18. April 2009

Demokratie Keine Bindung an die Zustimmung der Gründerväter

Zum Gegensatz individualistischer und holistischer Legitimation politischer Macht

In den beiden vorangegangenen Beiträgen konnte gezeigt werden, dass eine Zustimmung zu den Landesgesetzen weder durch Wahlen noch durch den bloßen Aufenthalt in einem Land erfolgt. Eine weitere – nicht unbedingt letzte – Begründungslinie für den Glauben, die Einwohner eines Landes unterlägen Gesetzen weil sie ihnen zugestimmt haben, findet man in der Behauptung einer durch die Verfassung hergestellten Bindung. Gleich, ob auf die Gründerväter der USA oder die Väter des Grundgesetzes bezogen, lautet das Argument, dass die Zustimmung der Verfassungsväter der Zustimmung aller anderen Einwohner in der Wirkung gleichkommt oder diese ersetzt. In den USA findet sich diese Behauptung bereits implizit in der Präambel zur Verfassung. Angeblich haben „We the People“ sich die Verfassung gegeben. Diese ist aber in Wahrheit von Delegierten der Gliedstaaten zu einem Verfassungskonvent und dort nicht einvernehmlich, sondern nur mit Mehrheit angenommen worden. Ähnliches gilt für das bundesdeutsche Grundgesetz. Auch dort wird in der Präambel behauptet, dass sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt das Grundgesetz gegeben habe. Es liegt auf der Hand, dass jemand, der sich ein Gesetz selbst gibt, diesem zugestimmt haben muss. Wie in den USA kam es jedoch nicht zu einer mehrheitlichen oder gar einstimmigen Annahme all derer, die fortan dem Grundgesetz unterlagen. Vielmehr erfolgte die Ausarbeitung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat, also Delegierten der späteren Bundesländer, die das Grundgesetz anschließend in ihren Länderparlamenten annehmen sollten.

Nach der in der verfassungsrechtlichen Literatur ganz überwiegend vertretenen Meinung folgt aus dem Fehlen einer Volksabstimmung kein Legitimationsdefizit des Grundgesetzes. Denn in der freien Wahl der Landtage nach 1945 liege auch die Ermächtigung, den mit der Kapitulation handlungsunfähig gewordenen, aber fortbestehenden deutschen Staat zu reorganisieren. Nach den üblichen an die Verabschiedung von Verfassungen anzulegenden demokratietheoretischen Maßstäben kann dem auch nur beigepflichtet werden. Gleichwohl unterscheidet sich die eingangs dargestellte Behauptung des Vorliegens einer Zustimmung zur Verfassung von ihrer demokratietheoretischen Legitimation. Demokratietheoretisch reicht das Vorhandensein einer wie auch immer gearteten Mehrheitsentscheidung für die legitime Verabschiedung einer Verfassung aus. Sie kann wie in den USA oder in Deutschland auch durch gewählte Repräsentanten erfolgen. Eine Volksabstimmung oder ein anders geartetes Plebiszit ist nicht erforderlich.

Freilich ist eine Mehrheitsentscheidung nicht gleichzusetzen mit einer Zustimmung. Selbst eine von radikalen Demokraten – teilweise auch heutzutage noch in Bezug auf das Grundgesetz – zur Legitimation geforderte Voll- beziehungsweise Volksabstimmung ist etwas anderes als eine explizite Zustimmung. Denn es fehlt mindestens die Zustimmung der Nichtteilnehmer und der in der Abstimmung unterlegenen Teilnehmer. Aus demokratietheoretischer Sicht bedeutet dies keinen Mangel, weil der Mehrheitsentscheidung an sich der legitimierende Wert beigemessen wird. Zweifelhaft ist dieses Ergebnis, wenn der Mehrheitsentscheidung ihr legitimierender Wert abgesprochen werden kann.

Deutlicher wird dies, wenn man die verfassungsgebende Gewalt auf das reduziert, was sie eigentlich darstellt: Eine Gruppe von Menschen, die behauptet, nicht nur im Namen aller, sondern auch von deren Nachfahren zu handeln. Der Zirkelschluss ist offensichtlich. Was durch die mehrheitliche Abstimmung erreicht werden soll, nämlich die demokratische Legitimation, wird bereits im Anspruch, im Namen aller handeln zu können, vorausgesetzt. Eine individuelle Zustimmung all der Personen, die angeblich Teil des so gebundenen Volkes sind, oder deren Nachfahren ist weit und breit nicht zu erblicken.

Auch in Bezug auf die Handlungen der Gründerväter beziehungsweise der Väter des Grundgesetzes reduziert sich die Frage darauf, ob das für das Vorliegen einer Zustimmung entscheidende Merkmal gegeben ist: Gibt es eine Möglichkeit, die Zustimmung zu verweigern, kann man also mit einem wie auch immer geäußerten Nein dem Einschluss in den Geltungsbereich einer Verfassung entgehen? Eine solche Möglichkeit ist nicht gegeben.

Das hier und zuvor verlangte Vorliegen einer Zustimmung zur Ausübung politischer Macht ist die konsequente Folge besonderer Anforderungen an die Legitimation politischer Macht. Aus individualistischer Sicht markiert das Individuum den Ausgangspunkt politischer Legitimation. Dementsprechend beurteilt sich das Vorliegen eines etwaigen Legitimationsdefizits. Folgerichtig ist die ausdrückliche Zustimmung des Individuums zur Ausübung politischer Macht zu fordern. Anders ist es in Bezug auf die holistische Auffassung, Kollektive als Ursprung politischer Macht auszmachen. Die Legitimation politischer Macht ist danach auf eine am Ursprung zu suchende Kollektiventscheidung zurückzuführen. Davon ausgehend legitimiert sich kettenartig die über den Einzelnen wie auch über das Kollektiv ausgeübte politische Macht.

Festzuhalten bleibt, dass die nach der Ansicht vom kollektiven Ursprung politischer Macht legitim ausgeübte Macht jedenfalls nicht auf der Zustimmung der Betroffenen fußt. Die Ausübung von Macht im politischen Verband wird danach als legitim angesehen, obwohl eine Zustimmung des Einzelnen gerade nicht vorliegt. Auf das Vorliegen der Zustimmung kommt es gar nicht an. Ob dies richtig ist, richtet sich nach der philosophisch und ethisch zu bestimmenden Quelle legitimer politischer Machtausübung.

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