29. Dezember 2008

Änderungen des Einkommensteuerrechts Neuer Rekord im alten Jahr

Oh, sage mir, wie heißt das Tier…

Und sie hat es doch noch geschafft. Lange Zeit sah es so aus, dass der Höchstwert aus dem Jahr 2006 nicht getoppt werden kann. Jetzt ist es amtlich. Wie die Bundesregierung auf meine Anfrage mitteilt „treten entsprechend der amtlichen Normendokumentation JURIS Änderungen des Einkommensteuerrechtes durch folgende Gesetze 2008 und 2009 in Kraft“. Und dann listet die Regierung den Steuerwahnsinn haarklein auf. Insgesamt schlägt der Gesetzgeber 19 Mal zu. 19 Mal ein neues Einkommensteuerrecht in Deutschland. Vom „Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten“ über „Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht“ bis zum „Jahressteuergesetz 2009“. Gegenüber dem Vorjahr ist es immerhin eine Steigerung von über 50 Prozent. Im letzten Jahr konnte bei 12 Änderungen noch mit Recht gesagt werden, das Steuerrecht ändere sich im Monatstakt. Das ist jetzt nicht mehr zu halten. Die Detailverliebtheit kennt keine Grenzen. Hoffmann von Fallersleben hat den Steuerstaat treffend beschrieben: „Oh, sage mir, wie heißt das Tier, das vieles kann vertragen, das wohl den größten Rachen hat und auch den größten Magen? Es heißet Haifisch auf dem Meer und Fiskus auf dem Lande.“

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Der Autor Frank Schäffler ist FDP-Bundestagsabgeordneter.


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