10. April 2009

Dokumentation Offener Brief an den Bundesminister des Inneren sowie die Landesminister des Inneren

Schreiben von Bernd Lessing, der derzeit im kalifornischen San Jose lebt

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Dokumentation

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Amoklauf von Winnenden hat in Deutschland erneut eine Diskussion um eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ausgelöst.

Diese Diskussion ist nicht neu, sie flammt jedes Mal erneut auf – im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit derartigen Straftaten. Dem aufmerksamen Beobachter kommt dabei sofort ein Begriff in den Sinn: Anlassgesetzgebung, definiert als „eine durch Hektik geprägte, überstürzte und damit meist unsystematische gesetzgeberische Reaktion unter dem Einfluss einer durch ein auslösendes Ereignis hervorgerufenen öffentlichen Diskussion und massiver Medienberichterstattung zu einem bestimmten Thema“.

Als Bürger erwarte ich von der Politik Handeln – allerdings ein besonnenes, rationales Handeln mit klarer Abwägung von Notwendigkeiten, Wirksamkeit, Nebenwirkungen und Ergebnissen. Die Prüfung der Notwendigkeit steht dabei an erster Stelle.

Schon vor mehr als zweihundert Jahren hat der französische Staatstheoretiker Montesquieu erkannt: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“

Ich frage mich: Ist eine weitere Verschärfung des Waffenrechts notwendig? Die Fakten sollten Ihnen von Berufs wegen bekannt sein, lassen Sie mich dennoch kurz zusammenfassen: Bei fünf Amokläufen in den letzten zehn Jahren in Deutschland sind insgesamt 43 Menschen getötet worden (Quelle: „Der Spiegel“). Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) des BKA sind im gleichen Zeitraum insgesamt rund 10.000 Menschen Opfer von Tötungsdelikten geworden. Bei weniger als 10 Prozent aller Tötungsdelikte war laut PKS eine Schusswaffe die Tatwaffe. Der allergrößte Teil der Mord- und Totschlagsdelikte wurde also mit anderen Tatwaffen begangen – mit Messern, „stumpfen Gegenständen“, Gift oder schlicht den bloßen Händen. Und: Auch wenn die Statistik dazu keine Erkenntnisse liefert, darf man davon ausgehen, dass in den Fällen, in denen eine Schusswaffe verwendet wurde, diese von Berufskriminellen eingesetzt wurde und es sich eben dementsprechend gerade nicht um eine legale Waffe handelte.

Halten wir fest: Amokläufe oder Straftaten mit (legalen) Schusswaffen sind ein absolutes Ausnahmephänomen. Sie machen einen geradezu verschwindend geringen Anteil der Tötungsdelikte in Deutschland aus. Das wirft beinahe zwangsläufig die Frage auf, warum sich einzelne Politiker dennoch berufen fühlen, lautstark schärfere Waffengesetze zu fordern, die praktisch bis hin zu einem Totalverbot des privaten Besitzes scharfer Schusswaffen reichen.

Dazu einige Überlegungen und Thesen:

Einfluss der Medien: Durch die sensationsheischende Berichterstattung der Medien wird der Blick der Bevölkerung auf derartige, spektakuläre Einzeltaten gerichtet. Die tatsächliche Relevanz in den Tatstatistiken spielt keine Rolle, es zählt lediglich die von der Bevölkerung „gefühlte Relevanz“. Aus Sicht der Politik ist es daher nur opportun (oder war „opportunistisch“ der passende Ausdruck?), sich dieser Situation zu fügen, man vertritt ja schließlich das Volk.

Ablenken von der eigenen Machtlosigkeit: Seien wir doch mal für einen kleinen Moment ganz ehrlich: Kein Politiker und kein Gesetz der Welt wird einzelne Straftaten jemals mit absoluter Sicherheit verhindern können. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist dies völlig normal – doch das einzugestehen, würde auch das Eingeständnis bedeuten, als Politiker gegenüber solchen Taten machtlos zu sein. Also lieber schnell (irgend-) etwas tun, um die Grenzen der eigenen Macht nicht eingestehen zu müssen?

Misstrauen gegenüber dem Bürger: Die Äußerungen einzelner Politiker lassen ein tiefes, geradezu beängstigendes Misstrauen gegenüber dem Bürger erkennen. Waffen in privater Hand werden als Risiko gesehen, nur der Staat soll über Waffen verfügen. Da sind Taten wie die von Winnenden ein willkommener Vorwand, die eigenen Vorstellung des Verhältnisses von Staat und Bürger in die Realität umzusetzen.

Jedes dieser drei Erklärungsmodelle ist erschreckend und eines Repräsentanten eines freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaates zutiefst unwürdig. Bei einem großen Teil der Bevölkerung mag die Politik mit Forderungen nach Verschärfungen des Waffenrechts punkten können. Absolutes Unverständnis wird sie aber nicht nur bei Millionen gesetzestreuer Waffenbesitzer vorfinden, sondern bei jedem Bürger und Wähler, der ein solches Tun als Zeichen von Feigheit, Opportunismus und Verachtung vor Freiheit und Verantwortung des Einzelnen durchschaut.

Es braucht keine sonderliche intensive Auseinandersetzung mit der Geschichte, um die hohe Symbolkraft des privaten Waffenbesitzes zu erkennen: Noch zu Anfang des 20. Jahrhunderts war der private Waffenbesitz auch in Deutschland eine Selbstverständlichkeit. Im Dritten Reich wurde der private Waffenbesitz praktisch untersagt, ebenso wie nach dem Krieg in der DDR. Gleichzeitig ist in urdemokratischen Nationen wie der Schweiz oder den Vereinigten Staaten der private Besitz von Waffen tief in Gesellschaft und Politik verankert, hier in den USA sogar mit Verfassungsrang.

Wenn Deutschland heute also stramm auf ein Verbot des privaten Waffenbesitzes zumarschiert, dann geht es um weit mehr als einen (unbegründeten) Eingriff in das Hobby einiger Millionen Sportschützen. Es geht um eine Richtungsentscheidung, in was für einem Staat wir und unsere Kinder leben wollen.

Lassen Sie mich schließen mit einem Zitat von Benjamin Franklin: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie ein wenig mehr Mut zur Freiheit aufbringen und nicht aus Feigheit, Opportunismus oder einem perversen Verständnis von Staatsräson einen weiteren Sargnagel zum Ende unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung beisteuern.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Lessing


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