06. Dezember 2008

Kreditkrise Europarechtswidrigkeit des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes

Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit

von Dirk Friedrich

Das als gesetzgeberische Antwort auf die Krise gezimmerte Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) ist in größter Eile erlassen worden. Das FMStG besteht u.a. aus dem Gesetz zur Errichtung des Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) und dem Beschleunigungsgesetz, nach dessen Regeln der FMS sich an den antragstellenden Unternehmen beteiligen darf. Für den Inhalt des FMStG verantwortlich zeichnen …

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