26. Januar 2009

Rücktritt Wann geht Steinbrück?

Historische Chance wurde vertan

Peer Steinbrück gilt als Hans im Glück. Er ist beliebt, weil er den Wirtschaftskapitänen der Deutschland AG nicht nach dem Munde redet. Und er ist Vater des Erfolges bei der Reduzierung der Neuverschuldung von über 30 Milliarden auf 11,5 Milliarden Euro in 2008. Doch stimmt das alles? Kann sich Peer Steinbrück wirklich als Sparminister feiern lassen? Wohl nicht. Seine Bilanz ist ein Offenbarungseid für alle Freunde keynesianischer Konjunkturpolitik. In guten Zeiten etwas weglegen, damit dies in schlechten Zeiten genutzt werden kann. Drei Jahre lang hat Steinbrück das versucht. Das Glück war ihm lange hold. Steuererhöhungen und eine günstige Konjunktur ließen die Steuereinnahmen sprudeln. In dieser Legislaturperiode wird der Bund deshalb über 150 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen.

Wer spart, muss Konsumverzicht leisten. Deshalb hat Peer Steinbrück nie gespart. Die Ausgaben des Bundes sind zwischen 2006 und dem Nachtragshaushalt 2009 pro Jahr um 3,6 Prozent angestiegen. Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Hat die Bundesregierung noch ambitioniert im alten Jahr einen Bundeshaushalt 2009 mit einer Prognose des Wirtschaftswachstums von 0,2 Prozent und einer Neuverschuldung von 18,5 Milliarden beschlossen, ist dies längst Makulatur. Letzte Woche korrigierte die Bundesregierung ihre Prognose der Neuverschuldung auf 36,8 Milliarden. Erste Stimmen aus der Koalition sprechen von 50 Milliarden. Wahrscheinlich werden es mindestens 60 Milliarden. Wenn weitere Konjunkturpakete hinzukommen, vielleicht noch mehr. Die Dämme sind gebrochen.

Wer drei Jahre lang eine fast schon historische Chance vergibt, zu zeigen, dass ein öffentlicher Haushalt auch ohne neue Schulden auskommt und jetzt die höchste Neuverschuldung aller Zeiten vorlegt, der muss gehen. Wann sonst?

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Der Autor Frank Schäffler ist FDP-Bundestagsabgeordneter.


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