17. Januar 2009

Energiepolitik Ukraine, Russland und Deutschland

Versorgungsunsicherheit als Ergebnis politischer Intervention

Kein Anbieter von Gütern hat die Möglichkeit, die Nachfrager zu erpressen, indem er ihnen sein Angebot vorenthält. Jeder Anbieter steht mit seinen Gütern im Wettbewerb mit anderen Anbietern. Jedes Gut ist zudem durch ein anderes ersetzbar, so dass es für den Nachfrager ein leichtes ist, auf die Konkurrenz auszuweichen. Auf die Situation zwischen der Ukraine und Russland gemünzt bedeutet dies, dass die ukrainischen Nachfrager jederzeit ihr Gas – oder andere Energieträger – von einem anderen Anbieter beziehen können. Umgekehrt kann Gazprom jederzeit ihr Gas an andere Nachfrager liefern. Es gibt keine Verpflichtung der ukrainischen Nachfrager, Russlands Gas abzunehmen, wie es keine Verpflichtung der russischen Produzenten gibt, ihr Gas allein ukrainischen Abnehmern anzubieten. Ein Kauf beruht auf einem Vertrag, also Einigkeit zwischen Verkäufer und Käufer. Es ist das ureigene Recht jedes Eigentümers, seine Sachen nur zu den Konditionen anzubieten, die ihm genehm sind.

Diese elementaren Einsichten in die Eigenart des Eigentums sind in Bezug auf die Diskussion rund um angebliche Anrechte auf russische Gasreserven leider wenig verbreitet. Die Tagespresse schreibt weiterhin über die angebliche Erpressung der Ukraine durch Russland. Konrad Schuller versteigt sich in der „FAZ“ vom 15.01.2009 zu der Behauptung, Russland habe „die Ukraine an der Kehle“. Den russischen Gasproduzenten wird das Recht abgesprochen, ihr Gas zu selbst bestimmten Preisverlangen ihnen genehmen Kunden anzubieten. Allen Ernstes kritisiert Schuller etwa Gazprom dafür, in der Sylvesternacht „für 1000 Kubikmeter Gas noch 250 Dollar gefordert“ zu haben, aufgrund des Zögerns bei der Annahme des Angebots dann aber 450 und jetzt 470 Dollar zu verlangen. Dies bedeute den Tod der Schwerindustrie der Ukraine, die ohnehin am Krückstock gehe und dringend auf günstiges Gas als Energieträger angewiesen sei.

Weder Gazprom noch Russland sind der ukrainischen Schwerindustrie in irgendeiner Weise verpflichtet. Wenn die Schwerindustrie in der Ukraine nicht profitabel betrieben werden kann, dann sollte sie saniert oder geschlossen werden. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Profitabilität nur unter der Bedingung günstiger Gaslieferungen aus Russland gegeben ist. Wenn die Lage der ukrainischen Schwerindustrie sich so dramatisch darstellt, dass der Betrieb ohne russisches Gas nicht möglich ist, so sind in der Vergangenheit schwerwiegende unternehmerische Fehlentscheidungen getroffen worden: Die Eigentümer der ukrainischen Industrie hatten es in der Hand, eine andere Energieinfrastruktur zu nutzen. Zum Beispiel hätten die Eigentümer Wasserkraftwerke oder moderne Atomkraftwerke errichten können. Fraglos erfordert eine solche Entscheidung einigermaßen weitsichtiges Verhalten.

Hier dringt man zum Kern der Probleme vor. Die ukrainische Politik hat sich vor langer Zeit bereits in Fragen der Energieversorgung eingemischt und weitsichtige Entscheidungen verhindert. Anstatt den Unternehmern zu überlassen, mit welchem Energieträger die ukrainischen Industriellen ihre Unternehmen (wenn es überhaupt „ihre“ sind) betreiben wollen, hat man mittels politischer Erwägungen dem russischen Gas zu einer kurzfristig alternativlosen Stellung verholfen. Die Ursache hierfür liegt im Verhalten der ukrainischen Regierung. Diese hat von ihrem Hoheitsrecht über ukrainisches Territorium Gebrauch gemacht, indem sie russischen Unternehmen den Bau von Pipelines gestattet hat. Im Gegenzug hierfür ließ sie sich günstige Gaspreise einräumen und hat Transitgebühren ausgehandelt. Sie hat zwar nicht anders als andere Regierungen gehandelt, nichtsdestotrotz ist das Ergebnis eines, das nicht auf einem freien Markt erzielt worden wäre. Denn auf einem freien Markt liegt das alleinige Bebauungsrecht auf einem Grundstück bei dem privaten Eigentümer. Dieser entscheidet, ob er es verkauft oder ob er anderen im Rahmen eines Wegerechts den Bau einer Pipeline über das Grundstück gestattet. Das Ergebnis des freien Marktes wäre mit großer Wahrscheinlichkeit eine eindeutige Zuordnung der Eigentümerrechte an den Eigentümer der Pipeline. Das mittels politischer Intervention entstandene Ergebnis unterscheidet sich maßgeblich hiervon: Die Ukraine kann den Betrieb der Pipeline untersagen, sie kann Gazprom Vorschriften über die Durchleitung des Gases machen und im Ergebnis daher die Pipeline insgesamt wertlos werden lassen. Anders ausgedrückt: Die Ukraine ist politischer Miteigentümer über die Pipelines auf ihrem Staatsgebiet, selbst wenn ihr diese juristisch nicht gehören.

Unter der Bedingung politischer Intervention in die Energieversorgung können die Eigentümer der Schwerindustrie keine rein unternehmerische Entscheidung treffen, sondern haben sich dem zu fügen, was politisch gewollt ist. Politisch gewollt war in der Ukraine der Import russischen Gases. Problematisch wird diese politische Entscheidung einer vergangenen ukrainischen Regierung erst jetzt, seit sich nämlich die Ukraine von Russland ab- und dem Westen zuwendet. Nun rächt sich die politische Entscheidung für russisches Gas, denn die russische Gasindustrie ist nicht weniger politisch beeinflusst als die ukrainische Schwerindustrie. Die Ukraine muss mit den Folgen ihrer wankelmütigen Politik leben, sich einst auf politisches Wohlwollen statt auf langfristige Verträge mit Russland verlassen zu haben, nun aber eben solche Verträge einzufordern, da man das politische Wohlwollen Russlands verspielt hat. Russland wird das kaum tolerieren. Man stößt eine Geliebte nicht von der Bettkante, ohne dass Geschirr zerbricht. Einen kurzfristigen Ausweg aus dem ukrainischen Dilemma gibt es nicht. Mittelfristig würde ein Rückzug der ukrainischen Politik aus Fragen der Energieversorgung ukrainischen Unternehmern die Wiedererlangung von Planungssicherheit ermöglichen und Russland den Anreiz nehmen, Gazprom in Bezug auf ukrainische Nachfrager politisch statt unternehmerisch agieren zu lassen.

Überlegenswert sind die möglichen Lehren für deutsche Gasverbraucher aus dem ukrainisch-russischen Politdrama. Auch in Deutschland sind Fragen der Energieversorgung politisiert worden. Zuvörderst ist die in ihrer – nicht nur – ökonomischen Lächerlichkeit kaum zu überbietende Entscheidung für Windenergie zu nennen. Aber auch die Tatsache, dass Deutschland das energiepolitische Ziel langfristiger Versorgungssicherheit verfolgt und die Existenz nationaler Gasreserven belegen die Politisierung der Energieindustrie. Seit Gaskanzler Schröder ist auch klar, dass die deutsche Politik die Versorgung mit russischem Gas befürwortet. Zahlreiche Interventionen und Subventionen dienen dem Ziel, für deutsche Abnehmer russisches Gas nutzbar zu machen. Für den Verbraucher das deutlichste Zeichen einer politisierten Gasindustrie ist der nichtvorhandene Gaspreis. Preise bilden sich am Markt. Deutsche Gasendverbraucher zahlen jedoch eine Gebühr für Gas, die sich der Höhe nach zeitversetzt nach dem Ölpreis richtet – und von Dritten festgelegt wird. Angebot und Nachfrage spielen bei der Festlegung dieser Gebühr keine Rolle. Wo Angebot und Nachfrage keine Rolle spielen, da ist es dem Verbraucher nicht möglich, seine Versorgung sicherzustellen, indem er einen höheren Preis als sein Nachbar bietet. Versorgungssicherheit existiert also nur im politischen nationalen Rahmen, nicht aber für den Endverbraucher. Dieser muss einen Zustand höchster, leider für ihn schwer zu erkennender Versorgungsunsicherheit ertragen. Denn der Gasverbraucher ist angewiesen auf das fortgesetzte Wohlwollen zwischen der deutschen und der russischen Regierung sowie allen anderen Regierungen, über deren Gebiet die Gaspipelines führen, die Gas nach Deutschland tragen. Das ukrainische Beispiel zeigt, dass sich mit der Wahl einer neuen Regierung die politischen Koordinaten schnell und abrupt ändern können. Wohl dem, der mit der durch die Politisierung der Gasindustrie erzeugten Versorgungsunsicherheit zeitig rechnet und diese bei seinen Entscheidungen zur langfristigen Deckung des persönlichen Energiebedarfs berücksichtigt.

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