Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

ef investigativ

Haben Sie Informationen oder Dokumente für uns? Hier können Sie unserem Investigativ-Team eine Nachricht schreiben.

investigativ@ef-magazin.de

ef-Einkaufspartner

Wenn Sie ef-online unterstützen möchten, starten Sie bitte Ihre Amazon-Einkäufe mit Klick auf diesen Button:

ef auf Facebook

Besuchen Sie uns auch auf Facebook:
facebook.com/efmagazin

ef Television

Staatsbankrott: Die Pensions- und Rentenbombe tickt

von Gérard Bökenkamp

Die kommende Haushaltskrise und das Ende der Politik, wie wir sie kennen

Irland und Griechenland stehen vor der Zahlungsunfähigkeit. Die EU-Regierungen haben gerade ein 100 Milliarden-Paket für Länder mit Zahlungsschwierigkeiten beschlossen. Staatsbankrott ist keine Zukunftsvision mehr. Wie sieht es aber mit der Bundesrepublik aus? Vor dem Ausbruch der neuen Weltwirtschaftskrise lag die Staatsverschuldung in der Bundesrepublik bei knapp 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Lasten steigen durch die neuen Konjunkturprogramme rapide. Dennoch wird die Bundesrepublik im Vergleich zu den aktuellen Kandidaten für den Staatsbankrott, was die offizielle Verschuldung angeht, besser dastehen.

Die eigentliche Bombe tickt bei der geheimen Staatsverschuldung beziehungsweise den „impliziten Schulden“: das sind jene Zahlungsversprechen, die nicht zur offiziellen Staatsschuld zählen, aber in Zukunft eingelöst werden müssen, die sich also auf die Haushalte genauso auswirken wie die Zinsen für die Staatsschuld. Der Staat zahlt für vergangene Ausgaben. Diese zusätzlichen impliziten Schulden belaufen sich nach Schätzungen auf 5,7 Billionen Euro. Sie machen also eine Vielzahl der offiziellen Schulden aus. Die größten Posten dieser implizten Verschuldung stecken in der Altersversorgung, in den Zahlungsversprechen an Rentner und Pensionären.

Dass die Rente, anders als Rentenminister Blüm damals lautstark verkündete, nicht mehr sicher ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Die Zeitbombe, die aber noch vorher hochgehen und die öffentlichen Haushalte verwüsten wird, sind die Pensionen für die Beamten. Seit Beginn der siebziger Jahre wurde der öffentliche Dienst rasant ausgeweitet und die Verbeamtung nahm eine neue Dimension an. Nur vorsorgen wollte die Politik für die vielen neuen Staatsdiener nicht. Diese Generation von Beamten tritt bald in Kohorten in den Ruhestand und besitzt Anspruch auf die sogar durch Urteile des Verfassungsgerichts abgesicherten Pensionsleistungen. Nur Geld ist keines da, um die Pensionen zu bezahlen. Die Lasten, die Bund, Ländern und Gemeinden aus den  Pensionszahlungen erwachsen, werden sich bis zum Jahr 2050 auf 75 Milliarden Euro im Jahr verdreifachen. Die Zahl der Pensionäre wird bis zum Jahr 2030 um 72 Prozent auf 1,5 Millionen ansteigen.

Besonders hart triff es den Südwesten und damit die ganze Republik, waren die südlichen Bundesländer doch bislang über den Länderfinanzausgleich so etwas wie Melkkühe der Nation. Auf der Internetseite des Statistischen Bundesamtes von Baden-Württemberg heißt es zur Pensionsproblematik: „Vor diesem Hintergrund ist auch die Entwicklung der Versorgungsausgaben einschließlich der Beihilfen für die Beamten des Landes zu erwähnen. Die Ende der 60er- und Anfang der 70er-Jahre im großen Umfang eingestellten Lehrer und Polizisten kommen ins Pensionsalter. Dadurch steigen die Ausgaben von derzeit 3,3 Milliarden Euro dramatisch an. Im Jahre 2020 werden sie nach heutigen Berechnungen bei 5,9 Milliarden Euro liegen.“

Langsam schwant es auch der Politik, dass der Staat nicht immer neue Ansprüche garantieren kann, es aber versäumt,  für diese Garantie finanzielle Mittel einzuplanen. Baden-Württemberg hat deshalb im Jahre 2007 einen Versorgungsfonds aufgelegt und ihn mit einem Teil der Steuermehreinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro ausgestattet. Ab 2009 sollen dem Fonds für jeden neu eingestellten Beamten 6.000 Euro pro Jahr zugeführt werden. Das entspricht etwa 30 Millionen Euro pro Jahr. Wenn es dabei bleibt, werden im Jahre 2020 aus diesem Fonds 3,3 Milliarden Euro bereit stehen. Das genügt aber nicht, um das Pensionsproblem zu bewältigen: Dies wird deutlich, wenn man bedenkt, dass allein 2020, also in einem einzigen Jahr, Ausgaben für Pensionsverpflichtungen einschließlich Beihilfe in Höhe von 5,9 Milliarden Euro erforderlich werden. Berechnungen haben ergeben: Wenn das Land im Sinne einer vollen Kapitaldeckung künftig die Pensionen vollständig aus diesem Fonds zahlen wollte, müsste man ab sofort je neu eingestelltem Beamten pro Jahr etwa 13.600 Euro zurücklegen. In den anderen Bundesländern sieht es nicht viel besser aus.

Um zu ermessen, was dieser Anstieg der Pensionszahlungen für die Handlungsfähigkeit der Politik bedeutet, darf man sich folgendes vergegenwärtigen: Im Jahr 2008 umfasste der Baden-Württembergische Landeshaushalt 32 Milliarden Euro. Die Masse dieser Ausgaben sind schon heute für „zwangsläufige Sachausgaben“ und über 13 Milliarden für Personalausgaben und Pensionszahlungen gebunden. Im Landeshaushalt heißt es: „Die restlichen 459 Millionen Euro in 2007 und 655 Millionen Euro in 2008 bilden das, was für nichtzwangsläufige Dinge, also für politische Gestaltung jenseits von Zwangsläufigkeiten ausgegeben wird. Dies nennt man die freie Spitze.“

Diese paar hundert Millionen sind so zu sagen das Spielgeld, mit dem die Politik „gestalten“ kann. Bei einer Ausdehnung der Pensionszahlung um mehrere Milliarden gibt es diese „freie Spitze“ nicht mehr. Es gibt nichts mehr zu verteilen, und das heißt in unserem System faktisch, dass die Politik ihren zentralen Hebel verliert. Politik wird so zu einem reinen Verwaltungsakt, der darin besteht, die vom Staat erhobenen Zwangsabgaben zu den Zwansverpflichtungen für Sachausgaben, Personal, Zinsen und Pensionen zu leiten. Dafür braucht man keine Landesregierung, das kann theortisch auch ein Computer.

Natürlich wird es weiterhin die Regierungsarbeit geben und eine damit zusammenhängende politische Debatte, diese erfüllt aber eher die Funktion politischer Folklore, als dass sie tatsächlich konkreten Einfluss auf den Gang der Dinge ausüben könnte. Denn die impliziten Schulden sind nicht nur wegen ihrer Höhe, sondern auch aus einem anderen Grund noch bedeutsamer für das politische System als die offiziellen Staatsschulden.In den letzten Jahrhunderten konnten sich nämlich die Staaten in den meisten Fällen von der Schuldenlast befreien, indem sie entweder die Gläubiger prellten oder durch die Inflationierung der Währung die Schuldenlast senkten. Dies ist bei den Renten- und Pensionsversprechen nicht auf dieselbe einfache Weise wie beim Schuldenabbau über die Druckerpresse möglich. Denn Rentner und Pensionäre sind große und mächtige Wähler- und Einflussgruppen. Da auch ein großer Teil der Politiker Beamte sind und die ihnen zuarbeitenden Apparate aus Beamten mit Pensionsanspruch bestehen, wird die Bereitschaft, durch die Streichung von Pensionsleistungen die Handlungsfähigkeit der Regierung wieder herzustellen, beschränkt sein. Von der großen Zahl der Rentner, die in Zukunft ohnehin die Wahlen entscheiden werden, gar nicht zu reden.

21. März 2009

Unterstützen Sie ef-online

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns durch eine Fördermitgliedschaft. Damit helfen Sie uns, unser Angebot stetig weiter auszubauen und genießen zusätzlich attraktive Privilegien.
Klicken Sie hier für Informationen zur Fördermitgliedschaft.

Testen Sie eigentümlich frei

Prominente Autoren und kantige Kolumnisten wie Bruno Bandulet, Theodore Dalrymple, Carlos A. Gebauer, Jörg Guido Hülsmann, Michael Klonovsky oder Frank Schäffler schreiben jeden Monat exklusiv in eigentümlich frei. Testen Sie ein Magazin, das über das Angebot auf ef-online hinausgeht.

Diesen Artikel teilen

Anzeigen