10. März 2009

Finanz-Rettungspakete Hoffentlich scheitert Obama

Sonst sind riesige Steuererhöhungen und galoppierende Inflation garantiert

Talkshow-Moderator und Ikone der Konservativen Rush Limbaugh hat vor kurzem einen Feuersturm der Kritik ausgelöst, als er seinen Wunsch kundtat, dass Barack Obama versagen möge. Demokraten und sogar einige Republikaner suggerierten, dass er seinen Patriotismus niedergelegt habe und einen Zusammenbruch der Wirtschaft herbeiwünsche, der den Konservativen politische Vorteile bringen würde. Aber: Wenn Sie wie ich und anscheinend wie Rush glauben, dass Obamas Pläne eine Erholung verhindern werden, dann ist ist es richtig, sich zu wünschen, dass sie nicht in tatsächliche Politik umgewandelt werden. Das Problem ist, dass, weil Herr Limbaugh für seine Parteilichkeit bekannt ist, und weil er die Bush-Regierung nicht wegen ähnlicher (wenn auch ein wenig bescheidenerer) Pläne heftig kritisiert hat, können viele nicht jenseits des Überbringers der Botschaft schauen, wo sie die Wahrheit in der Botschaft erkennen würden.

Ich bin überzeugt, dass, wenn Obama und der Kongress unter Pelosi und Reid ihre Absichten vollständig umsetzen, die US-Wirtschaft keine Chance haben wird, ihre Position als die führende Volkswirtschaft der Welt zu retten. Statt dessen wird Amerika den Pfad beschreiten, der schon so viele Nationen zu wirtschaftlicher Mittelmäßigkeit verdammt hat. Indem die Rettungspakete und –programme von Bush fortgesetzt und ausgeweitet werden, kann die Wirtschaft nicht das neue Gleichgewicht finden, das für eine nachhaltige Erholung unverzichtbar ist.

Limbaugh sagte lediglich das, was Mitglieder der loyalen Opposition sagen würden, wenn sie bei ihrer vermeintlichen Philosophie geblieben wären. Aber weil so viele Republikaner die Rettungspakete Bushs unterstützten, wäre eine jetzige Kursänderung zu offensichtlich heuchlerlisch. Trotz all seines Geredes über Wandel hat Obama in Wirklichkeit die fehlgeschlagenen Programme Bushs fortgesetzt und ausgeweitet.

Der eine Aspekt des Obama-Programms, der die Kritik der Republikaner ausgelöst hat, ist die Steuererhöhung für Reiche. Auch ich verabscheue Steuererhöhungen, aber die von beiden Parteien unterstützten Ausgabenerhöhungen sind weit schädlicher für die Wirtschaft. Tatsächlich unterstütze ich die Entscheidung Obamas, die „carried interest“ Steuervorteile abzuschaffen, die Hedgefondsmanager ungerechterweise begünstigten. Wenn es nach mir ginge, würde die Einkommenssteuer komplett abgeschafft, aber so lange wir eine haben, ist es ungerecht, wenn Hedgefondsmanager niedrigere Grenzsteuersätze zahlen als jene Leute, die ihre Tausend-Dollar-Schuhe putzen.

Das Argument, dass höhere Steuersätze demotivierend wirken, gilt für das gesamte Einkommensspektrum. Es ergibt keinen Sinn, den Megareichen eine Vorzugsbehandlung zukommen zu lassen. Die traurige Wahrheit ist, dass die Republikaner ihr schwindendes politisches Kapital in ein unwichtiges Thema investieren. Die meisten Hedgefonds waren auf Fremdkapital angewiesen, um übergroße Erträge zu erwirtschaften. Jetzt, wo der Kreditmarkt im wesentlichen dicht ist, ist nicht mehr viel „carried interest“ Einkommen übrig, das besteuert werden könnte.

Das größere Problem ist, dass wenige Republikaner in irgendeiner Form ernsthaft gegen die atemberaubenden Defizite in Stellung gehen, die in Zukunft die Ursache für riesige Steuererhöhungen und galoppierende Inflation sein werden, die garantiert jeden, arm und reich, treffen werden. Indem sie einfach an Steuersenkungen als einziges wirtschaftliches Wunderheilmittel festhalten, riskieren die Republikaner weitere Marginalisierung.

Der Präsident behauptet, dass seine Wählerschaft nicht die Wall Street, sonderndie Mittelschicht ist. Doch trotz aller Verachtung, die über die „Geldsäcke“ ausgegossen wird müssen wir daran denken, dass zu einem Tango immer zwei dazugehören. Sicher, Wall Street hat zu viel Geld verliehen, aber die Mittelschicht hat es angenommen. Die Durchschnittsamerikaner nutzten den Geldregen, um sich im größten Kaufrausch der Weltgeschichte zu ergehen. Im Ergebnis ist unsere gesamte Wirtschaft umgekrempelt worden, und zwar von einer, die auf Ersparnissen und Produktion gründete in eine, die auf Krediten und Konsum basiert.

Jetzt, wo dieses falsche Paradigma entlarvt worden ist, wird der Wandel zurück zu wirtschaftlicher Lebensfähigkeit schmerzhaft sein. Im Dienstleistungssektor müssen Arbeitsplätze verlorengehen, damit Arbeit in die Güterprodution umgeschichtet werden kann. Preise von Vermögensgegenständen, sowohl von Wertpapieren als auch von Grundstücken, müssen auf ein Niveau fallen, das den gegenwärtigen Umständen angepasst ist. Außerdem muss der Wechselkurs des Dollars sinken, damit unsere geschwächte Lage im Wettbewerb widergespiegelt wird. Durch Verzögerung dieser Anpassungen garantieren wir uns lediglich einen noch schmerzhafteren Wandel in der Zukunft, besonders für den Durchschnittsamerikaner, dessen Interessen unsere neuer Präsident zu vertreten behauptet. Aber bis dann wird Obama seine begehrte zweite Amtszeit haben. Rush hat in diesem Punkt Recht: Obamas Programm muss jetzt scheitern, falls wir nicht zu weit den Weg zum Elend herabschreiten wollen.

Information:

Dieser Artikel wurde erstmals am 07.03.2009 auf der Website LewRockwell.com in englischer Sprache veröffentlicht und von Robert Grözinger für ef-online ins Deutsche übersetzt.


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Autor

Peter Schiff

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