10. Februar 2009

Verfassungsänderungsvorschlag Für ein Grundrecht auf Wettbewerb

Ein Werkzeug gegen die staatliche und staatsnahe Monopolwirtschaft

Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine ordnungspolitische Renaissance. Nach Jahren der marktwirtschaftlichen Erosion bedarf es dafür zunächst eines Grundrechts auf Wettbewerb. Ein solches Grundrecht muss Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht binden. Der Staat darf seine Macht als Gesetzgeber nicht mehr dazu missbrauchen, einzelne Marktteilnehmer systematisch zu privilegieren und damit anderen zu schaden. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht darauf, dass der Staat ihnen gleiche Chancen zur Teilnahme am Marktgeschehen belässt. Nur so kann das Vertrauen in unsere freiheitlich-soziale Wirtschaftsordnung erneuert werden.

Die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland und die wirtschaftspolitische Ordnung in Europa entwickelten sich aus einem grundlegenden Vertrauen, sozusagen einem Urvertrauen, in die positiven Effekte eines auf Handlungsfreiheiten beruhenden und gegen strukturelle Bedrohungen gesicherten Marktgeschehens. Der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren ist demnach als solcher zu schützen. Er ist das wirkungsvollste Entmachtungsinstrument und dient damit dem Schutzbedürfnis einzelner vor der wirtschaftlichen Macht anderer. Zugleich ist er der beste Verbraucherschutz, da er die Interessen der Verbraucher an der Sicherung einer günstigen Versorgung mit den von ihnen begehrten Produkten und Dienstleistungen gewährleistet. Wettbewerb fordert aber auch abstrakte, offene Regeln gerechten Verhaltens, unabhängig von überindividuellen Zwecken.

Das europäische und deutsche Wettbewerbsrecht bildet deshalb unseren marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen. Er schützt den Wettbewerb vor wettbewerbswidrigem Verhalten Einzelner. Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und die Ausnutzung einer Monopol- oder Kartellsituation sind rechtswidrig und werden durch die entsprechenden Wettbewerbsbehörden geahndet. Im Rahmen der Zusammenschlusskontrolle soll die Entstehung derartig marktschädigender Situationen verhindert werden. Staatliche Institutionen übernehmen dabei die Aufgabe, die Marktregeln aufzustellen, ihre Einhaltung durch die Marktteilnehmer zu kontrollieren und bei Verstößen entsprechende Sanktionen durchzusetzen. Dass dies notwendig ist, zeigen die teils harschen Bußgelder der Europäischen Kommission. Allein die zehn höchsten Bußgelder gegen private Unternehmen belaufen sich auf etwa 2,9 Milliarden Euro. Der Wettbewerb ist latent in Gefahr.

Doch wer schützt den Wettbewerb, also das Recht auf gleiche Spielregeln, wenn Politik und einzelne Unternehmen sich dagegen verbünden? Wer gewährleistet den Menschen in unserem Land gleiche Chancen zur Teilnahme am Marktgeschehen, wenn die Politik genau diese verbauen will? Mit anderen Worten, warum brauchen wir ein Grundrecht auf Wettbewerb?

Mit dem Instrument ‚Ministererlaubnis’ kann die Bundesregierung gegen das Votum der unabhängigen Wettbewerbswächter die Entstehung wettbewerbsschädlicher Marktstrukturen aktiv forcieren, ja sogar planen. Der Bundeswirtschaftsminister erteilt auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses angeblich aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Erfahrungen zeigen, dass eine solche Regelung die Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörden zu sichern hilft. Jede Ministererlaubnis ist aber auch ein Ausdruck interventionistischer Industriepolitik. Es kann nicht die Aufgabe verantwortungsvoller Politik sein, auf dem Reißbrett Unternehmensstrukturen zu entwerfen. Kein vernünftiger Mensch würde sich von der Gesundheitsministerin operieren lassen. Wieso dann der Wirtschaftsminister unternehmerische Entscheidungen treffe sollte, bleibt zumindest fragwürdig. Ein Grundrecht auf Wettbewerb würde das Instrument ‚Ministererlaubnis’ vom Anschein eines absolutistischen Willkürlichkeitsparadigmas befreien. Die Bundesregierung müsste dann gerichtsfest begründen, welche gesamtwirtschaftlichen Vorteile oder welches überragende Interesse der Allgemeinheit die Aushebelung des Wettbewerbs rechtfertigen. Dann gibt es eine berechtigte Hoffnung, dass Fehlentscheidungen wie die Fusion von E-On und Ruhrgas zukünftig verhindert werden. Ein Missbrauch des Instruments Ministererlaubnis muss wirksam verhindert werden.

Anfang 2008 ist das Versorgungsmonopol der Deutsche Post AG mit dem Ziel ausgelaufen, die (Teil-) Märkte für Postdienstleistungen in Deutschland für den Wettbewerb zu öffnen. Jedoch bestehen weiterhin hohe Hürden für einen funktionsfähigen Wettbewerb. Ungleiche Spielregeln gelten durch die verbraucher- und wettbewerbsschädliche Regulierung, die europarechtswidrige Umsatzsteuerprivilegierung der Deutsche Post AG und durch den für allgemeinverbindlich erklärten Mindestlohn für Briefdienstleister. Mindestlöhne sind an sich bereits beschäftigungs- und wettbewerbsfeindlich. Werden sie aber von einem Monopolunternehmen auf Basis seiner eigenen Haustarife, die auf jahrzehntelanger, staatlicher Monopolwirtschaft beruhen, zum Standard für eine ganze Branche erhoben, bleibt Wettbewerb eine Illusion. Dies war der Grund dafür, dass die unabhängige Monopolkommission die Politik der Bundesregierung als „Monopolkampf mit allen Mitteln“ bezeichnete. Für den Bundesfinanzminister war die Rechnung klar: Der Bund als maßgeblicher Eigentümer der Deutsche Post AG profitiert davon, dass Millionen Menschen überteuerte Preise für den Versand von Weihnachtspost und Liebesbriefen berappen. Die größte Rechnung mussten die Briefträger der Konkurrenz begleichen. Sie haben die Politik der Bundesregierung mit ihren Arbeitsplätzen bezahlt. Ein Grundrecht auf Wettbewerb würde eine solche Regierungswillkür verhindern. Die Verfassungsrichter würden dem einen Riegel vorschieben.

Auch die anstehende Novellierung des öffentlichen Beschaffungswesens würde einem solchen Grundrecht auf Wettbewerb diametral entgegenstehen. Mit einem jährlichen vergaberelevanten Beschaffungsvolumen von bis zu 360 Milliarden Euro entfaltet die öffentliche Hand eine erhebliche wirtschaftliche Macht. Vor allem der deutsche Mittelstand ist daher auf ein leistungsfähiges, transparentes und unbürokratisches Vergaberecht angewiesen, das kleinen und mittleren Unternehmen den diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Aufträgen gewährleistet. Dementgegen plante die Bundesregierung, dass staatliche Institutionen zukünftig nach freiem Ermessen und ohne geordnetes Verfahren Aufträge vergeben können, sofern diese an andere staatliche Institutionen oder öffentliche Unternehmen ergehen. Die Pervertierung der bundesdeutschen Wirtschaftspolitik wird dadurch auf die Spitze getrieben. Es besteht die begründete Gefahr, dass ganze Wirtschaftssektoren dem privatwirtschaftlichen Engagement entzogen werden. Hierzu zählen zunächst die Entsorgungswirtschaft und der Personennahverkehr. Aber auch mittelständische Handwerksunternehmen können zukünftig bei Reparaturen an öffentlichen Gebäuden von staatlichen Bauhöfen verdrängt werden. Der Staat begünstigt somit staatliche Unternehmen zu Lasten der privaten Konkurrenz.  

Diese Beispiele zeigen, dass es Zeit ist, zu handeln. Wir brauchen eine Emanzipation des Wirtschaftsrechts vom Einfluss gut organisierter Interessensgruppen und allzu willfähriger Politiker. Die Verantwortung für die Aufrechterhaltung unserer wettbewerblichen Ordnung muss gesellschaftlich breiter verteilt und tiefer verwurzelt werden. Ein Grundrecht auf Wettbewerb bedeutet dabei eine Fortsetzung des rechtsstaatlichen Evolutionsprozesses in unserem Land. Erstens vermag es bestehende Lücken im Grundrechtskatalog zu schließen. Wahre Berufsfreiheit kann es nämlich nur geben, wenn die berufliche Betätigung einheitlichen Grundregeln unterliegt. Um ein Bild aus der Sportwelt zu gebrauchen: Es kann keinen fairen Wettstreit um olympisches Gold geben, wenn ein Läufer anstatt 100 Meter 120 zurücklegen muss oder mit einem Sack Reis auf den Schultern die gleiche Sprintstrecke absolviert. Ein Grundrecht auf Wettbewerb ist also die primäre Voraussetzung, um einen Beruf und einen Arbeitsplatz wirklich frei wählen und davon leben zu können.

Zweitens steht ein solches Grundrecht in der Tradition des Europäischen Gemeinschaftsrechts. Denn das soll einen freien und unverfälschten Wettbewerb im Binnenmarkt gewährleisten. Staatliche Institutionen sind hiernach in einem rechtsstaatlich gebotenen und wirtschaftlich vertretbaren Maße auf allen drei Ebenen der Gewaltenteilung in ihren Entscheidungen beschränkt. Die Legislative darf keine Gesetze zu Lasten anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen. Die vier Grundfreiheiten für Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital sind zu gewährleisten. Europäische Ausländer stehen Bundesbürgern gleich. Auch für die Exekutive sieht das europäische Beihilferecht eine angemessene Beschränkung ihres Regierungshandelns vor. Subventionen, die dem Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen und nur bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen gewährt werden, stellen in der Regel eine Verfälschung des Wettbewerbs dar und sind durch die Europäische Kommission zu überprüfen. Allzu exzessive Begünstigungen einzelner Unternehmen durch staatliche Interventionen zu Lasten anderer Marktteilnehmer werden entsprechend geahndet. Dies zeigt vor allem das Beispiel der Bankgesellschaft Berlin, die letztlich gänzlich verkauft werden musste. Für die Judikative besteht die Verpflichtung, das europäische Recht unmittelbar anzuwenden.

Die Europäische Union ist somit schon eine Art Schutzwand gegen staatliche Willkür in der Wirtschaftspolitik. Hier bedarf es auch in Zukunft eines klaren Bekenntnisses zum Systemwettbewerb. Nun geht es darum, weiterhin bestehende Rechtslücken in dieser Schutzwand nachhaltig zu verfugen. So abstrakt ein Grundrecht auf Wettbewerb zunächst klingt, so konkret und verbindlich ist es. Die Menschen in unserem Land erhalten dadurch erstmalig die Möglichkeit, sich gegen staatliche Willkür zu Gunsten einzelner Gruppen oder Unternehmen zu wehren. Ein Grundrecht auf Wettbewerb steht in der demokratischen Tradition Deutschlands.

Information

Steffen Rutter ist als Referent für Wirtschaft in der FDP-Bundestagsfraktion.


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Steffen Rutter

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