06. Dezember 2008

Kreditkrise Europarechtswidrigkeit des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes

Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit

Das als gesetzgeberische Antwort auf die Krise gezimmerte Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) ist in größter Eile erlassen worden. Das FMStG besteht u.a. aus dem Gesetz zur Errichtung des Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) und dem Beschleunigungsgesetz, nach dessen Regeln der FMS sich an den antragstellenden Unternehmen beteiligen darf. Für den Inhalt des FMStG verantwortlich zeichnen insbesondere die dem Finanzministerium zur Seite stehenden wissenschaftlichen Berater. Letztere haben in Zusammenarbeit mit den Ministerialbürokraten und zweifellos auch den Lobbyisten der betroffenen Wirtschaftsbranchen dafür gesorgt, dass das FMStG samt Durchführungsverordnung so aussieht, wie es verabschiedet worden ist.

Inzwischen sind zwei Wortmeldungen erschienen, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des FMStG anmelden. Ein erster Artikel eines Partners einer hochgeschätzten, wenn nicht der höchstgeschätzten deutschen Rechtsanwaltskanzlei erschien unter dem 4. November in der FAZ. Der Autor, Lehrbeauftragter für Europäisches Gesellschaftsrecht, legt überzeugend dar, dass die Genehmigung der Europäischen Kommission sich nur auf Beihilferecht bezieht, aber nicht von der Einhaltung der EG-Richtlinien befreit. Der andere Beitrag ist aus der Feder eines namhaften Göttinger Rechtswissenschaftlers, der im November in der Fachzeitschrift Deutsches Steuerrecht erschienen ist. Auch er meldet Zweifel an, ob die Maßnahmen des FMStG mit Europarecht vereinbar sind.

Hintergrund ist die den Europäischen Gemeinschaften durch die Mitgliedsstaaten eingeräumte Rechtsetzungsbefugnis. Die EG kann Richtlinien und Verordnungen erlassen. Die Verordnungen haben die Wirkung von unmittelbar in den Mitgliedsstaaten zu beachtenden Gesetzen. Richtlinien dagegen verpflichten den nationalen Gesetzgeber, in einer bestimmten Weise und innerhalb einer bestimmten Frist tätig zu werden. Die Bedeutung der Richtlinien für das nationale Recht darf nicht unterschätzt werden. Eine Vielzahl nationaler Gesetze beruht auf dem Vorhandensein von Richtlinien. Die EG ist auch nicht sparsam bei deren Erlass, da sie vorgeblich dem politischen Ziel der europäischen Rechtsharmonisierung dienen. Beispiele für die durchgreifende Bedeutung der Richtlinien sind etwa die Schuldrechtsreform des Jahres 2002 und auch fast das gesamte Verbraucherschutzrecht der EG. Der Verbraucherschutz ist von der EG zum Staatsziel erhoben worden.

Nicht unberührt geblieben sind auch die nationalen Gesellschaftsrechte. Insbesondere bei den Kapitalgesellschaften haben EG und Nationalstaaten große gemeinsame Anstrengungen unternommen, um für Europa einheitliche Gesetze herzustellen. Eine dieser Richtlinien ist die sog. Kapitalrichtlinie. Sie harmonisiert die Kapitalausstattung der deutschen Aktiengesellschaft und ihrer europäischen Pendants, etwa der public company des Vereinigten Königreichs. Die verbindlichen Regelungen der Kapitalrichtlinie, die bereits 1979 in das deutsche Aktiengesetz inkorporiert worden sind, sehen die Kritiker des FMStG nun verletzt. Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie muss beispielsweise jede Kapitalerhöhung von der Hauptversammlung beschlossen werden. Das Beschleunigungsgesetz erlaubt dem FMS jedoch, sich ohne weiteres und ohne einen Beschluss der Hauptversammlung an den betreffenden Unternehmen qua Kapitalerhöhung zu beteiligen.

Die Folge dieses Verstoßes gegen Europarecht ist, dass Aktionäre mittels einer Feststellungsklage gerichtlich überprüfen lassen können, ob ihr Ausschluss an der Willensbildung ihrer Aktiengesellschaft zulässig war. Wegen der Klarheit des Verstoßes stehen die Chancen für Aktionäre hier außerordentlich gut, einen gerichtlichen Sieg zu erringen. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes kann möglicherweise sogar verhindert werden, dass von Unternehmensleitung und FMS endgültige Fakten geschaffen werden. Selbstverständlich läuft diese dem Zweck des FMStG entgegen. Dieses ist eindeutig darauf ausgerichtet, den betroffenen Unternehmen die beantragte Staatshilfe so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Der Grund dafür ist die Zeitnot der betroffenen überschuldeten Unternehmen. Es ist diesen nicht möglich, die Einberufung einer Hauptversammlung abzuwarten, ohne dass vorher die Pflicht greift, einen Insolvenzantrag zu stellen. Da aber vornehmlich Banken betroffen sind, wäre es zu diesem Zeitpunkt zu spät. Einer insolventen Bank bricht in einem Teilreservesystem sämtliches Geschäft weg. Daran ändert vermutlich auch nichts der Umstand, dass durch das FMStG auch die Überschuldungsdefinition der Insolvenzordnung gelockert wird.

So betrachtet erklärt sich die Rechtswidrigkeit des FMStG. Es handelt sich um ein Gesetz, das den Wünschen der betroffenen Unternehmen der Finanzbranche dient. Genauer gesagt dient es den Wünschen der Unternehmensleitung, nicht den Wünschen der Aktionäre. Der Gesetzesentwurf ist entstanden als Koproduktion von Lobbyisten und Ministerium und verfolgt maßgeschneidert die Interessen der Betroffenen. Sowohl die Leitung der Hypo Real Estate als auch die der Commerzbank, die für ihre Unternehmen jeweils bereits angekündigt haben, sich um eine Beteiligung des FMS zu bemühen, werden unter Umständen mit klagefreudigen Aktionären zu rechnen haben. Volkswirtschaftlich belegt die Europarechtswidrigkeit des Gesetzes die Eile, mit der es verabschiedet worden ist. Aus der Eile wiederum lässt sich schließen, wie es nach Ansicht der Bundesregierung um die Bonität einzelner Unternehmen der Finanzbranche bestellt ist – nämlich sehr, sehr schlecht. Die Regierung ist deswegen gewillt Europarecht zu brechen und nimmt sogar ein Bußgeld in Kauf. Es ist kaum vorstellbar, dass die zuständigen Juristen im Finanzministerium sich über die Europarechtswidrigkeit des FMStG nicht im Klaren waren. Der Rechtsbruch geschah also mit großer Wahrscheinlichkeit vorsätzlich. Man mag pragmatisch einwenden, dass in einer angeblichen Notzeit wie dieser die nationalen Interessen die europäischen Verpflichtungen trumpfen müssen. Eine viel größere Not entsteht jedoch, wenn Regierungen beginnen, sich zugunsten von Spezialinteressen vorsätzlich nicht mehr an die eigenen Gesetze zu halten und so die Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten.

Quellen

Spindler, Finanzkrise und Gesetzgeber – Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, DStR 2008, S. 2268 - 2276.

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