23. Februar 2009

Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz Jetzt kommt die Enteignungsbehörde

Hugo Chávez hätte seine wahre Freunde daran

Ludwig von Mises wusste: „Die Schlagworte des Interventionismus und des Sozialismus, ganz besonders die Vorschläge auf Enteignung von Teilen des Privateigentums, finden bei den Massen, die dadurch unmittelbar zunächst zu profitieren erwarten, immer begeisterte Zustimmung.“

Die Bundesregierung hat auf der Suche nach einem Wahlkampfschlager in der vergangenen Woche den „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz FMStErgG)“ vorgelegt. Was in der Überschrift sperrig daherkommt, ist im weiteren sehr konkret. Für die Sicherung der Finanzmarktstabilität räumt das Gesetz die Option einer Verstaatlichung als ultima ratio ein. Alternativen sieht die Bundesregierung nicht. Kosten entstehen ebenfalls nicht, zumindest nicht für die Bundesregierung. Hugo Chávez hätte an diesem Gesetzentwurf seine wahre Freude. Allein die Sprache ist schon entlarvend. Artikel 3 befasst sich mit dem Rettungsübernahmegesetz (richtig müsste es lauten Enteignungsgesetz). Dort heißt es in Paragraph 1 „Enteignung zur Sicherung der Finanzmarktstabilität“, in Paragraph 2 „Enteignungsakt“ und in Paragraph 3 „Verfahren“ wird das Bundesfinanzministerium als Enteignungsbehörde für die Durchführung des Enteignungsverfahrens bestimmt. Aktionäre, die erforderliche Maßnahmen verhindern, machen sich schadensersatzpflichtig. Die Entschädigung bestimmt der Gesetzgeber natürlich selbst. Für börsennotierte Unternehmen legt die Bundesregierung den Durchschnittswert der letzten zwei Wochen vor der Enteignung fest. Rechtsschutz kann nur einmalig vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragt werden.

Für ausländische Investoren, die wir dringend brauchen, ist das Signal verheerend: In anderen Ländern wird bald über Deutschland gesprochen wie zu Zeiten von Ludwig von Mises über Russland: „Wenn heute die öffentliche Meinung für Kapitalinvestition in Russland eintritt, dann mag der Liberale sich bemühen auseinanderzusetzen, dass es ebenso klug ist, Kapital in einem Land anzulegen, dessen Regierung die Enteignung aller Kapitalien offen als letztes Ziel ihrer Politik verkündet, als es etwa wäre, Güter ins Meer zu versenken.“

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Der Autor Frank Schäffler ist FDP-Bundestagsabgeordneter.


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