06. April 2009

Ideologiekritik Vor der Rückkehr der totalitären Demokratie?

Variation zum Thema Freiheit oder Gleichheit

Die Themenstellung ergibt sich aus der Beobachtung, wie schnell die totalitäre SED, die Verwalterin des mit Selbstschussanlagen ausgestatteten „antifaschistischen Schutzwalls“, unter dem Slogan „demokratischer Sozialismus“ positiv in das politische System der „freiheitlichen“ BRD integriert wurde. Dieser Sozialismus kann mittlerweile der SPD, aber auch der CDU in ideologiepolitisch entscheidenden Bereichen Befehle erteilen, denen diese Demokraten beflissen gehorchen und dabei wie in Mecklenburg-Vorpommern Verfassungsänderungen vornehmen, durch die „Gedankengut“ verboten wird! Hinzu kommt, dass diesen Demokraten zur Lösung der Weltwirtschaftskrise, die letztlich auf eine durch die massive Staatsverschuldung erzeugte Krise des westlichen Sozialismus, des sogenannten Wohlfahrtsstaates zurückgeht, vor allem Rezepte einfallen, wie Enteignung, Staatsbeteilung, Verstaatlichung und sonstige Verschwendung öffentlicher Mittel, die einem die Frage stellen lassen, wieso denn eigentlich die Sowjetunion, die maßgebliche Verkörperung des volksdemokratischen Totalitarismus, aus ökonomischen Gründen verschwunden ist.

In theoretischer Hinsicht hat die Themenstellung die Prämisse zur Voraussetzung, dass es so etwas wie eine „totalitäre Demokratie“ überhaupt gibt. Auf Anhieb müsste dies verneint werden, wird doch normalerweise „Totalitarismus“ als Gegenbegriff zur Demokratie gebraucht, so dass eine „totalitäre Demokratie“ eine „contradictio in adjecto“ darstellen müsste. Allerdings hat der Abgeordnete des Parlamentarischen Rates v. Mangoldt bei den Grundgesetzberatungen den für die bundesdeutsche Verfassungsordnung zentralen Begriff der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ damit begründet, dass es eine demokratische Ordnung gibt, „die weniger frei ist, die volksdemokratische, und eine, die frei ist.“ Damit ist für das bundesdeutsche Verfassungsrecht normativ anerkannt, dass es das gibt, was Talmon wohl als erster im Zusammenhang mit einer maßgeblichen Tendenz der Französischen Revolution als „totalitäre Demokratie“ auf den Begriff gebracht hat. Diese unterscheidet sich von dem, was normaler Weise als „Demokratie“ bezeichnet wird, allerdings dann meist mit Zusätzen wie „liberal“, „westlich“ oder „parlamentarisch“ versehen (oder gar unter „freiheitlicher demokratischer Grundordnung“ versteckt), durch verminderte Freiheit oder gar die Abwesenheit von Freiheit.

Antike Demokratiekonzeption als Maßstab

Die Möglichkeit einer unfreien Demokratie steht allerdings im Widerspruch zur antiken Lehre, die als begriffsbildend von zentraler Bedeutung sein sollte, wonach sich die Demokratie gerade durch die Freiheit legitimiert. Diese Freiheit zeigt sich nach Aristoteles (Politik; im Folgenden zitiert nach der Reclam-Ausgabe von 1989) darin, dass „man lebt wie man will“ und eigentlich nicht beherrscht wird. Da letzteres nicht geht, soll man zeitlich befristet wechselweise beherrscht werden und herrschen: „Auch darin liegt ein Beitrag zur Freiheit vor, nämlich der im Sinne des Gleichen.“ Diese Gleichheit als das demokratisch Gerechte gebiete, „dass man nach der Zahl, doch nicht nach der Würdigkeit über das Gleiche verfügt.“ Allerdings gibt es bei Aristoteles auch die Situation, dass das Volk wie einer (also als Kollektiv) herrscht, der sich aus vielen zusammensetzt. In diesem Falle wird das Volk zwingherrschaftlich und damit Demokratie zur Entsprechung der Tyrannis. Diese Situation ist dann gegeben, wenn nicht die „Gesetze herrschen“, was wiederum vorliegt, wenn Einzelfallentscheidungen nicht von Behörden und Gerichten, sondern von der Volksversammlung getroffen werden. Man könnte diese Situation modern ausgedrückt als Relativierung oder Beseitigung des Gewaltenteilungsprinzips ansehen. In dieser Situation geht die Macht auf die Demagogen (Volksführer) über und deshalb seien die Tyrannen – zumindest ursprünglich – aus gewählten Volks- als Heerführern hervorgegangen. Bestimmte Züge der Tyrannis, die man aufgrund der Erfahrungen des 20. Jahrhunderts als „totalitär“ beschreiben muss, wie der Kampf gegen „die Anerkannten“, „dass man sie heimlich aber auch ganz offen zugrunde richtet, dass man sie als Nebenbuhler des Landes verweist und als Leute, die im Hinblick auf die Herrschaft hinderlich sind“, werden von Aristoteles als Umstand genannt, der „aus der Demokratie kommt“. Insofern kann man in der Tat bereits bei Aristoteles die Vorstellung von einer „totalitären Demokratie“ skizziert sehen, auch wenn er davor zurückschreckt, diese Tyrannis selbst als „Demokratie“ zu bezeichnen. Er konstatiert sie als Herrschaftsform, die zwar - neben der „äußersten Oligarchie“ - aus der „äußersten Demokratie“ hervorgeht, selbst aber keine Demokratie mehr darstellt.

Diese Entwicklungsmöglichkeit ist neben der Konfiskationsgefahr, die mit der Demokratie als Mehrheitsherrschaft der Vermögenslosen (Nettoschuldnern) verbunden ist, der wesentliche Grund, der Aristoteles veranlasst hat, anstelle der Demokratie eine Staatsform zu befürworten, die er als Politie bezeichnet und dabei die wirtschaftliche Rationalität (Reduzierung der Konfiskationsgefahr) mit demokratischen Formen verbindet. Dies wird dadurch erreicht, dass neben einer gewissen Pluralität und Unterschiedlichkeit der politischen Stellenbesetzung das Volk nur das Allgemeine beschließt. Auch meint Aristoteles, dass die Wahl wegen ihres Auswahlcharakters eher ein oligarchisches bzw. aristokratisches, denn ein demokratisches Verfahren darstellt; denn mit dem Akt des Wählens (lat. eligere) wird eine Elite gebildet und der Gleichheitsgedanke tritt zurück. Demokratisch sind dann eher die Verlosung der Staatsämter und natürlich die unmittelbare Abstimmung in der Volksversammlung. Aristoteles meint dabei, dass mit der Politie das ausgedrückt ist, was einmal mit Demokratie angestrebt war: „Daher nannten die Früheren die Verfassungen Demokratien, die wir heute Politien nennen“, um darauf hinzuweisen, dass diese alten Demokratien, konsequenterweise oligarchisch, ja königlich waren. In der Tat ist das, was mit dann letztlich erst seit dem 20. Jahrhundert mit Demokratie positiv zum Ausdruck gebracht werden sollte, in der griechischen Antike ursprünglich als isonomia gefordert und formuliert worden, also als etwas, was mit „Herrschaft des Rechts“, „Rechtsstaat“ oder (allgemeiner) „Republik“ übersetzt werden kann. Der bekannte niederländische Kulturhistoriker Huizinga hat es bedauert, dass sich der Begriff „Demokratie“ und nicht der „Isonomie“ durchgesetzt habe: „Aus dem Worte ´Isonomia´ spricht weit deutlicher und unmittelbarer als aus ´Demokratia´ das Ideal der Freiheit; auch ist die in der Bezeichnung ´Isonomia´ enthaltene These nichts Unerfüllbares, wie dies bei ´Demokratia´ der Fall ist“. 

Damit dürfte in Übereinstimmung mit der bis ins 19. Jahrhundert maßgeblichen klassischen europäischen Staatsrechtlehre ausgesagt sein, dass „Demokratie“ etwas Utopisches darstellt, das kaum oder gar nicht verwirklicht werden kann oder nur unter sehr besonderen Voraussetzungen und bei einer erheblichen begrifflichen Modifikation. Ein Autor (nämlich Michael Stahl, Antike und Moderne Demokratie: Probleme und Zukunftsperspektiven der westlichen Demokratien im Spiegel des griechischen Bürgerstaates, in: Walter Eder / Karl-Joachim Hölkeskamp, Volk und Verfassung im vorhellenistischen Griechenland, 1997, S. 227 ff.), der im Unterschied zu einer Mehrheitsmeinung der Historiker die Relevanz der antiken, eigentlich nur bei den Griechen verbreiteten Demokratie für die Moderne bejaht, hat folgende Voraussetzungen der gelungenen Athener Demokratie formuliert: „Die Volksversammlung hat sich bei ihrer Urteilsfindung normalerweise von Fachleuten beraten lassen, und sie fühlte sich daher zugleich immer an ein Netz von traditionellen Verhaltsregeln und Gesetzen gebunden. Wille des Volkes konnte also nur sein, was sich am Gemeinwohl orientierte; und dieses wiederum war durch die exempla der Väter im Zuge der Herausbildung des Bürgerstaates deutlich vorgegeben.“ Mit anderen Worten: Diese erfolgreiche Demokratie war ideologisch entschieden konservativ ausgerichtet; so gab es natürlich keine Trennung von Politik und Religion, weil Politik gewissermaßen Vollzug der Religion darstellte. Dies wird beim Prozess gegen den Rechtsintellektuellen Sokrates deutlich, dem aufgrund seiner demokratieskeptischen Fragen vorgeworfen wurde, bestimmte Götter nicht als gesetzmäßige anzuerkennen: Gemeint waren damit wohl Zeus Agoraios, d.h. Zeus als Schutzgott der demokratischen Versammlung, Peitho, die Schutzgöttin der mit freier Rede  verbundenen Überzeugungskraft oder gar Demokratia selbst, die als Gottheit verehrt wurde (s. dazu: Isidor F Stone, The Trial of Socrates, 1988). Die permanente Inanspruchnahme des Politen ging dabei zu Lasten seiner wirtschaftlichen Entwicklung, d.h. Demokratie erforderte ein geringes Maß an Arbeitsteilung oder Tributzahlungen aus abhängigen Gebieten und - auch wenn dies häufig polemisch eingewandt wird, ist es trotzdem zutreffend - eine Sklavenhaltergesellschaft, die die Zahl der Politen erheblich beschränkte. Es ist deshalb in der Antike nur ansatzweise, etwa im Achaiischen Bund (zu dessen Bedeutung als Bezugspunkt der US-Verfassungsväter, s. Gustav Adolf Lehmann, Die Rezeption der archaiischen Bundesverfassung in der Verfassung der USA, in: Wolfgang Schuller (Hrsg.), Antike und Moderne, Xenia 15, 1985) gelungen, Demokratie für ein größeres politisches Gebilde vorzusehen  Die wirtschaftliche Entwicklung, die auf der Arbeitsteilung beruht und dabei auch das politische Geschäft notwendigerweise einer aktiven Minderheit zuweist, erzwang damit die Universalmonarchie, zu deren Charakteristikum durchaus die Bewahrung der Demokratie in den ausdrücklich so genannten freien Städten zählte (der kleinasiatische Rhetor Aelius Aristides hat um 150 n. Chr. hervorgehoben, dass das Römische Reich sich gegenüber dem konkurrierenden Persischen Reich durch die sich selbst verwaltenden Poleis auszeichnen würde, s. Frank Kolb, Die Stadt im Altertum, 1984, S. 169). Allerdings fand im Hellenismus und dann im Römischen Reich unvermeidbar eine Oligarchisierung statt, wodurch die Römer die zum Regelfall gewordenen Bürgerkriege in den griechischen Städten beendeten (s. Dieter Nörr, Imperium und Polis in der Hohen Prinzipatszeit, 1966, S. 120 ff.).

Dementsprechend war bereits antiken Autoren wie Cicero oder Polybios Demokratie eine Staatsform der Vergangenheit, also etwas, was letztlich der wirtschaftlichen Entwicklung entgegenstand. Die europäische Staatslehre hat sich denn auch bei republikanischer Ausrichtung kaum auf die griechische Demokratie, sondern auf Rom berufen, wo Demokratie, sofern dieser Begriff hier wegen des extremen Klassencharakters des Wahlrechts (s. etwa Ralf Urban, Wahlkampf im spätrepublikanischen Rom. Der Kampf um das Konsulat, in: GWU 1983, S. 607 ff.) überhaupt taugt, nur ein Element eines komplexes oligarchisch-aristokratischen Verfassungssystems darstellte, das Polybios in den Kategorien der griechischen Verfassungslehre als erfolgreiche Mischverfassung, also als Politie beschrieben hat. Die Entscheidung für das Imperium führte notwendiger Weise zur Umformung dieses Verfassungssystems in ein neuartiges monarchisches System, dessen wesentliche Wurzel aber das demokratische Volkstribunat und seine Verknüpfung mit den Befugnissen eines dictator perpetuus durch Caesar, diesem „demokratischen Diktator“ (Luciano Canfora) darstellte. Dieses Herrschaftsgebilde wurde schließlich christianisiert und hierbei wurden, sehr verdrängt, auch die demokratischen Werte tradiert: Schließlich geht der griechische Begriff Ekklesia für Kirche auf die demokratische Volksversammlung zurück, für die Messe entstand der Begriff Liturgie, der ursprünglich die den begüterten Schichten auferlegten Sonderzahlungen u. a. zur Finanzierung des demokratischen Staatskults meinte. Allerdings wurde dann in byzantinischen Lexika der zentrale Begriff der umfassenden Redefreiheit, die für Demokratie stand, nämlich parrhesia (Recht, alles sagen zu dürfen), aber auch iselogia (Gleichheitsanspruch auf der Redefreiheit) völlig entpolitisiert als des Gerechten freimütiger Umgang mit Gott im Gebet verstanden. Die Freiheitsidee der Polis hat damit eine Wendung in eine abstrakt-philosophische Innerlichkeit erfahren (s. Reinhold Hülsewiesche, Redefreiheit, in: Archiv für Begriffsgeschichte, 2002, S. 103 ff.).  

Religionsgeschichtliche Wurzel des modernen Demokratiegedankens

Aus dieser griechisch-antiken Vorgeschichte des Christentums konnte dann unter spezifischen historisch-gesellschaftlichen Umständen der west-europäischen Entwicklung eine tradierte religiöse Grundstimmung wieder politisiert werden und dadurch schließlich die moderne Demokratie entstehen. Diese Re-Politisierung des Freiheitsbegriffs hat letztlich die Kirche selbst eingeleitet, als sie in der großen Auseinandersetzung zwischen Kaiser und Papst die Stellung des Kaisers zu unterminieren und die weltmonarchische Stellung des Papsttums zu erhöhen suchte, indem sie sich eines argumentativen Demokratismus bediente (s. August M. Knoll, Katholische Kirche und scholastisches Naturrecht. Zur Frage der Freiheit, 1962): Bei Befürwortung des Staaten- und Völkerpluralismus wurden die weltlichen Fürsten zu bloßen Organen des jeweiligen Volks gemacht. Der Kaiser selbst wurde als bloßer deutscher König hingestellt, der seine Stellung dem Volk verdankt, während nur der Papst seine Macht von Gott ableitet: Papa habet imperium a deo imperator a populo. Im Rahmen der Kirche stellte sich bei Trennung von der weltlichen Macht die Frage von Wahlen und deren Herrschaftslegitimation (s. dazu die Beiträge bei Reinhard Schneider / Harald Zimmermann (Hrsg.), Wahlen und Wählen im Mittelalter, 1990). Die ersten weltlichen Wahlsysteme entstanden dann im frühen Mittelalter in (ehemaligen) Bischofstädten. In den entsprechenden Wahltheorien ist der Versuch deutlich, den Aspekt der politischen Selbstbestimmung, der schließlich zum Majoritätsprinzip im Rahmen von Gleichen führte, mit der Gewähr der inhaltlichen Richtigkeit der Entscheidung zu verbinden. Das wünschenswerte Prinzip war das der unanimitas; sofern diesem nicht entsprochen werden konnte, galt die Abstimmung als gültig, wenn neben der maioritas auch die sanioritas gewahrt war. Dies wurde etwa bei Vorliegen einer 2/3-Mehrheit oder bei einer Übereinstimmung unterschiedlicher corpora wie etwa der drei Gremien des Reichstags des Heiligen Römischen Reichs bei Zustimmung des Kaisers als gegeben angesehen (s. dazu etwa Walter Fürnrohr, Der immerwährende Reichstag zu Regensburg. Das Parlament des Alten Reiches, 1963).

Damit ist die geschichtliche Entwicklung zur modernen Demokratie von religiösen Prämissen, letztlich von der Politisierung einer religiösen Grundstimmung getragen, die gut in der Analyse von Tocqueville (s. Demokratie in Amerika, Reclam-Ausgabe, S. 16 ff) zum Ausdruck kommt und bei ihm in der Aussage gipfelt: „Die Demokratie aufhalten zu wollen, erschiene dann als Kampf gegen Gott selbst, und die Nationen könnten sich nur mit der Gesellschaftsordnung abfinden, die ihnen die Vorsehung zuweist.“ Tocqueville hat damit einen welthistorischen Vorgang der jüngsten, zunächst nur europäischen Neuzeit identifiziert, der darin besteht, dass anscheinend irreversibel allein ein demokratischer Herrschaftsanspruch als legitim angesehen wird. Die Grundlage dieser Entwicklung besteht in der Politisierung des christlichen Konzepts der Gleichheit der Menschen vor Gott. Aus dieser theologischen Konzeption wurden lange Zeit keine politischen Forderungen abgeleitet; als dies - zunächst in einer nur bescheidenen Weise (nicht einmal die Negerversklavung war damit ursprünglich geächtet) - geschah, wie etwa in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, war die Entwicklung zu der von den US-Verfassungsvätern in Übereinstimmung mit der zeitgenössischen europäischen Staatslehre durchaus nicht gewünschten Demokratie (s. dazu Forrest McDonald, Novus Ordo Seclorum. The intellectual Origins of the Constitution, 1985) ideologisch zwingend. Tocqueville hat dabei erahnt, dass der die Entwicklung zur modernen Demokratie tragende ursprünglich nur transzendente Gleichheitsgedanke schließlich zu etwas führen würde, was sich mit den Begriffen Tyrannis und Despotie nicht richtig erfassen lasse und darin bestehen würde, dass Gleichheit und Unterdrückung ein Bündnis eingehen. „Totalitäre Demokratie“ oder „okzidentale Despotie“ (so Ernst Vollrath, Die okzidentale Despotie, in: Der Staat, 1982, S. 321 ff.) könnten dabei Begriffe sein, nach denen Tocqueville gesucht hat. In der Dynamik des grundlegenden und umfassenden Gleichheitsgedankens liegt in der Tat eine sozialrevolutionäre Tendenz, die den zentralen Unterschied der modernen Demokratiekonzeption zur antiken Demokratie markiert. Diese sozialrevolutionäre Tendenz einer permanenten „Demokratisierung“ bringt dabei die Gleichheitsidee prinzipiell in einen Gegensatz zum Freiheitspostulat der Demokratie. Die an sich nur als relativ zu erfassende Gleichheit wird dabei zur absoluten Größe, die nie zu verwirklichen ist und sich dann zumindest als permanentes Ressentiment des unentwegten Beargwöhnen und Tilgen von Unterschieden als Kompensationsmaßnahme einstellt.   

Die im Ansatz unterschiedliche Ausprägung des antiken und modernen Demokratiegedankens ist sicherlich entscheidend auf den unterschiedlichen religiös-theologischen Rahmen zurückzuführen: Die antike pagane griechische Religiosität ging von zyklischen Entwicklungen aus; Demokratie ist dabei kein geschichtliches Endziel, sondern wünschenswerte Möglichkeit neben anderen Entwicklungen: Trägt die moderne Demokratie das Wesensmerkmal des ´Fortschrittlichen´, so die Athener den Grundzug des ´Konservativen´“. Das Christentum geht dagegen aufgrund seiner jüdisch-persischen Wurzel, die hierbei relevant wird, von einer zielgerichteten historischen Entwicklung aus. Wird diese ursprünglich theologisch verstandene Konzeption zu einem politischen Programm säkularisiert - was selbstverständlich nicht die Absicht des genuinen Christentums war - als Entwicklung zur demokratischen Gleichheit in Sinne des Einheitsmenschen der Endzeit begriffen, dann wird die Verwirklichung umfassender Gleichheit zu einem alternativlosen Endziel. Es dürfte aber klar sein, dass eine Entwicklung ohne Alternative schon die Gegenthese zur Freiheit darstellt, die von der Offenheit der geschichtlichen Entwicklung ausgeht. Damit ist die Weichenstellung zum Totalitarismus auf der Grundlage des Demokratiegedankens vorgenommen, die in der Antike trotz einiger Ansätze, die sich nach der Analyse von Aristoteles schon damals aus dem Demokratiegedanken ergeben haben, in dieser Weise nicht möglich war.

Begründung der totalitären Demokratie

Ansatzpunkt der Begründung der totalitären Demokratie (s. dazu die weitere Darlegung mit genauen Belegen im Sozialismus-Buch des Verfassers) auf der Grundlage der Volksouveränität ist der durchaus „freiheitliche“ Gesichtspunkt, dass der Wille des Volkes, der durch die Volksherrschaft zum Ausdruck gebracht werden soll, dem Freiheitsideal entsprechend etwas darstellen muss, dem alle zustimmen, weil sich der einzelne nur dann als frei und nicht als unterworfen verstehen kann. In dieser Vorstellung spiegelt sich unverkennbar das unanimitas-Ideal mittelalterlicher kirchlicher Wahl- und Abstimmungstheorien, dem vor allem bei Abstimmung in Glaubensfragen auf den Konzilien die göttliche Sanktion zugeschrieben wurde. Die grundlegende Frage ist, wie diese Identität aller Abstimmenden erreicht werden kann. Letztlich natürlich, wenn alle das Gleiche wollen und an das Gleiche glauben, wenn also Demokratie so etwas wie eine Religion mit demokratischen Glaubensbekenntnissen darstellt, die insbesondere im Hinblick auf die zwingende Notwendigkeit geschichtlicher Entwicklung formuliert werden, der dann der Einzelne nur zustimmen kann, will er frei und Demokrat sein. Wie dieser Zustand zu erreichen ist, haben wohl Marx und Engels unter Bezugnahme auf die radikalsten Entwicklungen der Französischen Revolution am schlüssigsten formuliert. „Wahre Freiheit“ ist dann erreicht, wenn die Interessen der Menschen in einer umfassenden Weise so identisch sind, dass es der Menschenrechte nicht mehr bedarf, die ja nur die Vereinzelung des Menschen widerspiegeln, die keinen wirklichen Gemeinwillen zulassen. Die anzustrebende soziale Harmonie würde die Bildung des wahren Volkswillens ermöglichen, bei dem dann die Abstimmung auf eine Selbstidentifizierung mit dem allgemeinen Willen hinausläuft. Deshalb müssen alle Sonderinteressen, die diesen Volkswillen verfälschen, ausgeschaltet werden. Von diesen Sonderinteressen muss das Volk befreit werden, damit es frei sein kann, um wollen zu können, was es wollen würde, wenn die freien Verhältnisse vorlägen und aufgrund der geschichtlichen Entwicklung auch wollen müsse.

Damit ist auch klar, dass es nicht nur um die Abschaffung des Rechts auf Privateigentum gehen kann, auch wenn dies schlagwortartig im Zentrum der Vorstellung von „Kommunismus“ (Gemeinschaftlichkeit, Kollektivismus) steht. Vielmehr müssen sämtliche Grundrechte zur Disposition stehen, indem man den Freiheitsgehalts etwa der Religionsfreiheit dahingehend „steigert“, dass man darunter die Freiheit von der Religion versteht oder in der Meinungsfreiheit, die Freiheit von einer zu individuellen volks- oder verfassungsfeindlichen Meinung. Bei dieser Eliminierung des liberalen Gehalts der „Menschenrechte“ gewinnen dann die „Bürgerrechte“ (Abstimmungs- und Wahlrecht) ihre „wahre demokratische“ Bedeutung, weil nämlich bei diesem kommunistischen Zustand gewährleistet ist, dass sich ein einheitlicher und unverfälschter Wille des Volkes bildet und manifestiert. Nicht anders kann man das Ausspielen der „droits de l´homme im Unterschied von den droits du citoyen“ bei Marx verstehen:

„Vor allem konstatieren wir die Tatsache, dass die so genannten Menschenrechte, die droits de l´homme im Unterschied von den droits du citoyen, nichts anderes sind als die Rechte des Mitglieds der bürgerlichen Gesellschaft, d.h. des egoistischen Menschen, des vom Menschen und vom Gemeinwesen getrennten Menschen. Keines der so genannten Menschenrechte geht also über den egoistischen Menschen hinaus, über den Menschen, wie er Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft, nämlich auf sich, auf sein Privatinteresse und seine Privatwillkür zurückgezogenes und vom Gemeinwesen abgesondertes Individuum ist. Weit entfernt, dass der Mensch in ihnen als Gattungswesen aufgefasst wurde, erscheint vielmehr das Gattungsleben selbst, die Gesellschaft, als ein den Individuen äußerlicher Rahmen, als Beschränkung ihrer ursprünglichen Selbständigkeit.“

Kann aber nach dieser in sich durchaus schlüssigen Konzeption Demokratie erst verwirklicht werden, wenn kommunistische Verhältnisse bestehen, dann dürfte auch klar sein, dass es in dem Zustand, der bald als „Kapitalismus“ beschrieben werden sollte, keine Demokratie geben kann, weil danach die - vereinfacht gesagt - vom „Kapital“ letztlich durch die Garantie von Menschenrechten, insbesondere natürlich des Eigentumsrechts, beherrschten oder zumindest manipulierten Institutionen wie Parlament und Regierung, keinen unkorrumpierten Volkswillen zulassen: Selbst der Wille aller (volunté des tous) wäre unter diesen korrupt(-kapitalistisch)en Bedingungen nicht der demokratische Allgemeinwille (volunté generale).

Entfaltung der totalitären Demokratie

Mit dieser totalitären Logik des Demokratiegedankens, die nach dem Vorlauf der Herrschaft von Cromwell und der Französischen Revolution, im 20. Jahrhundert vor allem mit den unterschiedlichen Sozialismen zum Durchbruch kommen sollte, haben sich vormoderne Befürchtungen bestätigt. Aus der Perspektive antiken Autoren wie Cicero oder Polybios, für die Demokratie eine Staatsform der Vergangenheit gewesen war, musste die Jakobiner-Herrschaft als Versuch erscheinen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, was nur im Blutbad enden konnte (s. dazu zusammenfassend. H. Buchstein / D. Jörke, Das Unbehagen an der Demokratietheorie, in: Leviathan, 2003, S. 470 ff.). Der führende Jurist des Alten Reichs, Samuel von Pufendorf, hatte gegen die Idee der Demokratie, also der Vorstellung der Identität von Regierenden und Regierten eingewandt (s. De jure Naturae et Gentium, 1672, Buch VII; Kapitel VI, § 8), dass diese Regierungsform der Freiheit entgegen gerichtet sei, weil nur dort, wo Regierende und Regierte unterschiedliche Personen oder Institutionen darstellten, ein Staatsvertrag und damit gegenseitige Rechte und Pflichten denkbar seien. Pufendorf hat damit erkannt, dass zumindest in einer komplexen Gesellschaft Politik immer einen heteronomen Charakter aufweisen wird, während Autonomie, wenn überhaupt, im vor- und nichtpolitischen Bereich zu verwirklichen ist: Mitbestimmung ist eben keine Selbstbestimmung - selbst wenn sich die jeweils regierende Minderheit, die das politische Geschäft aktiv betreibt, auf demokratische Verfahren als Rechtsgrundlage berufen kann. Will man aber über die rechtliche Akzeptanz dieser Entscheidungen hinausgehend zur Erzeugung eines wahrhaft demokratischen Autonomiegefühls eine weltanschauliche Identifikation mit Regierungsentscheidungen erzwingen, gerät man schon in Konflikt mit Grundrechten und befindet sich auf dem Weg zur totalitären Unfreiheit.

Wenn Demokratie nach dieser klassischen Annahme Unfreiheit bedeutet, dann wäre sie mehr oder weniger zwingend mit Totalitarismus gleichzusetzen, d.h. die eigentliche moderne Demokratie wäre - zumindest konzeptionell - totalitär, während das, was mit Demokratie positiv verbunden wird, anders bezeichnet werden müsste, etwa als „Republik“ im Sinne von Kant und der amerikanischen Verfassungsväter. Dafür spricht, dass die Elemente, die Demokratie im Wesentlichen erst im 20. Jahrhundert als positiven Begriff erscheinen lassen, wie etwa Parlamentarismus und Gewaltenteilung eine lange vordemokratische Vorgeschichte aufweisen, die durch den Demokratiegedanken immer wieder eine Herausforderung erfahren. Max Weber hat im Übrigen bezweifelt, dass die sukzessive Einführung des allgemeinen Wahlrechts zu einer tief greifenden Wandlung der ursprünglich oligarchisch-korporativen Struktur der bürgerlichen Parlamente geführt habe (s. dazu: Danilo Zolo, Die demokratische Fürstenherrschaft. Für eine realistische Theorie der Politik, 1997).  

Für die Vermutung, dass Demokratie als solche zumindest mit der Gefahr des Totalitarismus einhergeht, spricht insbesondere, dass die Partei, die sich im 19. Jahrhundert in Deutschland schon in der endgültigen Namensbezeichnung als einzige „demokratisch“ verstand, nämlich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) zugleich die Partei darstellt, die den ideologischen Totalitarismus ausgebrütet hat. Betrachtet man deren theoretische Konzeption, wie sie etwa beim maßgeblichen Parteiideologen Karl Kautsky nachgewiesen werden kann, dann reiht sich diese - was angesichts des Marxismus als offizieller Doktrin nicht erstaunlich ist -  eindeutig in die dargestellte Entwicklung der „totalitären Demokratie“ ein. Eine Untersuchung zum „eigentümlichen Freiheitsbegriff“ der Sozialdemokratie (S. Susanne Miller, Das Problem der Freiheit im Sozialismus. Freiheit, Staat und Revolution in der Programmatik der Sozialdemokratie von Lassalle bis zum Revisionismus-Streit, 1964) kommt dementsprechend zum Ergebnis, dass der Ansatzpunkt der Freiheitsvorstellungen der Sozialisten stets die Freiheit eines Kollektivs, nämlich des Proletariats, des Volkes oder der Menschheit, niemals jedoch die des Einzelnen war. „Sowohl bei Marx wie bei Lassalle wird dieser Eigenwert (des Individuums, Anm.) aufgehoben. Bei Lassalle wird als neuer Wert, der diese Eigenwertigkeit des Menschen aufhebt, das Volk gesetzt“ (Hermann Ebeling, Der Begriff „Demokratie“ in den sozialistischen Ideologien - Marx, Lassalle, Engels-, Dissertation der Universität Heidelberg, 1964). Der mögliche Gegensatz zwischen Volk und Individuum wurde als durch die Identifikation von Individuum und Gemeinschaft („identitär“) aufgelöst angesehen, da sich die Differenzen lediglich aus der kapitalistischen Klassengesellschaft ergäben. Wenn aber dieses Kollektiv so etwas Gutes ist, dann musste es notwendiger Weise zum absoluten Wert erhoben werden, hinter dem der Einzelne als „nichtig“ (Kautsky) betrachtet werden müsse. Dem Individuum wird deshalb auch „das Recht abgesprochen, seine Freiheitsansprüche gegenüber einer sozialistischen Gesellschaft geltend zu machen, sobald diese dem etablierten Kodex dieser Gesellschaft nicht entsprechen“ (Miller). „Das Volk ist der Zentralbegriff, nicht das Individuum. Der Einzelmensch hat keine eigenen Rechte, weder Grundrechte, noch ein Widerstandsrecht, und kann sie auch nicht besitzen, denn er hat selbst keinen in sich ruhenden Eigenwert, sondern ist nur Teil eines größeren Ganzen“ (Ebeling). So wies Kautsky den Vorwurf, die sozialistische Gesellschaft würde die Freiheit gerade auch des Arbeiters vernichten, nicht etwa damit zurück, dass diese Furcht unbegründet sei, sondern mit der Behauptung, dass diese Freiheitsbeschränkung nicht als solche empfunden werden würde. Praktisch trat zwar die klassische SPD für Individualrechte ein, so wie auch die zur demokratisch legitimierten Unterdrückung bereiten radikalen Anhänger der Französischen Revolution zugestanden haben, dass etwa die Pressefreiheit gegenüber und im ancien régime gefordert werden musste, diese Freiheit aber unter der „Herrschaft des Volks“ eine andere Form bekommen müsse.

Die Sozialdemokratie hat im 20. Jahrhundert diesen von ihr vertretenen Totalitarismus nicht selbst umgesetzt, sondern dies hat insbesondere der aus ihr hervorgegangene Kommunismus vorgenommen, während die von Lassalle vertretene Herrschaftskonzeption im Sinne einer Wiederkehr des nachhaltig Verdrängten vom Nationalsozialismus verwirklicht werden sollte, der sich wohl nicht ganz zufällig so bezeichnen sollte. „Mit Lassalles Demokratiebegriff zeichnen sich die Möglichkeiten ab, an denen die Demokratie im 20. Jahrhundert scheiterte. Der Nationalsozialismus benutzte die Demokratie der Weimarer Republik zu eben den gleichen Zwecken, wie sie Lassalle seiner Demokratievorstellung unterschob. Es mag als Ironie der Geschichte erscheinen oder als List der Vernunft, dass der Lassallesche Demokratiebegriff in der deutschen Sozialdemokratie als Hinwendung zum Staat interpretiert wurde, dass die Sozialdemokratie auf Grund eben dieser Haltung die totalitäre Tendenz des ursprünglichen Lassalleschen Begriffs (in der nationalsozialistischen Ideologie) bekämpfte“ (Ebeling). Bei Lassalle „bleibt als einzige Aufgabe der Demokratie nur die Machtübertragung an die einsichtigen Führer. Sie ist nichts als ein Werkzeug politischer Taktik,“ wobei Lassalle gerade in der Arbeiterschaft die größte Bereitschaft zu einer demokratisch legitimierten Diktatur erkennen konnte. „Lassalles Totalitarismus ist völkisch... Das Volk soll nicht denken, sondern hat nur gemäß seinen Instinkten die Denkenden an die Macht zu bringen. Dieses instinktmäßige Verhalten, das Lassalle dem Volk unterstellt, ist ein entscheidendes Indiz für seine totalitären Vorstellungen. Entscheidungen in einem totalitären System sollen keine rationalen Entscheidungen sein, sondern eine rauschhafte Hingabe an das Allgemeine. Dieses ekstatische Außersichsein soll im vollendeten totalitären System den Normalzustand darstellen“ und Beleg für die demokratische Übereinstimmung von Führer- und Volkswillen sein (so zusammenfassend Ebeling; s. zu Lassalle auch Thilo Ramm, Ferdinand Lassalle als Rechts- und Sozialphilosoph, 1952).

Plausibilität des demokratischen Totalitarismus

Man hat im 19. Jahrhundert im Übrigen durchaus erkannt, wohin der von der klassischen Sozialdemokratie ideologisch vertretene Totalitarismus führen könnte. Hingewiesen sei auf das 1891 erschienene Werk des linksliberalen Reichstagsabgeordneten Eugen Richter, Sozialdemokratische Zukunftsbilder frei nach Bebel, wo in einer erstaunlichen Folgerichtigkeit die Verwirklichung einer reichsweiten „DDR“ mit Grenzschutzanlagen und Schießbefehl an der Grenze zur Schweiz als Folge der Umsetzung des seinerzeitigen SPD-Programms vorausgesagt wurde. Die deutschen Liberalen, die man um 1848 überwiegend als Demokraten und Republikaner ansprechen konnte, hatten schon in dieser Zeit erkennen müssen, dass demokratische Forderungen auf Errichtung einer deutschen Bundesrepublik und Abschaffung von Adel und Beamtentum, sich schnell mit der Forderung nach Vertreibung der Juden als Ausdruck der Gleichheitsidee verbanden, einer Gleichheit natürlich, die auf die Rechtsgleichheit pfeift. Die Erfahrung mit Vertretern des totalitären Demokratiekonzepts hat den Nationalliberalismus sogar veranlasst, von der Idee der Demokratie überhaupt Abstand zu nehmen. Dies lässt sich der Aussage des national-liberalen Fraktionsführers im Deutschen Reichstag, Ernst Bassermann, entnehmen, als er forderte, sich eingedenkt zu sein „unserer Geburtsstunde, in der liberale Männer ... der Demokratie absagten und ihre eigenen nationalliberalen Wege gingen“ (s. Lothar Gall, Bürgertum in Deutschland, 1989, S. 287). Der Liberalismus hat sich stattdessen - erfolgreich - auf die rechtsstaatliche Ausgestaltung des sog. Obrigkeitsstaats beschränkt, der seine Legitimität als System einer Politie im Sinne von Aristoteles vor allem aus der Erinnerung an den totalitären terreur der großen Französischen Revolution bezog, der sich 1849 in Deutschland zu wiederholen drohte. Als diese Erinnerung daran verblasste, konnte der Totalitarismus wieder hervortreten, auch wenn in Deutschland zunächst eine liberale Demokratie errichtet werden konnte.

Zur Bewertung, weshalb diese 1933 dann doch gescheitert ist, muss betont werden, dass auf der Grundlage des demokratischen Begründungsansatzes von Herrschaft der Totalitarismus eine große Plausibilität aufweist. Der parlamentarischen Herrschaftsbegründung, die für „liberale Demokratie“ steht, kann dabei entgegengehalten werden, wieso es denn 300 bis 600 Vertreter des Volkswillens bedarf und nicht den einen Vertreter, der diesen Willen ungeteilt zum Ausdruck bringt. Außerdem kann die Frage gestellt werden, wieso die Volksvertreter jederzeit die von ihr gewählte Regierung stürzen können sollen, während sich diese Volksvertreter selbst bis zur Neuwahl unter Berufung auf ihre Unabhängigkeit, dann gewissermaßen als Geschäftsführer ohne Auftrag agierend, gegenüber dem Volk immunisieren können; d.h. die Unabhängigkeit des Abgeordneten („Gewissensfreiheit“ nach deutschem Verfassungsrecht) ist danach etwas zutiefst Undemokratisches und diese findet in der Tat im Konfliktfall kaum Verständnis beim demokratischen Publikum der Deutschen, das in Übereinstimmung mit demokratischen Ansätzen meint, Parteien gewählt zu haben, während verfassungsrechtlich, d.h. nach dem Herrschaftskonzept des Parlamentarismus Personen gewählt werden, die einer bestimmten Partei angehören.

Die parlamentarische Regierungskonstruktion kann dann demokratietheoretisch aber auch noch grundsätzlicher kritisiert werden: Das „derzeitige System“ (der Weimarer Republik, Anm.) verwirklicht danach keine Volksherrschaft: „In Wirklichkeit regiert heute doch nicht das Volk, sondern das Kapital.“ Die Sozialisten hätten ihr Ziel nicht erreicht, denn „der kapitalistische Gedanke herrscht heute mehr in der Welt als jemals zuvor ... Kein Mensch glaubt, dass das Großkapital zerschmettert worden ist. Es herrscht heute ... unverschämter als jemals vordem.“ Die öffentliche Meinung stellt danach nichts anderes dar als das Ergebnis der vom Großkapital finanzierten oder beherrschten Äußerungen, weshalb „das Volk“ keine wirkliche Möglichkeit habe, „seinen Gedanken oder seinen Wünschen Ausdruck zu geben“: alles Zitate vom Sozialisten Hitler (Nachweise im Sozialismusbuch des Verfassers)! Die Freiheit des Volkes würde durch die Freiheit des Kapitals in der sog. freien Wirtschaft verhindert werden, womit die Individualrechte vom Nationalsozialismus konzeptionell genau aus demselben Grunde abgelehnt werden wie schon bei Marx und Engels und den radikalen Anhängern der Französischen Revolution: Die Grundrechte und damit die individuelle Freiheit stehen der kollektiven Freiheit des Volks entgegen, weil sie auf Seite der gesellschaftlich Mächtigeren stünden.

Die Antwort, die man in der Bundesrepublik Deutschland auf diesen Vorwurf zu geben sucht, besteht in der Verwandlung von Grundrechten in staatlich gepflegte Werte, die anstelle der Volksgemeinschaft eine Wertgemeinschaft begründen. Diesem Ansatz ist jedoch zu Recht entgegengehalten worden: „Hätte der Nationalsozialismus 1933 die Grundrechte als Werte vorgefunden, dann hätte er sie nicht abzuschaffen brauchen“ (Ernst Forsthoff, Zur heutigen Situation der Verfassungslehre, in: Epirrhosis, Festschrift für Carl Schmitt, 1968, S. 185 ff., S. 187.). Warum dies so gewesen wäre, kann wiederum der Grundrechtskonstruktion der antifaschistischen DDR-Verfassung von 1949 entnommen werden, die prima facie dem freiheitlichen Grundgesetz „für die Bundesrepublik Deutschland“ gar nicht so unähnlich ist: Mit Artikel 6 dieser DDR-Verfassung, der „Boykotthetze“, ist der demokratietheoretisch zentrale Gleichheitssatz im Rahmen der „kämpferischen Demokratie“ für den Bürger als strafrechtlich bewehrtes Verbot zur Diskriminierung ausformuliert worden. Der Bürger „diskriminiert“ insbesondere, wenn er falsche Auffassungen äußert, etwa den Sozialismus kritisiert, der doch die allgemeine Gleichheit der umfassenden Demokratie verwirklicht. Dieser Gedanke ist dann mit Artikel 27 der sozialistischen Ulbricht / Honecker-Verfassung von 1968 / 1974 dahingehend spezifiziert worden, dass das Recht der Meinungsfreiheit nur im Rahmen von „Verfassungsgrundsätzen“ garantiert wird, d.h. erlaubt war nur die demokratische Einheitsmeinung, die den Gleichheitsgedanken zum Ausdruck bringt, ein Gedanke, der nunmehr das Landesverfassungsrecht von Mecklenburg-Vorpommern, auch Antifastan genannt, prägt. Methodisch folgt diesem Ansatz der antifaschistischen „kämpferischen Demokratie“ die „wehrhafte Demokratie“ der Bundesrepublik Deutschland, die Parteien verbietet, weil sie demokratiewidrige Ideen vertreten. Weil allerdings noch das Gespür dafür vorhanden ist, dass Parteiverbote, zumindest wenn dabei die kollektive Äußerung falscher Gedanken bestraft wird, doch eigentlich für den Totalitarismus stehen, der amtlich als Gegensatz zur Demokratie gesehen wird, schreckt man vor förmlichen Parteiverboten zurück, sondern lässt demokratiewidrige Ideen durch offen in Erscheinung tretende Inlandsgeheimdienste bekämpfen, eine Methodik, die jedoch die illiberale Parteiverbotskonzeption zur Voraussetzung hat. Welche Ideen sich dabei als demokratiekonform darstellen, ist im Zweifel keine juristische Frage, sondern die Antwort gewinnt man aufgrund einer weltanschaulichen Analyse. Dabei tut sich die Möglichkeit auf, dass sich als für die geheimdienstliche Ideologiebewertung maßgebend eine amtliche Ideologie durchsetzt, die vielleicht mehr als eine nur entfernte Verwandtschaft zur DDR-Ideologie aufweist. Es müssen sich dazu nur SPD und LINKE bei Gehorsamsbereitschaft von Christ- und Liberaldemokraten als Blockparteikandidaten zusammenfinden und sich auf die gemeinsamen Wurzeln im ideologischen Totalitarismus des 19. Jahrhunderts besinnen. Eine Stasi braucht man dann wirklich nicht mehr, ein auf Ideenkontrolle ausgerichteter „Verfassungsschutz“ genügt zur Erzwingung der demokratischen Einheitsmeinung und damit zur Verwirklichung der Gleichheit zur Genüge.   

Wiederkehr des demokratischen Totalitarismus

Wenn wegen grundlegender Prämissen des modernen demokratischen Gedankens der Totalitarismus so plausibel erscheint, stellt sich die Frage, weshalb die überwiegend vielleicht doch als „liberal“ zu bezeichnende BRD-Demokratie nunmehr schon 60 Jahre hinter sich hat bringen können ohne - zumindest offen - totalitär zu werden, auch wenn im „Kampf gegen rechts“ eine totalitäre Grundtendenz schon immer virulent gewesen ist. Die schlüssigste Antwort dürfte sein: Aus mehr oder weniger denselben Gründen, weshalb sich im 19. Jahrhundert trotz einer zunehmend ideologie-demokratischen Grundströmung (zu derselben in Deutschland s. Peter Gilg, Die Erneuerung des demokratischen Denkens im Wilhelminischen Deutschland. Eine ideengeschichtliche Studie zur Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert, 1965) der Obrigkeitsstaat hatte halten können. So wie für die Politie des Kaiserreichs die Erinnerung an den Gewaltcharakter der Französischen Revolution sprach, so für das bundesdeutsche Regierungssystem der Vergleich mit dem Totalitarismus der DDR und der Sowjetdemokratie im Allgemeinen. Nun lässt sich beobachten, dass die Erinnerung an die DDR-Diktatur ziemlich schnell schwindet: Da wird dem mündigen Bürger Verdrängen und Vergessen anbefohlen! Als Folge zeigt sich vor allem die Integration der entsprechenden Diktaturpartei in den demokratischen Verfassungsbogen der BRD, wobei diese Diktaturpartei dabei ist, zur eigentlichen Verfassungsschutzpartei aufzusteigen, die in dieser Funktion unter dem auch amtlich verwendeten Schrottbegriff „rechtsextrem“ entschieden gegen Leute und Organisationen vorgeht, die sich noch den totalitären Tendenzen in der realen Demokratie entgegenstellen: In Bundestagsanfragen der Ex-SED wird schon jetzt ganz offen die Aberkennung von Grundrechten für ideologiepolitisch unerwünschte Personen gefordert!

Ein neuer Totalitarismus beginnt sich wohl unvermeidlich zu entfalten. Dieser dürfte dabei im Wesentlichen durch den Amerikanismus mit seinen Antidiskriminierungsverboten bedingt sein, die letztlich doch, insbesondere bei gründlicher deutscher Umsetzung, gegen diskriminierende, d.h. gleichheitswidrige undemokratische Meinungen gerichtet sind. Dieser Neo-Totalitarismus vermeidet die Fehler des Sowjetismus, der sich wegen seiner planwirtschaftlichen Ausrichtung ideologisch ungewollt gezwungen sah, mit einem extremen Isolationismus einherzugehen. Wie schon für das nationalsozialistische Herrschaftssystem kennzeichnend, erkennt der neue Totalitarismus, dass die förmliche Sozialisierung der Produktionsmittel eher schädlich ist, sondern dass es zentral um die Sozialisierung des Menschen geht und damit um die Herstellung der Gleichheit des politischen Denkens und ideologischen Fühlens. Diese Gleichheit versteht man dann unter „Demokratie“, die letztlich ideologisch auf dasselbe ausgerichtet ist wie der Kommunismus, nämlich auf den Gleichheitsmenschen der Endzeit, der nunmehr als multi-rassisch und nach Möglichkeit (gender mainstreaming) transsexuell konzipiert ist. Den zumindest implizit rassistischen Charakter dieses Neo-Totalitarismus erkennt man daran, dass politische Gegner, die in einer spezifischen Weise als Vertreter der rassisch noch unvermischten einheimischen Bevölkerung angesehen werden, in einer Weise gekennzeichnet werden, wie dies Rassisten bei Angehörigen einer anderen Rasse zu tun pflegen. Die Übertragung von Rassenkategorien zur Beschreibung politischer Feinde dürfte aber schon immer kennzeichnend für die radikale politische Linke, die eigentlichen „Demokraten“ gewesen sein, mag sie sich selbst auch häufig als anti-rassistisch verstanden haben.

Entscheidend ist jedoch, dass der Totalitarismus letztlich darin besteht, aus Demokratie eine Zivil-Religion (Staatsideologie, Werteordnung) zu machen, wie dies schon Jean-Jacques Rousseau, (s. Gesellschaftsvertrag, Reclam-Ausgabe 1977, S. 151) gefordert und dabei für den Abfall vom Demokratieglauben die Todesstrafe vorgesehen hat. Noch kennt die bundesdeutsche Zivilreligion, ein Ableger des Amerikanismus, zu ihrem Schutz zwar nicht die Todesstrafe; die Zivilreligion wird aber durch ein Rechtsystem geschützt, das als polizeilich-rechtlich ausgerichtetes „Feindstrafrecht“ (s. Dirk Sauer, Das Strafrecht und die Feinde der offenen Gesellschaft, in: NJW 2005, S. 1705 zu den entsprechenden Ausführungen von Günther Jakobs zum „Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht“), bezeichnet werden kann und dessen Logik in der Tat eine Tendenz zur Todesstrafe aufweist: Der „Leugner“ einer bestimmten historischen Tatsache, deren strafrechtlich mit extrem hohen Strafen (Verknastung) zur Pflicht gemachte Anerkennung als „Demokratie“ verstanden wird, bereitet bekanntlich den nächsten Holocaust vor, so dass es verständlich wäre, wenn er vorbeugend mittels von strafrechtlicher Verantwortung freigestellten Zivilcourage beseitigt würde.  

Abwehr des demokratischen Totalitarismus

Die im Interesse der politischen und weltanschaulichen Freiheit erforderliche Abwehr des Totalitarismus kann, anders als vielleicht noch im 19. Jahrhundert, sicherlich nicht darin bestehen, sich gegen die Idee der Demokratie zu wenden. Diese wäre schon deshalb als Strategie hoffnungslos, weil die Entwicklung zur modernen Demokratie, wie von Tocqueville unübertroffen analysiert, von einer quasi-(oder auch pseudo-)religiösen Grundstimmung getragen ist, gegen die man nicht ankommt. Ein entsprechender Versuch würde deshalb politisch bei weitem mehr Schaden als Nutzen bringen, selbst wenn theoretisch gute Gründe dafür angeführt werden könnten, dass etwa die Einführung eines nach Steuerleistung gewichteten Stimmrechts, also eine offen liberale Oligarchie, zu einer ökonomisch vernünftigeren Staatsverwaltung führen würde als eine nach dem Prinzip one man one vote aufgebaute Demokratie; denn schließlich wird ein Unternehmen, das über die Mittel eines Staatshaushalts verfügt, nicht demokratisch in der Gesellschaftsform der Genossenschaft organisiert sein, sondern - warum wohl? - oligarchisch / plutokratisch in der Unternehmensform der Aktiengesellschaft.

Die Abwehr der totalitären Demokratie kann bei Akzeptanz der generellen geschichtlichen Entwicklung nur in der Rückbesinnung darauf liegen, was in der griechischen Antike Demokratie bedeutet hat: Es geht um die verfassungsrechtliche Ermöglichung der adäquaten Lösung konkreter Probleme in einem konkreten Herrschaftsgebiet. Demokratie kann, anders als die Monarchie oder die Theokratie, von vornherein keine Weltregierung bedeuten, schon weil der Partizipationscharakter von Demokratie mit der Zahl der Beteiligten abnimmt, mag der Demokratiegedanke auch insofern als universal oder universalisierbar verstanden werden, als überall auf der Welt nach demokratischen Grundsätzen regiert werden könnte. Jedoch bleibt wesentliche politische Kategorie einer realistischen Demokratie das Volk und nicht der biologisch-theologische Begriff „Menschheit“. Dann wird auch klar, dass eine recht verstandene Demokratie als eschatologisches Endziel „end of history“ kaum denkbar ist. Ist der primär partikularistische Charakter einer realistischen Demokratie einmal akzeptiert, wird das Realitätsprinzip, das der Totalitarismus allerdings außer Kraft setzen will, schon dafür sorgen, dass den gleichschaltenden Tendenzen eines ideologisch verstandenen Demokratiekonzepts ein wirksames Gegengewicht erwächst. Bekanntlich wird sich dann nicht nur in Wirtschaftsunternehmen und Bürokratien, sondern auch in sog. demokratischen Parteien das „eherne Gesetz der Oligarchie“ (Robert Michels, Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie. Untersuchungen über die oligarchischen Tendenzen den Gruppenlebens, Neudruck der 2. Auflage, 1925) durchsetzen, das gewährleistet, dass demokratische Gleichheitsmenschen nicht zuviel Schaden anrichten und die politische Freiheit sowohl des Einzelnen als auch der Nation erhalten bleibt. Wesentlich für die Abgrenzung der freien von der totalitären Demokratie stellt das Recht aus Ausübung politischer Opposition dar. Gemessen daran ist die BRD wegen ihrer amtlichen Anti-Rechts-Ideologie, die den Diskriminierungscharakter des Gleichheitsgedankens manifestiert, im Wege eines veralltäglichten ideologie-politischen Notstandes (Vereinsverbote und Verbotsdrohung als wesentlicher Bestandteil der „politischen Kultur“) exekutiert wird, der am wenigsten freie Staat in Europa. Angesichts dieser Situation ergibt sich ein breites Feld für das politische Abliegen, die politische und wirtschaftliche Freiheit gegen die sich demokratisch einschätzende Gleichheitsideologie zu verteidigen. 

Information

Der Text geht auf einen Vortrag zurück, den der Verfasser am 30. März 2009 vor dem Conservativen Circel in Bonn gehalten hat.

Literatur

Josef Schüßlburner: Roter, brauner und grüner Sozialismus. Hat der Nationalsozialismus eine sozialdemokratischen Wurzel? Alle Kernelemente, die dem NS zum Vorwurf gemacht werden müssen, finden sich im klassischen Sozialismus ideologisch vorgezeichnet. Trotz erbitterter Auseinandersetzung zwischen den Sozialismen stellen sich die Übergänge als fließend dar. Der Autor fordert eine umfassende Sozialismus-Bewältigung, die nicht auf den Nationalsozialismus beschränkt werden kann. Nur dann erscheint es möglich, die Wiederkehr „faschistischer“ Tendenzen zu verhindern, die in der BRD vor allem als „Antifaschismus“ auftreten und sich in der Verehrung für die Nationalsozialisten Mao Tse-tung und Pol Pot bei der 68er-Generation manifestiert haben. Diese will nunmehr im Sinne der Wiederkehr des nachhaltig Verdrängten das Vermächtnis von Adolf Hitler umsetzen, den „Schlag gegen rechts“ zu führen. 352 S., Tb., Best.-Nr.: 39395 62047


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