11. April 2009

Demokratie Geh doch, wenn’s Dir nicht gefällt!

Warum der Aufenthalt in einem demokratisch regierten Staat keine Zustimmung zu den Landesgesetzen bedeutet

Politische Diskussionen enden fast immer in philosophisch zu beantwortenden Grundsatzfragen. Ein möglicher und häufiger Endpunkt ist die Aufforderung, doch zu gehen, wenn einem die politische Ausgestaltung nicht passe. Leider wird dieser Einwand von den Anhängern guter wie schlechter Ideologie gleichermaßen benutzt. Selten kommt derjenige, der meint, mit dieser Äußerung die Diskussion für sich zu entscheiden, auf die Idee, selbst gehen zu müssen. Ja es wird nicht einmal für nötig befunden, den Zufall in Gestalt eines Münzwurfs entscheiden zu lassen, wer denn nun die Gegend verlassen soll. Denn wer „Geh doch, wenn’s Dir nicht gefällt!“ befiehlt, ist der Meinung, dass der Aufenthalt auf diesem Land die Zustimmung zu den Landesgesetzen impliziert.

Nichts könnte jedoch ferner liegen. Zwar ist auf den ersten Blick eine gewisse Ähnlichkeit zum Hausrecht unverkennbar. Denn niemand bestreitet, dass der Hausherr die Regeln setzt, nach denen sich seine Gäste zu richten haben. Weiterhin gilt die tradierte Überzeugung, dass, wer die Füße unter den Tisch des Eigentümers streckt, tut, was dieser sagt. Volkstümlichen Sprichwörtern wie diesem ist an dieser Stelle das Verdienst hoch anzurechnen, den Massen Faustregeln zur Beurteilung der Richtigkeit von Verhalten an die Hand zu geben. Wie sich etwa am eingeschränkten Hausrecht der Gastwirte in Bezug auf Rauchgenuss zeigt, ist nicht jedem am Fortbestand solcher Regeln gelegen.

Der Fall des Aufenthalts in dem Haus eines Freundes ist jedoch ein anderer als der des Aufenthalts auf dem Gebiet eines Staates. Wo ein Haus betreten wird, da liegt eine Zustimmungshandlung zum Hausrecht des Eigentümers vor. Jedem Gast ist bewusst, dass er auf Verlangen wird wieder gehen müssen. Jeder Gast weiß auch, dass gewisse Verhaltensweisen ein solches Verlangen auslösen können. Wer etwa die Füße auf den Tisch des Gastgebers legt, wer dessen Kinder oder Ehefrau belästigt, wer sich ungehobelt benimmt, der wird des Hauses verwiesen und nur in den seltensten Fällen wird sich der Gast über den Platzverweis beschweren oder diesen gar als ungerecht empfinden.

Eine Zustimmungshandlung ist aber nicht im bloßen Aufenthalt auf dem Territorium eines Staates zu sehen. Zu fragen ist zunächst, in welcher konkreten Handlung eine Zustimmung zu erblicken sein könnte. Ohne Zweifel ist seine Geburt in einem Berliner Kreißsaal keine Handlung des Neugeborenen, mit der er seine Zustimmung zu den Gesetzen Deutschlands verkündet hätte. Nur der größte Zyniker würde eine Zustimmung im ersten Schrei des Neugeborenen erkennen können. Ganz unabhängig davon ist es ein Merkmal der Zustimmung, dass sie bewusst in Kenntnis ihrer Rechtsfolgen erfolgt. Neugeborene und Kinder können ihre Zustimmung noch nicht, debile und infantil gebliebene Menschen können ihre Zustimmung zu den Gesetzen niemals äußern – gleichwohl unterliegen sie ihnen.

Folgerichtig ist nach einer Zustimmung zu den Gesetzen zu einem Zeitpunkt zu suchen, zu dem der Großteil der Menschen die Einsicht in die Rechtsfolgen einer Zustimmung als rechtlich relevanter Erklärung besitzt. Die Erlangung der zivilrechtlichen Geschäftsfähigkeit sowie die Erreichung des Wahlalters bieten sich an. In Frage käme hier zum Beispiel die Ablegung eines Fahneneids, der aber hierzulande nicht verlangt wird. Ein anderer Anknüpfungspunkt für die Zustimmung als die bloße Fortsetzung des früher begonnenen Aufenthalts ist nirgends ersichtlich. Der Aufenthalt ist objektives Verhalten. Eine Zustimmung erfordert aber auf subjektiver Seite – wie bei einem Eid – das Bewusstsein, mit ihr gewisse Rechtsfolgen herbeizuführen. Ein unverändert fortgesetztes Verhalten wie der Aufenthalt liefert indes keinen Anlass, ein solches Zustimmungsbewusstsein zu entwickeln.

Selbstverständlich sind Fälle denkbar, in denen der Anlass für die Entwicklung eines Zustimmungsbewusstseins vorhanden ist. Die Rückkehr von der ersten Auslandsreise des jungen Erwachsenen könnte ein solcher Anlass sein. Klar ist jedoch, dass die stärkste Ausprägung einer möglichen Zustimmung in Form des Eides erfolgt. Wenn in diesem keine Zustimmung liegt, dann kann keine andere Handlung, egal unter welchen Umständen, überhaupt eine Zustimmung bedeuten. Denn in jeder anderen Handlung liegt objektiv wie subjektiv eine schwächere Form der Zustimmung als im Eid.

Für den Eid ist anzuknüpfen an die schon bekannte Überlegung, dass eine Zustimmung nur denkbar ist, wenn es überhaupt eine Möglichkeit gibt, die Ablehnung auszudrücken. Was also gölte, wenn jemand es ablehnt, den (zustimmenden) Eid zu den Gesetzen des Landes zu leisten? Es gilt das gleiche wie bei der Wahl(-teilnahme): Eine Möglichkeit, seine Ablehnung auszudrücken ist nicht eröffnet. Wer den Eid ablegt, unterliegt den Gesetzen. Wer den Eid nicht ablegt, unterliegt den Gesetzen. Man kann auch nicht einwenden, dass wer den Eid nicht ablegt, das Land zu verlassen habe. Ein solcher Befehl setzt voraus, dass eine Bindung an die Gesetze besteht, noch bevor der Eid abgelegt ist. Denn sollte die Verweigerung, den Eid abzulegen, mit der Folge der Vertreibung verbunden sein, so liegt ein Zirkelschluss vor: Der Eid dient dazu, die Zustimmung zu den Gesetzen herzustellen, wer ihn aber verweigert, ist im Einklang mit den Landesgesetzen zu vertreiben, unterliegt also bereits den Gesetzen.

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