damit verspricht sie zugleich massive Steuersenkungen und Verbesserungen staatlicher Leistungen, ohne dass darin ein direkter Widerspruch bestehen würde. In diesem Sinne kann man der Einschätzung von Stale Urbye, die Partei sei im Kern „liberal“, kaum widersprechen. „Rechts“ mag manchem deutschen Beobachter ebenso passend erscheinen, auch wenn diese Bezeichnung wie eine Etikettierung aus einer vergangenen Zeit klingt.

Der Aufstieg der FRP ist kein Einzelfall

Der Erfolg der FRP in Norwegen ist beispielhaft für ganz Skandinavien. Die bürgerliche Regierung im Nachbarland Dänemark ist auf die Unterstützung der Dänischen Volkspartei (Danskfolkeparti) angewiesen, deren Programm mit dem der FRP zwar nicht identisch, ihm aber doch ähnlich ist. Ein „kräftiger Rechtsruck“ habe ganz Skandinavien erfasst, titelte die norwegische Zeitung „Dagbladet“ vor einigen Monaten. Selbst Schweden, das Musterland der Sozialdemokratie, hat mittlerweile eine bürgerliche Regierung, und die rechtskonservative Neugründung Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten) ist bereits stärkste Partei au- ßerhalb des Reichstages. Der immer noch ausufernde Sozialstaat, die Probleme vor allem mit muslimischen Einwanderern, der wachsende Unmut über die Brüsseler Eurokraten und nicht zuletzt die Unfähigkeit insbesondere der etablierten bürgerlichen Parteien, mit diesen Problemen umzugehen, bilden die Basis für den Aufstieg der skandinavischen „Rechtsparteien“. Die wieder zunehmende Bedeutung der Nation bei gleichzeitiger Befürwortung internationaler Kooperation (Norwegen ist Mitglied in NATO und EWR), aber Ablehnung supranationaler Utopien beschränkt sich nicht auf Skandinavien. In ganz Europa sind in den vergangenen Jahren die Parteien am erfolgreichsten gewesen, die auf ähnliche Rezepte wie die FRP gesetzt haben. Es ist offizielle Politik der FRP, keinen formellen Kontakt mit ausländischen Parteien zu pflegen, so Urbye. Dennoch sind starke Parallelen mit anderen europäischen Parteien unverkennbar.

Carl I. Hagen wurde von deutschen Medien als norwegischer Haider betitelt, doch das aus FPÖ und BZÖ bestehende „dritte Lager“ in Österreich, das nach Jörg Haiders Tod mittelfristig wieder zusammenwachsen dürfte, ist nur partiell vergleichbar. Der tschechische Präsident Václav Klaus wäre als Norweger wahrscheinlich ebenso Mitglied der FRP wie ein Vergleich von Margaret Thatcher mit Siv Jensen passend erscheint. Programmatisch am nächsten kommt der FRP die Schweizerische Volkspartei (SVP) von Christoph Blocher. Die Freiheit des Einzelnen gegenüber dem Staat und die Ablehnung jeglicher Zentralisierungstendenzen haben die beiden Parteien ebenso gemeinsam wie den selbstbewussten und zugleich unaufdringlichen Umgang mit der eigenen Nation. Die Ablehnung des EU-Beitritts, bei der SVP offensiv, bei der FRP indirekt über die Respektierung des Volkswillens, und die restriktive Ausländerpolitik sind weitere Gemeinsamkeiten. Die Programmatik der beiden Parteien im Norden und in der Mitte Europas ist nicht nur weitgehend identisch und in sich schlüssig, sondern wird auch offensiv vertreten. Sowohl Christoph Blocher als auch Carl I. Hagen sind kontinuierlich ihren Weg gegangen, ohne von ihren Grundprinzipien abzuweichen. Sie haben damit ihren beiden Ländern maßgeblich ihren Stempel aufgedrückt, während die Deutschen nach wie vor und in eher zunehmendem Maße mit dem politischen Einheitsbrei vorliebnehmen müssen.

Gibt es eine Marktlücke für eine „deutsche Fortschrittspartei“?

Norwegen und Europa rücken nach rechts, Deutschland nach links. Symptomatisch hierfür ist das Erstarken der Linken. Ganz so einfach ist es jedoch nicht. Zum einen konstatiert die Politikwissenschaft als eine Ursache des Erfolgs der Linken den Zulauf von Wählern, denen es „lediglich“ um möglichst starken Protest gegen den als homogen empfundenen Block der „Etablierten“ geht. Wenn diese These nur auf wenige Prozente der deutschen Wähler zutrifft, dann wäre die Linke ohne diese Wählergruppe in keinem westdeutschen Parlament. In Norwegen, der Schweiz und anderen Ländern tendieren solche Wähler zum „rechten Block“ des Parteiensystems. Der Erfolg der FRP konnte in Norwegen das bürgerliche Lager insgesamt vergrößern. Da die Linken größtenteils die Stimmen aus dem eigenen Lager absaugen, darf das Erstarken des „linken Lagers“ in Deutschland hinsichtlich seiner Substanz und Verankerung in der Bevölkerung nicht überbewertet werden. Problematischer ist die Schwäche des bürgerlichen Lagers selbst, wenn man es denn noch so nennen kann.

Die in nahezu allen nichtökonomischen Fragen linke FDP ist weit von 18 Prozent entfernt und beraubt sich mangels nationalliberalen Flügels ihres natürlichen Wachstumspotentials. Die Union stand einmal für „Freiheit statt Sozialismus“, für Steuersenkungen, für eine Begrenzung der Zuwanderung und für ein normales Verhältnis zur Nation. Jüngste Forderungen nach Steuersenkungen lehnte der CDU-Generalsekretär Pofalla mit dem Argument ab, das Geld würde ja sowieso nur auf den Sparbüchern landen. Besser hätte man seine Geringschätzung des Prinzips der Freiheit des Einzelnen gegenüber dem Staat nicht ausdrücken können. „Nationale Themen“ jeglicher Art scheut die CDU seit Jahren wie der Teufel das Weihwasser. Dafür träumen weite Teile der Union immer noch den (Alb-) Traum vom europäischen Superstaat. Dabei hätten „Euro-Turbos“ wie Elmar Brok spätestens nach den Referenden in Frankreich, den Niederlanden (Verfassung) und Irland (Lissabon-Vertrag) merken müssen, was der europäische Bürger davon hält. Den konservativen Flügel der Union gänzlich abzuschreiben wäre verfrüht, doch klingen vereinzelte konservative Töne aus der Jungen Union und dem liberalen Wirtschaftsflügel eher wie ein „letztes Zucken“ als wie der Beginn einer konservativen und liberalen Erneuerung. Wohin Randgruppen-Spielereien langfristig führen, kann sich die Merkel-Union am Beispiel ihrer norwegischen Schwester Hoyre ansehen. Gebrochene Wahlversprechen bei Steuersenkungen, ein stures Festhalten am unpopulären EU-Beitritt und multikulturelle Spielwiesen haben dafür gesorgt, dass die Partei heute nur noch eine Nebenrolle in Oslo spielt. Auch wenn in den vergangenen Monaten nicht durchgängig stärkste Partei in Umfragen, war die FRP immer in etwa doppelt so stark wie Hoyre. Die Orientierung am Stammwähler zahlt sich aus.

Wenn Unionspolitiker öfter beim multikulturellen Fest als beim Stammtisch auftauchen, brauchen sie sich über die Konsequenzen nicht zu wundern. Personal, Programm und der offensive Wahlkampfstil der FRP sind das, was der Union heute fehlt. Ob Merz, Seehofer oder Mißfelder die Union vor dem Marsch in die dauerhafte Zweitklassigkeit bewahren können, ist fraglich. Vielleicht hat Siv Jensen nach den Wahlen im kommenden Jahr Gelegenheit, Frau Merkel Nachhilfeunterricht zu geben, als Regierungschefin und Vorsitzende einer „30-Prozent-plus-x-Partei“. Eine neue Partei, die die von Union und FDP zumindest partiell hinterlassene Lücke hätte füllen können, war der Bund Freier Bürger (BFB) Manfred Brunners, der programmatisch mit der FRP nahezu identisch war. Der BFB existiert nicht mehr, der Blick nach Norwegen lehrt uns jedoch, dass auch komplette Neugründungen Erfolg haben können. Ob man Brunner vorhalten sollte, er hätte nicht 30 Jahre Geduld gehabt wie Carl I. Hagen, steht auf einem anderen Blatt. Parteigründer jedenfalls könnten eine Studienreise in den hohen Norden ins Auge fassen. Der Nährboden für eine neue Partei auch in Deutschland, so werden sie anhand derselben Probleme und Stimmungen erfahren, ist so fruchtbar wie noch nie.

Internet

www.frp.no

Information

Dieser Artikel erschien zuerst in eigentümlich frei Nr. 88.


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Autor

Martin Probost

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