Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Staatsgewalt nicht Stammeskrieg: Mit Macheten gegen die Zivilbevölkerung

von Gérard Bökenkamp

Über den Völkermord in Ruanda vor 15 Jahren

Vor 15 Jahren erlebte Ruanda einen der schlimmsten Völkermorde der Geschichte. Die Massaker wurden damals als Konflikt zwischen zwei verfeindeten Stämmen, den Huto und den Tutzi, wahrgenommen. Nach konservativen Schätzungen wurden dabei eine halbe Million Menschen, etwa 75 Prozent der ethnischen Minderheit der Tutsi ermordet. Es war aber kein klassischer Stammeskonflikt, denn gegeneinander kämpften nicht Klans und Stammesführer. Es war der Krieg der ruandischen, von Hutu-Extremisten gebildeten, Staatsführung, die ihre Machtposition durch die ökonomischen Probleme im Inneren und von Rebellen von außen bedroht sah, gegen einen Teil der Bevölkerung.

Ruanda war für afrikanische Verhältnisse ein ungewöhnlich straff geführter Zentralstaat. Nach einem Putsch hatte Staatspräsident Habyarimana 1975 Ruanda offiziell zu einem Einparteienstaat gemacht. Alle Ruanda waren automatisch Mitglied der Staatspartei MRND. Staat und Partei wurden von Habyarimana zu einem „zusammenhängenden Block“ verschweißt. Die Vertreter der Regierung standen gleichzeitig den verschiedenen Parteigremien vor und das Land wurde in zehn Präfekturen aufgeteilt.

Der Staatspräsident ernannte selbst die Bürgermeister, die die direkte Herrschaft in den Gemeinden ausübten. Die Gemeinden waren wiederum in Sektoren unterteilt und diese in Dorfzellen. Es herrschte eine allgemeine Meldepflicht. Die Kommunen mussten monatlich, vierteljährlich und Jährlich Berichte über Geburten, Sterbefälle und Umzüge melden und den Geheimdienst über verdächtige Personen auf dem Laufenden halten. In diesem Staat geschah wenig ohne das Wissen der politischen Führung. Alison Des Forges von Human Rights Watch schreibt dazu: „Diese bis ins kleinste durchstrukturierte Verwaltung diente vor allem zwei Zielen: der Kontrolle und der Mobilisierung.“

Es handelte sich bei dem Völkermord nicht um einen eruptiven Ausbruch ethnischer Gegensätze, sondern um ein von langer Hand von der Administration vorbereitetes Unternehmen, an dessen Vorbereitung fast alle Glieder des Zentralstaates beteiligt waren. Diese Vorbereitungen blieben auch ausländischen Beobachtern nicht verborgen. Des Forges stellt fest: „Im Januar 1994 wusste ein Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA genug, um vorauszusagen, dass im Falle eines erneut aufflammenden Konflikts bis zu einer halben Million Menschen sterben könnten. Schon im Februar 1994 kamen auch bei den belgischen Behörden Befürchtungen auf, dass ein Völkermord bevorstehen könnte. Frankreich, das am engsten mit Habyarimana in Verbindung stand, wusste vermutlich mindestens soviel wie die beiden anderen Staaten.“

Besonders auffällig war die große Zahl von Macheten, die die Regierung über Mittelmänner zwischen dem Januar 1993 und März 1994 nach Ruanda importieren ließ. Schätzungsweise 580.000 Macheten wurden in diesem Zeitraum von Europa nach Ruanda gebracht – genug um jeden dritten männlichen Hutu in Ruanda zu bewaffnen. Einer der örtlichen Zulieferer fand die plötzliche Steigerung von Bestellungen für das Krisengebiet so beunruhigend, dass er die Vertreter der dortigen UN-Friedenstruppe in Kenntnis setzte. Für den Import einer so großen Zahl von Macheten gab es weder wirtschaftliche noch militärische Gründe. Gegen die Tutzi-Rebellen von der RPF konnte man mit Macheten nichts ausrichten. Sie sollten das Hauptinstrument werden mit denen hundertausende von Zivilisten ermordet werden sollten.

Im Frühjahr des Jahres 1994 waren die Vorbereitungen der politischen Führung für den Massenmord so gut wie abgeschlossen. Milizen und paramilitärische Einheiten waren rekrutiert und bewaffnet worden, große Teile der Verwaltung und des Militärs waren bereit, das Verbrechen mit zu tragen. Als das Flugzeug von Habyarimana am 6. April 1994 unter bis heute ungeklärten Umständen abgeschossen wurde, begann die in den vergangenen Jahren errichtete Todesmaschine unerbittlich zu arbeiten. Bereits am Montag den 11. April waren schätzungsweise 20.000 Menschen ermordet wurden.

Zwei Wochen nach dem Flugzeugabsturz hatte die Organisatoren des Völkermordes die Kontrolle über den in hohen Maßen zentralisierten Staatsapparat übernommen. Des Forges beschreibt den Ablauf so: „Anordnungen des Ministerpräsidenten wurden an den betreffenden Präfekten weitergeleitet, der sie wiederum an die Bürgermeister weitergab, die in ihren Kommunen Versammlungen einberiefen, bei denen sie die Anweisungen der Bevölkerung vorlasen.“ Die Massenmorde wurden als „Arbeit“ bezeichnet und die Macheten als „Werkzeuge.“ Des Forges zieht die grausige Bilanz: „Unter Rückgriff auf die Hierarchien des Militärs sowie des politischen und des Verwaltungssystems konnten die Organisatoren des Völkermordes die Vernichtung der Tutsi mit erstaunlicher Geschwindigkeit und Gründlichkeit vorantreiben." Mit einem traditionellen „Stammeskonflikt“ hatte das tatsächlich nichts zu tun.

Ethnische Spannungen sind eine notwendige, aber keine ausreichende Bedingung für einen Genozid. Ohne die Logistik, die Verwaltung und die Planung der politischen Führung können Verbrechen in dieser Dimension nicht durchgeführt werden. Oder wie der Soziologe Jakob Rösel schreibt: „Erst wenn der ethnische Antagonismus aus der Sphäre ökonomischer und sozialer Konkurrenz in die politische Arena übertragen wird, wird die fortdauernde, von Gleichgültigkeit, Nutzenkalkül oder Verachtung geprägte, aber dennoch friedliche Koexistenz der Gruppen in Frage gestellt. Die 'Politisierung' ethnischer Antagonismen, diese Weiterführung und Steigerung ethnischer Konkurrenz mit politischen Mitteln ist aber weder selbstverständlich noch führt sie zwingend zum Einsatz oder zur Steigerung von Gewalt.“

Wenn man wirklich Lehren aus der Geschichte ziehen will, um solche Menschheitsverbrechen in der Zukunft zu verhindern, dann ist die wichtigste Lehre die Begrenzung der Herrschaft des Staatsapparates über seine Bürger.

Literatur

Alison Des Forges: Kein Zeuge darf überleben. Der Völkermord in Ruanda, Hamburg 2002.

11. April 2009

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