Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Eine unendliche Geschichte: Neosozialismus ... Neoliberalismus ... Neosozialismus ...

von Gérard Bökenkamp

Über die Konjunktur politischer Stimmungen

16. Januar 2009

Wenn man die öffentlichen Diskussionen der letzten Jahrzehnte unter die Lupe nimmt, erkennt man ein Muster. Es gibt einen Meinungszyklus, der parallel verläuft zur wirtschaftlichen Lage. In der Regel kommt es in einer wirtschaftlichen Aufschungphase zu einem Linksruck, in der ersten Phase der Abschwungs dominieren keynesianische Rezepturen, gefolgt von eine Phase der Konsolidierung, die in der öffentlichen Diskussion unter der Überschrift „Neoliberalismus“ geführt wird. Wenn die Krise mehr recht als schlecht überwunden ist, beginnt der Zyklus von vorn. Nach jedem dieser Kreisläufe der öffentlichen Befindlichkeit ist der Schuldenberg ein ganzes Stück gewachsen.

Kommen wir jetzt zu den einzelnen Phasen. Wenn es mit der Wirtschaft aufwärts geht und die Arbeitslosigkeit sinkt, gehen auch die Ängste um den Arbeitsplatz und um die Zukunft zurück. Dafür wachsen die Begehrlichkeiten. Sinkende Arbeitslosigkeit und gute Konjunktur führen zu höheren Steuereinnahmen. Verteilungsprobleme rücken in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Die Interessengruppen wollen sich einen  „Teil des Kuchens“ sichern. Darum werden Randprobleme hochgespielt und enorm übertrieben, um den Druck auf die Finanzpolitik zu erhöhen, die Kasse zu öffnen und Geld fließen zu lassen. Die Medien leisten dem Vorschub, indem sie mangels anderer Themen sich mit großem Enthusiasmus auf diese Pseudoprobleme stürzen. Die Regierung findet sich stets aufs Neue bereit, diese Pseudoprobleme mit zusätzlichen Steuergeldern zu „lösen.“ Die Lasten des Haushaltes wachsen kontinuierlich.

Paradoxerweise nimmt im selben Zeitraum die Kapitalismuskritik in dem Maße zu, in dem der Kapitalismus seine Leistungsfähigkeit unter Beweis stellt und sich die wirtschaftliche Lage entspannt. Dies ist die Phase der radikalen Linken und Populisten, von Persönlichkeiten wie zum Beispiel  Jochen Steffen („der rote Jochen“) in der ersten Hälfte der Siebziger und Oskar Lafontaine nach der Wahl 2005. Unter den Wissenschaftlern erhalten die Soziologen und Gesellschaftskritiker besondere Aufmerksamkeit. Neue Ausgaben werden beschlossen und Lohnforderungen durchgesetzt, so als würde der Aufschwung niemals enden. Die Gewerkschaften wollen einen „ordentlichen Schluck aus der Pulle“. Gerade das beschleunigt aber auch wieder den Abschwung, der so sicher kommt, wie das Amen in der Kirche. Nur will davon zu diesem Zeitpunkt keiner etwas wissen.

Der Abschwung wirft schließlich seinen Schatten voraus und erfasst dann die eben noch boomende Wirtschaft. Die „gesellschaftlichen Probleme“, die eben noch im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit standen und enorme zusätzliche Mittel verschlangen, spielen plötzlich nur noch eine untergeordnete Rolle in der öffentlichen Debatte. Dafür dominiert die Angst vor der kommenden Krise die Öffentlichkeit, die sich bis zur Hysterie steigert. Statt wie bisher für gerechte Gesellschaftspolitik wird nun vom Staat gefordert, die Krise zu verhindern. In der Öffentlichkeit überschlagen sich die Forderungen nach Konjunktur- und Investitionsprogrammen, ein Vorschlag jagd den anderen, wie die Regierung die Wirtschaft am besten „ankurbeln“ kann.

Um so rasanter sich die Prognosen verschlechtern, desto hysterischer reagiert die Öffentlichkeit und die Politik. Erst gibt es noch den Widerstand der Haushaltspolitiker gegen zusätzliche Ausgabenprogramme. Die finanzpolitische Vernunft meldet sich noch vereinzelt zu Wort. Das führt zur Kritik der Opposition und der Medien, die vereint von der Regierung mehr „Mut“ fordern. Der Staat solle endlich „mehr Geld in die Hand“ nehmen. Wenn die Regierung nicht bald etwas tut, dann wird alles ganz, ganz schlimm. Auf jeden Fall müsse man nun schnell handeln, nicht kleckern, sondern klotzen...

An die Stelle der Umverteilungsrhetorik tritt die Konjunktur- und Krisenrhetorik.  Es  ist die Zeit  der trockenen Technokraten, von Leuten also wie Helmut Schmidt in den Siebzigern und Peer Steinbrück heute. Die Kritik der öffentlichen Ökonomen an den Konjunkturpaketen lautet in den meisten Fällen, dass sie zu knapp bemessen seien, mögen sie in der Praxis auch noch so gigantisch ausfallen.

Unter diesem Druck gibt es die ersten konjunkturpolitischen Maßnahmen. Ein wenig hier, ein wenig da. Wie nicht anders zu erwarten, geht es trotzdem mit der Konjunktur zügig bergab. Die Regierung wird immer nervöser und täuscht Handlungsfähigkeit vor: Gespräche der Staats- und Regierungschefs, Konferenzen, internationale Gipfel folgen. Ein Wettlauf über die größten Ausgabenprogramme wird in Gang gesetzt. Jeder darf einen Vorschlag machen, Konsumgutscheine, Bauförderung, ökologischer Umbau, Kindergeld usw, der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt und alles wird irgendwie berücksichtigt.

Zum Schluss handelt die Finanzpolitik der Regierung nach dem Prinzip: Was raus muss, muss raus, egal wie. Hauptsache, die finanziellen Mittel für die Konjunkturmaßnahmen sind astronomisch und die Kassen am Ende leer. Nachdem die öffentlichen Gelder mit den Ausgabenbeschlüssen auf eine Reise ohne Wiederkehr geschickt wurden, beginnt das große Schulterklopfen, die politische Klasse ist erst einmal (selbst-) zufrieden und erwartet die Aufhellung der düsteren ökonomischen Lage.

Es folgt nun eine Phase der Ernüchterung und des Katzenjammers. Nachdem die Regierung ihr Pulver verschossen hat und sich die Schwaden lichten, stellen Politik und Öffentlichkeit erstaunt und erschrocken fest, dass die Wirtschaftskrise immer noch da ist, aber der Haushalt mit enormen zusätzlichen Zinslasten fertig werden muss. Jetzt breitet sich Resignation aus. Vereinzelt ist auch mal Selbstkritik zu hören. Langsam wächst die Erkenntnis, dass es so nicht weiter gehen kann, ohne schließlich jeden finanziellen Spielraum zu verlieren. In dieser Phase wächst in den Medien die Aktzeptanz „neoliberaler Konzeptionen". Dieselben Journalisten und Meinungsmacher, die noch vor Kurzem „mutige Konjunkturpolitik" gefordert hatten, kritisieren die Politik nun für den Mangel an  Ausgabendisziplin. Selbst eben noch links argumentierende Politiker erklären, der Staat könne „nicht alle Probleme lösen“, man habe „über seine Verhältnisse“ gelebt, jetzt müsse jeder einen „Beitrag leisten“, usw... Plötzlich gilt es unter Politikern wieder als opportun, als solide und sparsam zu gelten. Allein die wachsende Zinslast, die steigenden Ausgaben der Sozialsysteme und der Rückgang der Steuern erzwingen unpopuläre Sparanstrengungen und Einschnitte im Sozialbereich. Die hohe Arbeitslosigkeit zwingt die Gewerkschaften zu moderateren Lohnabschlüssen.

Die Linke schiebt dem  „neoliberalen Ungeist“ und dem „Raubtierkapitalismus“ die Schuld in die Schuhe und kritisiert die mangelnde soziale Gerechtigkeit und die „Umverteilung von oben nach unten“.  Angesichts leerer Kasse und bankrotter Unternehmen verliert diese Rhetorik jedoch viel von ihrer Schlagkraft. Die Angst um den Arbeitsplatz und die Zukunft ist stärker als die übliche Neidrhetorik. Zähneknirschend werden Sanierungsmaßnahmen hingenommen. Es gibt Proteste, Demonstrationen usw. In dieser Phase gewinnen Politiker mit wirtschaftsliberalen Profil und Saniererimage an Einfluss wie Gerhard Stoltenberg und Otto Graf Lambsdorff in der ersten Hälfte der Achtziger und Friedrich Merz, Wolfgang Clement und Oswald Metzger bis zur Wahl 2005.

Die Konsolidierungspolitik führt zu einer bescheidenen wirtschaftlichen Erholung. Da es mit der Wirtschaft aufwärts geht und die Arbeitslosigkeit sinkt, gehen auch die Ängste um den Arbeitsplatz und um die Zukunft zurück. Dafür wachsen die Begehrlichkeiten. Sinkende Arbeitslosigkeit und gute Konjunktur führen zu höheren Steuereinnahmen. Verteilungsprobleme rücken in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses... Was folgt? Siehe oben.

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