07. März 2009

Weltanschauung Über Macht

Sozialismus monopolisiert sie in guten Händen, der Liberalismus zerschlägt sie

Debatten zwischen Liberalen und Linken führen, je länger sie andauern, umso wahrscheinlicher zurück zu weltanschaulichen Fundamenten. Hier treten die unversöhnlichen Gegensätze beider am klarsten hervor und der Liberalismus gewinnt als Antithese zum Linkssein im Allgemeinen und zum Marxismus im Besonderen sein schärfstes Profil. So mancher hat den Versuch unternommen, die Gegensätze aufzulösen und musste doch scheitern. Betrachtet man etwa den mittlerweile – man muss darüber froh sein – nicht mehr ganz so modernen Linksliberalismus, so ist dieser, hoffnungsfroh gedacht als eine Fusion des Besten aus Liberalismus und Sozialismus, eine lebensuntüchtige Chimäre. Aus der Kreuzung gegenläufiger Fundamente kann nichts Fruchtbares gedeihen.

Will man den Gründen dieser Unfruchtbarkeit nachspüren, so ist zunächst darzulegen, was das marxistische Linkssein ausmacht. Bekanntestes Ziel ist die Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Diese ist nur denkbar, wenn unter Vergesellschaftung der Übergang des Eigentums von den Privaten auf eine einheitliche Organisationsstruktur der Gesellschaft verstanden wird. Denn deutet man Gesellschaft als bloße Ansammlung von Individuen, so bedeutet die Vergesellschaftung der Produktionsmittel nichts anderes als Privateigentum. Den Charakter als Privateigentum verlieren Produktionsmittel erst, wenn nicht mehr die Individuen, sondern ein Kollektiv über sie verfügt. Handlungsfähig wird die Gesellschaft als Kollektiv erst, wenn sie organisiert ist. Diese Organisation ist nicht anders als Staat denkbar, so denn das Privateigentum verschwinden soll. Das mit der Verstaatlichung der Produktionsmittel verfolgte Ziel ist die Entmachtung der Eigentümer. Denn aus Eigentum entspringt Macht. Jeder Eigentümer kann den Dritte von seinem Eigentum ausschließen und es in einer ihm genehmen Weise nutzen. Ausschluss Dritter und die Nutzungsmöglichkeit erweitern die Handlungsoptionen des Eigentümers. Erweiterte Handlungsoptionen bringen Macht mit sich. Der Eigentümer hat Macht, kann im eigentlichen Sinne des Wortes „mehr machen“. Die linke Furcht vor dem privaten Eigentum ist daher eine Furcht vor der dem Einzelnen durch Eigentum vermittelten Macht. Ihr wird begegnet durch Enteignung. Die Folge der Enteignung, der Übergang der Macht des Eigentümers auf eine Kollektivorganisation, den Staat, geht einher mit der Monopolisierung der Macht der vormaligen Eigentümer im Staat. Freilich sei dieses Machtmonopol ungefährlich, da ja „die Gesellschaft“ über seine Nutzung entscheide. Das marxistische Linkssein ist daher eine Position, die sich aus der Sorge vor dem Missbrauch der Macht durch den Einzelnen begründet.

Dieser grundlegenden Zielentscheidung, die Macht zu monopolisieren und in gute Hände zu legen, entspricht die linke Position in Bezug auf das Recht. Recht ist für einen Linken nicht unabhängig von seiner Durchsetzung denkbar. Ja, man kann sagen, dass Recht und Macht für einen Linken häufig identisch sind. Nur so wird etwa die linke Position zur sozialen Gerechtigkeit verständlich. Sozial gerecht ist es, wenn jeder die gleichen Rechte hat, machen zu können, aber nicht, wenn jeder die gleichen Möglichkeiten hat, machen zu dürfen. Der Linke empfindet es als ungerecht, wenn sein Nachbar tatsächlich „mehr machen“ kann. Wenn sein Nachbar also Macht ausüben kann, die er selbst nicht innehat. Soziale Gerechtigkeit meint daher für ihn nichts anderes, als dass gleiche Möglichkeiten gerecht sind.

So verschieden hiervon ist die liberale Position. Der Liberalismus sieht ebenfalls das Problem der missbräuchlichen Ausübung von Macht. Seine Lösung ist jedoch nicht die Monopolisierung der Macht in den Händen des wohlmeinenden Staates. Vielmehr hat der Liberalismus den Staat als diejenige Organisation identifiziert, die am mächtigsten ist. Macht aber verführt, Macht korrumpiert – auch den besten. Macht wird immer missbraucht werden. Notwendigerweise wendet sich der Liberalismus daher gegen den Staat. Macht kann aber andererseits unmöglich zur Gänze beseitigt werden. In dieser Kenntnis begegnet der Liberalismus der Macht, indem er sie zerschlägt. Die Zerschlagung der Macht und ihre größtmögliche Dezentralisierung ist in den Augen des Liberalismus die beste Möglichkeit, ihrer missbräuchlichen Ausübung entgegenzuwirken. Es ist der Wettbewerb zwischen den Mächtigen, der jene im Zaum hält und ihre Macht begrenzt. Demzufolge gehören zu den Kernforderungen des Liberalismus die Menschenrechte entdeckt als Abwehrrechte gegen den Staat und der Föderalismus. Menschenrechte sind ein – wenn auch ungenügendes – Mittel, staatliche Macht zu begrenzen. Sie belassen die Macht des Menschen bei diesem, indem sie ihm zugestehen, eigene Entscheidungen über sein Wohlergehen zu treffen, und indem sie einen Bereich markieren, in den der Staat nicht vordringen darf. Der Föderalismus ist die schlagkräftigste Waffe, mit der von Staaten ausgeübte Macht begrenzt wird. Denn Föderalismus basiert auf dem Wettbewerb der Staaten um Menschen, die sich am ehesten dort niederlassen, wo die Macht des Staates am wenigsten ihren Interessen zuwiderläuft. Das Prinzip der Dezentralisierung der Macht findet sich auch im – in der EU nur noch auf dem Papier vorhandenen – Grundsatz der Subsidiarität. Politische Entscheidungen sind wann immer möglich eher lokal als regional, eher regional als national und eher national als auf europäischer Ebene zu treffen. Man vergleiche hiermit die aus linken Kreisen so häufig vernommene Forderung nach einem Weltstaat, gleichbedeutend mit dem Ende jedes Föderalismus und damit das Ende jeglicher Beschränkung von Staatsmacht.

Der liberale Weg, die Macht zu dezentralisieren und das linke Ziel, die Macht in guten Händen zu monopolisieren, stehen unvereinbar nebeneinander. Beide Positionen können nicht widerspruchsfrei zugleich gehalten werden. Wenn sich etwa ein Linksliberaler gegen die staatliche Überwachung ausspricht, so äußert er seine Skepsis gegenüber der Hoffnung, die staatliche Macht liege beim Staat in guten Händen. Wenn er sich gleichzeitig für einen Wohlfahrtsstaat ausspricht, der sich um die Bedürftigen kümmern möge, so hofft er auf die wohlmeinenden und wohltuenden Bediensteten des Staats. Richtigerweise muss aber entweder die Hoffnung enttäuscht werden oder die Skepsis unangebracht sein. Den Willen, in sich widerspruchsfrei zu argumentieren, bringen freilich nur wenige auf.


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