Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker.

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FDP im Glück: Die späte Genugtuung

von Gérard Bökenkamp

In den 90er Jahren fast vor dem aus, jetzt ein erstaunliches Comeback

Die FDP ist so etwas wie der natürliche Bündnispartner von CDU und CSU. In den Armen des schwarzen Riesen (der nun allerdings immer kleiner wird) wissen die Liberalen nie, ob er sie wirklich umarmen oder aber ihr das Genick brechen will. Franz Josef Strauß hätte der FDP am liebsten mit einer absoluten Mehrheit oder einer „vierten Partei“ den Gar ausgemacht. Kohl erkannte, dass er ohne die FDP nicht an die Macht kommen konnte. Da war er klüger als Strauß. Die FDP wurde über die Jahre hinweg zu einer Funktionspartei, die von den Zweitstimmen der Union lebte und als Mehrheitsbeschaffer angesehen wurde. Das war zwar bequemer als ein Konfrontationskurs, in dieser Rolle verlor sie aber aus der Sicht vieler Wähler ihre Daseinsberechtigung.

Viele Kommentatoren hörten nach der Bundestagswahl 1994 schon die Totenglocken für die  FDP läuten. Nach den Wahlniederlagen bezweifelte eine Infas-Wahlanalyse die Fähigkeit der FDP, aus eigener Kraft den Einzug in die Parlamente zu schaffen: „.Ohne Zweitstimme scheinen die Liberalen immer weniger überlebensfähig zu sein. Diese Rolle nehmen nun die Grünen wahr, die mehr und mehr in linksliberale Wählerschichten vordringen und somit den Platz der FDP besetzen.“

Am 26. Juni 1994 war die FDP bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt von 13,5 auf 3,53 Prozent abgerutscht. In Sachsen und Brandenburg ging ihr Stimmenanteil bei den Wahlen am 11. September 1994 von 5,3 auf 1,7  bzw. von 6,6 auf 2,2 Prozent zurück . Und mit dem Ergebnis von 2,8 Prozent fiel die FDP am 25. September aus dem bayerischen Landtag heraus. Bei der Bundestagswahl fiel die FDP mit 6,9 Prozent weit hinter ihr herausragendes und durch die Wiedervereinigung bedingtes Ergebnis bei der Bundestagswahl 1990 zurück, als sie mit der Galionsfigur Genscher enorme elf Prozent erzielt hatte. Am 14. Mai 1995 stürzte die Partei in NRW von 5,8 auf 4 Prozent ab, in Bremen von 9,5 auf 3,4 Prozent.

Der Versuch der FDP, als Reaktion auf die Unzufriedenheit der Wähler ein eigenes Profil  als Steuersenkungspartei aufzubauten, führte zu einem schweren Konflikt mit der Unionsführung. Fraktionschef Wolfgang Schäuble baute in der Öffentlichkeit vor dem Koalitionspartner eine Drohkulisse auf, um die FDP auf Kurs zu zwingen. Er schloss gegenüber der „Bild“-Zeitung eine absolute Mehrheit für die Union bei der Bundestagswahl nicht aus und erklärte der Boulevard-Zeitung:  „Wenn unser Partner Selbstmord begehen sollte, gilt bei uns nicht das Prinzip Witwen-Verbrennung.“ Das Interview sorgte für Aufregung. Die Deutsche Presseagentur kommentierte die Äußerung: „Allein die Tatsache, dass sich Schäuble in einem Blatt mit Millionenauflage in die Neuwahldiskussion eingeschaltet hat, gibt ihr eine andere Qualität.“

In der folgenden harten Auseinandersetzung um die von der FDP geforderte Senkung des Solidaritätszuschlages stellte die Unionsführung dem Koalitionspartner die politische Zerstörung durch eine Große Koalition in Aussicht. Waigel erklärte in der „Bild-Zeitung“ „Die FDP muss wissen, wenn sie diese Koalition gefährdet, führt sie ihren eigenen Untergang herbei.“ Schäuble erklärte in den Verhandlungen: „Dann ist die Veranstaltung eben zu Ende.“ Und fügte hinzu, in der Opposition hätte die FDP keine Chance. Schäuble selbst spielte sehr ernsthaft mit dem Gedanken, mit der SPD ein Bündnis auf Bundesebene zu schmieden.

Die Ironie des Ganzen ist, dass dieser Zustand heute eingetreten ist, aber nicht der Untergang der FDP folgte, wie damals vorausgesagt. Jetzt zeigt sich das Gegenteil: Die Große Koalition ist für die Liberalen wie eine Lebensversicherung. Der alten Regierungspartei FDP strömen in der Opposition unzufriedene Wähler zu, selbst dann, wenn ihre eigenen Spitzenpolitiker kein Charisma in die Waagschale werfen können, wie sich deutlich am letzten Sonntag in Hessen zeigte. Die CDU hingegen erlebt einen Niedergang, den es in ihrer Parteigeschichte so noch nie gegeben hat. Im Stammland der CSU lag sie weit unter der 50-Prozent-Marke. In Hessen hat die Union trotz Ypsilanti und politischem Totalschaden der SPD nicht dazu gewonnen.

Nun ist es zwar in der Regel so, dass  Menschen im Allgemeinen und Politiker im Besonderen aus der Geschichte wenig oder nichts lernen. Wenn man aber eine Lehre daraus ziehen wollte, wäre das die Folgende: Eine Partei, die sich darauf beschränkt, Funktions- und Regierungspartei zu sein, verliert zuerst ihr Profil und dann ihre Wähler. Die Union kann sich das noch leisten, weil sie wie die SPD einen Puffer nach unten hin hat. Aber für die FDP bedeutet schon eine vorübergehende Schwächephase wegen der Fünf-Prozent-Hürde: „Land unter“. Die Chance der FDP ihre Existenz dauerhaft zu sichern besteht darin, die unzufriedenen Wähler, die ihr nun mangels Alternative ihre Stimme geben, mit einem klaren Profil an sich zu binden.

22. Januar 2009

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Kommentare

moderne21, am 23. Januar 2009 um 0:20 ( Link )

Hat die FDP in den letzten beiden Legislaturperioden, in denen sie unter Helmut Kohl an der Macht war, direkt oder indirekt dafür gewirkt, den Einfluss des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft abzubauen ? (Einheitsbedingte Phänomene wie die 'Treuhand' einmal ausgeklammert)
Ich für meinen Teil habe jedenfalls gelernt, die FDP an Taten zu messen und nicht an Oppositions-Rhetorik.

Carl, am 23. Januar 2009 um 9:16 ( Link )

Ich sehe den Zusammenhang zwischen großer Koalition und der momentanen Lage der FDP etwas anders.

Es scheint eher so zu sein, daß es im Bund keine bürgerliche Mehrheit gibt, wenn sich Union und Liberale nicht gewisser Redundanzen entledigen, und die Union so weit nach links rückt, wie es ökonomisch erscheint. Praktisch: Nachdem Frau Merkel Friedrich Merz rausgemobbt hat, konnte sie ihre wirtschaftsliberalen Wähler eh nicht mehr glaubwürdig bedienen.

Kurz: Eine sozialdemokratische Union und eine FDP, die einfach nur die profillose FDP ist, die sie eigentlich immer war, scheinen kumuliert mehr zu bringen, als eine Union, die mit der FDP um die Wirtschaftsliberalen konkurriert.

Schleusener, am 23. Januar 2009 um 9:58 ( Link )

Heute liegen die vorne, morgen die. So ist Politik.

Die Lehren, die wir daraus ziehen können sind:

1. Die augenblickliche Schwäche der SPD und auch die Stärke der Linken können sich ebenfalls wieder ändern. Sollte die FDP in die Regierung kommen, wird sie wieder abschmieren, weil die Leute dann andere Oppositionsparteien wählen. Der Kern der FDP-Wähler beträgt vielleicht fünf Prozent.

2. moderne21 hat recht. Wir sollten die FDP an ihren Taten messen. Westerwelle hält tolle Reden, trotzdem hat er den Bailout mitgemacht. Er hätte das Konjunkturpaket mitgemacht, wenn es auf ihn angekommen wäre. Und er wird alles andere mitmachen, nur um an die Macht zu kommen. Und danach wird er alles tun, um sie zu behalten.

Auch das ist Politik.

Satanas, am 23. Januar 2009 um 11:12 ( Link )

@moderne21

Ich für meinen Teil habe jedenfalls gelernt, die FDP an Taten zu messen und nicht an Oppositions-Rhetorik.

Da haben sie verdammt recht. In einer Koalition mit einer Merz-CDU hätte die FDP sicher auch als Regierungspartei Chancen, aber mit Merkel wirds eng.

Gewinner werden die Grünen sein, denn deren Wähler messen sie ja nicht so sehr an ihren Taten, oder sie legen reichlich verbogene Messlatten an..

Lechzrinx, am 23. Januar 2009 um 11:52 ( Link )

IM Erika aka Merkelinchen ist schon verdammt gerissen, erst mit der CDU so weit nach links rücken, um der SPD die Wähler abzugraben und damit gleichzeitig die FDP durch die Unzufriedenen wieder zu stärken. Hauptsache diese unsägliche "große Koalition" beseitigen...

Cornelia Mutzenbecher, am 23. Januar 2009 um 16:13 ( Link )

In den letzten Tagen nach der Wahl in Hessen war zu vernehmen, dass es in den 50ern Zeiten gab, in denen die FDP als rechtsliberale Partei um 30% Wähleranteil in unterschiedlichen Parlamenten in deutschen Bundesländern erreicht hatte. Sie hat also mal vor der CDU Adenauers gelegen!
Wenn Wähler den Mut aufbrächten, ihren FDP-Kandidaten in ihrer Nähe rechtsliberale Positionen abzuverlangen, ist es sicher, dass die FDP in heutiger Zeit bundesweit mehr als 20% erlangen könnte. Also bedeutet das: Einfluss auf FDP-Politiker nehmen und die FDP in ihre Heimat zurückschieben. Man erinnere sich an Bundesanwalt Stahl, der rechtsliberale Positionen artikuliert hat. Rechtsliberal-konservative Wähler suchen doch derzeit eine Orientierung. Die FDP kann sie geben!

Lechzrinx, am 23. Januar 2009 um 17:59 ( Link )

Cornelia

Viel Erfolg, dann wende dich mal an A. Mazyek & Schergen... ;-)

Murmel Fördermitglied, am 23. Januar 2009 um 18:26 ( Link )

Sehr richtig, Lechzrinx, und nicht zu vergessen Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, Burkhard Hirsch und Gerhard Baum, womit die Aufzählung noch lange nicht beendet ist.

Allerdings glaube ich auch, dass eine FDP, die sich an Herrn von Stahl ausrichten würde, also eine national-liberale Partei, die sich auch nicht weiter der politischen Korrektheit unterwerfen würde, gute Chancen auf Wahlergebnisse jenseits der 20% hätte.

Aber mit dem aktuellen Personal an, äh, "Politikerinnen und Politikern", ist das unmöglich.

bitter_twisted, am 24. Januar 2009 um 10:09 ( Link )

Wenn die FDP das Wort "Liberale" aus ihren Namen nehmen würde, wäre ich schon sehr dankbar. Es hat Niemand den Liberalismus so viel Schaden angerichtet wie die FDP, mit ihrer Behauptung der unstruktuelle Sabber den sie von sich geben wäre Liberalismus.

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