Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Praktische Politik: Kein Warten auf die Utopien

von Gérard Bökenkamp

Warum sich der Einsatz auch für begrenzte Ziele lohnt

06. Februar 2009

Vermutlich habe ich wie manche Leser dieses Forums das Glück oder das Pech oder beides gehabt, im Laufe der Universitätszeit viele intellektuell anspruchsvolle politische Diskussionen zu führen. Irgendwo ging es dabei immer um ganz große Dinge, den Niedergang des Abendlandes, die Möglichkeit und Unmöglichkeit des Sozialismus, die Anarchie... Diese Diskussionen sind unterhaltsam, am Ende konnte ich mich aber des Eindrucks nie erwehren, dass nach einigen Gläsern Wein jeder nach Hause geht und im Grunde alles so bleiben wird, wie es nun einmal ist.

Manche Kommentare im Internet erinnern mich an diese Gespräche, so etwa bei der Frage, ob es sich überhaupt lohnt, unter den politischen Realitäten der Bundesrepublik wählen zu gehen.  Ob es einen Unterschied macht, ob die Linkspartei das Land regiert oder nicht. Darum möchte ich mich mit dieser Frage auseinandersetzen. Lohnt es sich, wählen zu gehen oder sich politisch zu engagieren?

Das kann man nur beantworten, wenn man weiß, was man will. Wenn man grundsätzlich eine andere Welt möchte oder ein gänzlich anderes politisches System, dann lohnt es sich tatsächlich nicht. Denn das ist durch Wählen und ein persönliches Engagement nicht zu erreichen. Es sei denn, man hält sich selbst für den neuen Lenin oder Napoleon.

Wenn man mit dem aktuellen Gesellschaftssystem absolut nicht einverstanden ist, bleibt einem in der Regel nur, sich auf sein Privat- und Berufsleben oder auch auf das Studium interessanter Bücher zu konzentrieren und hin und wieder seinem Unmut Luft zu machen, etwa in Foren wie diesem hier. Ottonormalverbraucher hat realistisch betrachtet keine Einflussmöglichkeit auf den Gang der Weltgeschichte.

Nun gibt es aber auch auch Menschen, die sich mit weniger ambitionierten Problemen auseinandersetzen müssen. Zum Beispiel mit hohen Steuern und Abgaben, Kriminalität, ideologisch motivierten Schulexperimenten, bürokratischen Hürden usw. Einem theoretisch und historisch denkenden Intellektuellen können politische Reformen, die in der Bundesrepublik im mittelfristigen Zeitrahmen möglich sind, nicht vom Stuhl hauen. Aber die Mehrheit der Menschen sind keine Intellektuellen. Sie haben ganz andere Sorgen.

Für diese macht es einen erheblichen Unterschied, ob man einen Spitzensteuersatz von 60 Prozent oder von 30 Prozent bezahlt, ob es einen Privatschulenanteil von 5 oder von 50 Prozent gibt oder ob der Staatsanteil bei 60 oder 25 Prozent liegt. Die Welt mag sich zwar im übrigen weiter drehen wie bisher und grundsätzlich kritikwürdig bleiben, für die Lebensperspektive des Einzelnen und seiner Familie in diesem Land sind diese praktischen Fragen von existenzieller Bedeutung. Um allein diese Ziele zu erreichen, ist ein ganz erheblicher Kraftaufwand nötig.

So bedauerlich das ist, in der Politik geht es nicht in erster Linie um Ethik, nicht in erster Linie um ökonomische Effizienz, nicht in erster Linie um richtig oder falsch, sondern darum, wer seine Interessen in organisiserter Form und in gebündelten Wählerstimmen am stärksten zum Ausdruck bringen kann. Die Gruppe in der Gesellschaft, die sich in die innere Migration zurückzieht - das sind vor allem bürgerliche Wähler, Menschen, die arbeiten und ihre Familie versorgen - müssen sich von denen schröpfen lassen, die laut und deutlich ihre Wünsche gegenüber der Politik zum Ausdruck bringen. Darum bleibt den Bürgern, die an ihrer Freiheit interessiert sind, gar nichts anderes übrig, als sich im Rahmen der bestehenden politischen Institutionen zu engagieren, wenn sie nicht über den Löffel barbiert werden wollen.

Als normaler Bürger ist man gezwungen, sich mit Politik auseinanderzusetzen und sich politisch zu positionieren. Denn man mag vielleicht kein grundsätzliches Interesse an Politik besitzen, aber die Politk hat ein Interesse an jedem Einzelnen und an jedem Aspekt des eigenen Lebens. Die Politik kann potentiell in alle Bereiche des Lebens vorstoßen, in einem noch viel größerem Maße, als es für viele heute vorstellbar ist. Wer glaubt, dass es nicht schlimmer geht, liegt falsch. Wer glaubt, dass  es, nachdem es schlimmer geworden ist, dann auch irgendwann automatisch wieder besser wird, liegt völlig falsch.

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