Jahrgang 1968, FDP-Bundestagsabgeordneter.

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Bad-Bank-Gipfel : Der Wahrheit ins Auge sehen

von Frank Schäffler

Über den heute wohl stattfindenden politischen Supergau

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Dienstag zum „Bad-Bank-Gipfel“ ins Kanzleramt ruft, geht es um viel. Es geht um eine Art Urknall für das heimische Bankwesen. Die mit so genannten illiquiden Assets und toxischen Wertpapieren überfrachteten Banken sollen von diesen Lasten befreit werden und in so genannte Bad Banks unter dem Dach des staatlichen Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) eingebracht werden. Was sich die Politik so einfach überlegt ist in der Praxis weitaus schwieriger durchzuführen.

Der Teufel steckt hier im Detail. Wer soll beurteilen, ob das toxische Wertpapier in die Bad Bank abgeschoben werden soll. Die abgebende Bank? Wohl kaum. Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung? Auch das scheint schwer vorstellbar. Bei der Fülle von Verträgen wäre die kleine Behörde wohl überfordert. Bereits Ingrid Matthäus-Meier als ehemalige KfW-Chefin musste eingestehen, dass sie die komplizierten und umfangreichen Verträge zu den Wertpapieren der in Schieflage geratenden IKB nicht verstanden hat. Wie soll eine Behörde für nahezu alle „systemrelevanten“ Banken dies prüfen?

Auch die Differenzierung zwischen „illiquiden“ und „toxischen“ Wertpapieren suggeriert, dass eine unterschiedliche Behandlung möglich ist. Natürlich gibt es derzeit ein tiefes Misstrauen des Marktes in einige Assetklassen. Aber warum? Doch nur deshalb, weil der Werthaltigkeit dieser Papiere tatsächlich misstraut wird. Vielleicht sind die heutigen „illiquiden“ Staatspapiere die toxischen Wertpapiere von morgen?

Wenn die Regierung die Bereinigung der Bankbilanzen auf Steuerzahlerkosten vornimmt, dann erleben wir eine völlig neue Dimension der Interventionsspirale. Ein wenig Marktwirtschaft sollten wir im Bankwesen noch aufrechterhalten. Unternehmerische Fehlentscheidungen müssen die Banken und ihre Eigentümer selbst lösen. Wo dies nicht mehr möglich ist, greift der SoFFin unter die Arme. Schon das führt derzeit bereits zu massiven Wettbewerbsverzerrungen. Die Überwindung der Finanzkrise wird kein einfacher Weg, sie wird viele Jahre dauern. Wer die schnelle Lösung verspricht, erntet später nur Enttäuschungen.

Den „staatlichen Urknall“ kann und darf es deshalb nicht geben. Es wäre der „Supergau“ für den Steuerzahler.

21. April 2009

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