Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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FDP im Glück: Die späte Genugtuung

von Gérard Bökenkamp

In den 90er Jahren fast vor dem aus, jetzt ein erstaunliches Comeback

22. Januar 2009

Die FDP ist so etwas wie der natürliche Bündnispartner von CDU und CSU. In den Armen des schwarzen Riesen (der nun allerdings immer kleiner wird) wissen die Liberalen nie, ob er sie wirklich umarmen oder aber ihr das Genick brechen will. Franz Josef Strauß hätte der FDP am liebsten mit einer absoluten Mehrheit oder einer „vierten Partei“ den Gar ausgemacht. Kohl erkannte, dass er ohne die FDP nicht an die Macht kommen konnte. Da war er klüger als Strauß. Die FDP wurde über die Jahre hinweg zu einer Funktionspartei, die von den Zweitstimmen der Union lebte und als Mehrheitsbeschaffer angesehen wurde. Das war zwar bequemer als ein Konfrontationskurs, in dieser Rolle verlor sie aber aus der Sicht vieler Wähler ihre Daseinsberechtigung.

Viele Kommentatoren hörten nach der Bundestagswahl 1994 schon die Totenglocken für die  FDP läuten. Nach den Wahlniederlagen bezweifelte eine Infas-Wahlanalyse die Fähigkeit der FDP, aus eigener Kraft den Einzug in die Parlamente zu schaffen: „.Ohne Zweitstimme scheinen die Liberalen immer weniger überlebensfähig zu sein. Diese Rolle nehmen nun die Grünen wahr, die mehr und mehr in linksliberale Wählerschichten vordringen und somit den Platz der FDP besetzen.“

Am 26. Juni 1994 war die FDP bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt von 13,5 auf 3,53 Prozent abgerutscht. In Sachsen und Brandenburg ging ihr Stimmenanteil bei den Wahlen am 11. September 1994 von 5,3 auf 1,7  bzw. von 6,6 auf 2,2 Prozent zurück . Und mit dem Ergebnis von 2,8 Prozent fiel die FDP am 25. September aus dem bayerischen Landtag heraus. Bei der Bundestagswahl fiel die FDP mit 6,9 Prozent weit hinter ihr herausragendes und durch die Wiedervereinigung bedingtes Ergebnis bei der Bundestagswahl 1990 zurück, als sie mit der Galionsfigur Genscher enorme elf Prozent erzielt hatte. Am 14. Mai 1995 stürzte die Partei in NRW von 5,8 auf 4 Prozent ab, in Bremen von 9,5 auf 3,4 Prozent.

Der Versuch der FDP, als Reaktion auf die Unzufriedenheit der Wähler ein eigenes Profil  als Steuersenkungspartei aufzubauten, führte zu einem schweren Konflikt mit der Unionsführung. Fraktionschef Wolfgang Schäuble baute in der Öffentlichkeit vor dem Koalitionspartner eine Drohkulisse auf, um die FDP auf Kurs zu zwingen. Er schloss gegenüber der „Bild“-Zeitung eine absolute Mehrheit für die Union bei der Bundestagswahl nicht aus und erklärte der Boulevard-Zeitung:  „Wenn unser Partner Selbstmord begehen sollte, gilt bei uns nicht das Prinzip Witwen-Verbrennung.“ Das Interview sorgte für Aufregung. Die Deutsche Presseagentur kommentierte die Äußerung: „Allein die Tatsache, dass sich Schäuble in einem Blatt mit Millionenauflage in die Neuwahldiskussion eingeschaltet hat, gibt ihr eine andere Qualität.“

In der folgenden harten Auseinandersetzung um die von der FDP geforderte Senkung des Solidaritätszuschlages stellte die Unionsführung dem Koalitionspartner die politische Zerstörung durch eine Große Koalition in Aussicht. Waigel erklärte in der „Bild-Zeitung“ „Die FDP muss wissen, wenn sie diese Koalition gefährdet, führt sie ihren eigenen Untergang herbei.“ Schäuble erklärte in den Verhandlungen: „Dann ist die Veranstaltung eben zu Ende.“ Und fügte hinzu, in der Opposition hätte die FDP keine Chance. Schäuble selbst spielte sehr ernsthaft mit dem Gedanken, mit der SPD ein Bündnis auf Bundesebene zu schmieden.

Die Ironie des Ganzen ist, dass dieser Zustand heute eingetreten ist, aber nicht der Untergang der FDP folgte, wie damals vorausgesagt. Jetzt zeigt sich das Gegenteil: Die Große Koalition ist für die Liberalen wie eine Lebensversicherung. Der alten Regierungspartei FDP strömen in der Opposition unzufriedene Wähler zu, selbst dann, wenn ihre eigenen Spitzenpolitiker kein Charisma in die Waagschale werfen können, wie sich deutlich am letzten Sonntag in Hessen zeigte. Die CDU hingegen erlebt einen Niedergang, den es in ihrer Parteigeschichte so noch nie gegeben hat. Im Stammland der CSU lag sie weit unter der 50-Prozent-Marke. In Hessen hat die Union trotz Ypsilanti und politischem Totalschaden der SPD nicht dazu gewonnen.

Nun ist es zwar in der Regel so, dass  Menschen im Allgemeinen und Politiker im Besonderen aus der Geschichte wenig oder nichts lernen. Wenn man aber eine Lehre daraus ziehen wollte, wäre das die Folgende: Eine Partei, die sich darauf beschränkt, Funktions- und Regierungspartei zu sein, verliert zuerst ihr Profil und dann ihre Wähler. Die Union kann sich das noch leisten, weil sie wie die SPD einen Puffer nach unten hin hat. Aber für die FDP bedeutet schon eine vorübergehende Schwächephase wegen der Fünf-Prozent-Hürde: „Land unter“. Die Chance der FDP ihre Existenz dauerhaft zu sichern besteht darin, die unzufriedenen Wähler, die ihr nun mangels Alternative ihre Stimme geben, mit einem klaren Profil an sich zu binden.

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