14. Februar 2009

Gesetzgebung Konjunkturpaket II

Glück gehabt!

Gestern, am Freitag dem 13., hat der Bundestag das sogenannte „Konjunkturpaket II“ beschlossen. Nach Meinung der für den Inhalt dieses Gesetzes unverantwortlich zeichnenden Politiker handelt es sich um ein „Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“. Das Gesetz soll das bereits zuvor angekündigte Maßnahmenpaket der Bundesregierung umsetzen. Das Maßnahmenpaket nennt sich munter „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes“. Schon beim Lesen musste man sich fragen, wer da paktiert hat und zu wessen Lasten dieser Pakt geschlossen wurde.

Das jetzt vorliegende Resultat des Gesetzgebungsverfahrens ist ein Gesetz, dessen Macher auf die Frage nach Alternativen antworten: Keine. Wenigstens ein kleines bisschen realistischer zeigt man sich in der Frage der sonstigen Kosten: „Unmittelbare Auswirkungen auf das Preisniveau“ seien nicht zu erwarten. Nach den mittelbaren Auswirkungen scheint niemand zu fragen.

Wirklich zu begrüßen ist die Anhebung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer und die Absenkung des Eingangssteuersatzes. Steuersenkungen sind immer zu befürworten, sie bedeuten weniger Zwang für zumindest einen kleinen Teil der Steuerzahler. Ebenso zu begrüßen ist die Einmalzahlung in Höhe von einhundert Euro beim Kindergeld. Da es wohl niemanden in Deutschland gibt, der ein Kind hat und nicht mindestens für gute 600 Euro p.a. konsumiert, also auch mindestens 100 Euro Mehrwertsteuer bezahlt, bedeutet die Kindergelderhöhung in Summe eine Steuersenkung.

Man erschauert dagegen, wenn man zu Art. 6 des Gesetzes vordringt. Dort geht es um die Errichtung eines Sondervermögens „Tilgungs- und Investitionsfonds“. Aus diesem Fonds sollen die breit diskutierten konjunkturellen Maßnahmen bezahlt werden. Darin enthalten sind Finanzierungshilfen für „Zukunftsinvestitionen“ der Kommunen und Länder in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro sowie „Investitionen“ des Bundes bis zur Höhe von 4 Milliarden Euro wie auch das bereits „Abwrackprämie“ getaufte Programm zur Stärkung der PKW-Nachfrage im Umfang von 1,5 Milliarden Euro. Finanziert wird der Fonds über eine Ermächtigung des Bundesfinanzministeriums, Kredite bis zur Höhe von 21 Milliarden Euro aufzunehmen. Die Tilgung dieser Schulden, die selbstverständlich – das Vorgehen erinnert an die außerbilanziellen Special Investment Vehicles, mit denen sich Enron und so einige Banken ruiniert haben – den Bundeshaushalt nicht belasten, soll mit Mitteln aus dem bereits mehrfach verplanten jährlichen Gewinn der Bundesbank erfolgen.

Es sollte nicht überraschen, dass die aus dem Tilgungs- und Investitionsfonds zu bezahlenden Subventionen sich anders auswirken werden als von der Politik erwartet. Erstens sollte man nicht auf die Verwendung des Begriffs Investition hereinfallen. Investitionen sind solche Ausgaben, aufgrund derer sich der Investierende einen Gewinn verspricht. Die Finanzierungshilfen für Länder und Kommunen sollen jedoch genutzt werden für Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur und die Bildungsinfrastruktur im Allgemeinen sowie für sonstige Infrastruktur, die der sozialen Daseinsfürsorge dient, also etwa Krankenhäuser. Keine der geförderten Maßnahmen wird in Deutschland betrieben, um damit Gewinn zu erzielen. Keine der Subventionen in derartige Infrastruktur kann daher als Investition verstanden werden. Über die Abwrackprämie ist bereits viel geschrieben worden. Die Verschrottung noch betriebsbereiter Automobile stellt jedenfalls unter keinen denkbaren Umständen eine Investition dar. Den Mitarbeitern der Autofriedhöfe stehen wahrscheinlich täglich Tränen in den Augen und man kann nur hoffen, dass wenigstens das eine oder andere fahrbereite Kraftfahrzeug der Schrottpresse entfliehen kann. Man sollte beide Augen zudrücken, wenn sich hier jemand ein Zubrot verdient.

Warum die Erhöhung der als Hartz IV an Jugendliche vergebenen Subventionen von 60 Prozent auf 70 Prozent dessen, was Erwachsene als Regelsatz bekommen, Beschäftigung sichert, wird niemand erklären können. Für Stabilität mag diese Maßnahme allerdings mitunter sorgen, insbesondere in der Jugendarbeitslosigkeit. Darüber hinaus scheinen die Gesetzesmacher vergessen zu haben, dass gerade erst das Bundesverfassungsgesetz entschieden hat, dass die Festsetzung eines Prozentsatzes für Jungendliche gegen das Grundgesetz verstößt, wenn dieser nicht nach normativen Maßstäben bestimmt worden ist. Diese Argumentation trägt auch bei einem Anteil von 70 Prozent statt 60 Prozent des Regelsatzes. Es kann vorausgesagt werden, dass eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den nächsten Jahren ergehen wird.

Alles in allem ist der Steuerzahler noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Wie ein Blick die USA beweist, hätte es auch schlimmer kommen können. Andererseits darf nicht vergessen werden, dass die wahren Belastungen für den Steuerzahler nicht mit diesem oder dem vorangegangenen Konjunkturpaket verursacht werden. Das Augenmerk muss hier liegen auf dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz und dem bereits im Entwurf vorhandenen Ergänzungsgesetz hierzu. Merkt man etwa dem „Konjunkturpaket II“ den Lobbyeinfluss der Autohersteller und der Interessenvertretung der Bauunternehmen an, kommt der Einfluss der Bankenlobby in den Finanzmarktstabilisierungsgesetzen ungleich stärker zum Tragen. Wachstum, Beschäftigung und Stabilität sind in Deutschland gefährdet wie ehedem, aber auch nicht schlimmer als sonst.

Mehr bei ef

Zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Internet

Seite des Bundestags zum Konjunkturpaket II

Gesetzentwurf

Bericht des Haushaltsausschusses


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