09. Mai 2009

Privates Geld Goldstandard

Anknüpfung an das Bundestreffen der Libertären Plattform in der FDP

Wenige Themen sind von einem solchen Tabu betroffen wie die Privatisierung des Geldes. Die Forderung nach einer Abkehr vom behördlich verwalteten Geld gilt bestenfalls als unzeitgemäß, dient häufiger als Kennzeichen eines verschrobenen Fossils und meist als die Ausgeburt eines vom Wahnsinn ergriffenen Verstandes. Das war nicht immer so. Zwar wird die Forderung nach einer Rückkehr zur Goldwährung heutzutage selbst in liberalen Kreisen nahezu ausschließlich von Vertretern der Österreichischen Schule der Ökonomie erhoben. Doch war das Eintreten für den Goldstandard noch nach dem zweiten Weltkrieg ein Markenzeichen der echten Liberalen. Es war keineswegs nur Mises, der jedes andere Geld als den Goldstandard als interventionistisch und einen großen Schritt auf dem Weg in die Unfreiheit verdammte. So schrieb etwa Michael Heilperin: „Ein bedeutender New Yorker Nationalökonom ging sogar soweit zu sagen, dass die Wiedereinführung des Goldstandards „einem Widerruf des 20. Jahrhunderts“ gleichkäme. Ich bin versucht darauf zu antworten, dass das 20. Jahrhundert mit seinen Rekorden an Kriegen, Tyranneien und Dauerkrisen es verdienen würde, widerrufen zu werden.“ Er schrieb dies im Jahre 1963. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keinen Vietnamkrieg, keine Golfkriege und kein Afghanistan.

Die aktuelle, sich in ihren Ausmaßen nahezu täglich vertiefende Krise, muss den Verfechtern des Goldstandards Anlass sein, aus der Nischenposition, in die sie innerhalb und außerhalb der Universitäten gedrängt wurden, wieder an die Öffentlichkeit zu rücken. Dies geschieht auch in zunehmendem Maße. Der aus dem Versagen der Mainstreamökonomik generierte Sturm bedeutet einen Aufwind für alle heterodoxen Lehrmeinungen. So überrascht es nicht, wenn die Österreichische Schule nun wiedererstarkt. Merkmal dieses Kraftgewinns ist etwa, dass die Bundesrepublik wohl erstmalig seit vielen Jahren mit ef-Autor Frank Schäffler einen Parlamentarier aufweisen kann, der vehemente Kritik am Geldsystem äußert, den restriktiven Zweck eines Goldstandards versteht und die Entnationalisierung des Geldes im Hayek’schen Sinne für realistisch erachtet. Merkmal des liberalen Wiedererstarkens ist auch die Bildung einer Libertären Plattform in der FDP mit inzwischen mehr als 130 Mitgliedern. Von diesen war gut die Hälfte beim zweiten Bundestreffen anwesend und diskutierten im Anschluss an einen von Herrn Schäffler gehaltenen Vortrag zur Finanzkrise die Aussichten der Wiederherstellung einer liberalen Währungsordnung in Form konkurrierender Währungen oder eines Goldstandards.

Ausgangspunkt der Diskussion über die Wiedereinführung privaten Geldes muss die Analyse des derzeit geltenden gesetzlichen Rahmens sein. Man kann nicht verändern, ohne zu wissen, was und wie verändert werden soll. Trotz allem gilt in Deutschland dem Grundsatz nach Vertragsfreiheit. Es ist daher den an einem Austauschvertrag beteiligten Parteien ein leichtes, statt einer Gegenleistung in gesetzlichem Geld eine Sachleistung zu vereinbaren. Die Gegenleistung kann demnach in Gold bestehen. Aus dem amerikanischen Recht bekannt sind die so genannten „legal tender laws“. Danach ist die leistende Partei verpflichtet, statt der Gegenleistung in Gold das gesetzliche Zahlungsmittel anzunehmen. Gäbe es vergleichbare Vorschriften im deutschen Recht, so wäre eine Einschränkung der Vertragsfreiheit die Folge. Plastisch hieße das, dass § 480 BGB, der den Tausch regelt, hinfällig wäre. Denn wesentlich für den Tausch ist das Fehlen eines Kaufpreises in Geld, genauer: dem gesetzlichen Zahlungsmittel. Nirgends liefert die juristische Literatur zum Tausch einen Hinweis darauf, dass es dem Käufer erlaubt sein soll, dem Verkäufer statt der vereinbarten individuellen Gegenstände das gesetzliche Zahlungsmittel anzudienen. Die Behauptung, die Bundesrepublik kenne den „legal tender laws“ vergleichbare Gesetze, muss daher ins Reich der Legenden verwiesen werden. Es gibt lediglich einen Annahmezwang für das gesetzliche Zahlungsmittel dort, wo eine Bezahlung in Geld vereinbart ist. Gesetzliche Grundlage hierfür ist § 14 BundesbankG. Mit gewissen Einschränkungen im Hinblick auf die Zahl der zur Erfüllung der Geldschuld dargebotenen Münzen ist jedermann verpflichtet, Euro anzunehmen. Wo als Gegenleistung nicht Geld sondern anderes vereinbart wurde (das ist immer und nur beim Tausch der Fall), gilt Vertragsfreiheit.

Der Grundsatz der Vertragsfreiheit findet seine Grenze dort, wo gesetzliche Verbote greifen (§ 134 BGB) oder der Vertrag gegen die guten Sitten verstößt. Als gesetzliches Verbot in Frage kommt § 35 BundesbankG. Danach wird bestraft, wer unbefugt Geldzeichen oder unverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen in Form von Münzen oder Scheinen ausgibt, selbst wenn diese nicht auf Euro lauten. Bestraft wird auch, wer solche verwendet und auch der Versuch, das eine oder das andere zu tun. Hier liegt ein gesetzliches Verbot vor, das der Vertragsfreiheit Grenzen zieht. Zweifellos würde die Vorschrift etwa Goldmünzen erfassen, die etwa als eifrei-Taler geprägt werden. Ziel des gesetzlichen Verbots ist die Sicherstellung des behördlichen Monopols über das Angebot von Geld. Dem Anhänger eines echten Goldstandards eröffnen sich jedoch durchaus Möglichkeiten, Gold als Zahlungsmittel zu verwenden, ohne dass seine Verwendung dem Verbot des § 35 BundesbankG unterfällt. Dazu darf Gold allerdings nicht als privat geprägte Münze, sondern nur mittels seines Gewichts verwendet werden. Es liegt auf der Hand, dass die Transaktionskosten für die alltäglichen Geschäfte dadurch ins Unermessliche steigen. Jede Bäckerei müsste eine Goldwaage vorhalten. Zusätzlich müsste jeweils die Reinheit des Goldes überprüft werden. Die Kosten des Gebrauchs von ungeprägtem oder nicht standardisiertem Gold schließen seine Verwendung als Tauschmittel im Kleinen daher nahezu aus. Für Transaktionen größeren Umfangs kann Gold jedoch durchaus als Tauschmittel tauglich sein. Zwar besteht die Gefahr, dass die zuständigen Behörden einschreiten, wenn seine Nutzung bedeutendere Ausmaße annimmt. Gleichwohl ist die Nutzung von ungeprägtem Gold weitgehend risikofrei. Da § 35 BundesbankG eine Strafvorschrift ist, darf ihr Geltungsbereich nicht über Gebühr ausgedehnt werden.

Für Großtransaktionen, bei denen die Kosten für die Verwendung von Gold als Tauschmittel für die Parteien nicht prohibitiv sind, sind außerdem weitere Transaktionskosten zu berücksichtigen. In aller Regel sind sie Umsatzgeschäfte und daher steuerbar. Steuern sind im gesetzlichen Zahlungsmittel zu begleichen (§ 224 AO). Ein Gutteil des als Gegenleistung erhaltenen Goldes muss daher in das gesetzliche Zahlungsmittel zurückgetauscht werden. Der Rücktausch selbst ist zivilrechtlich ein Verkauf von ungeprägtem Gold gegen Euro. Von der Umsatzsteuer befreit ist nur der Erwerb von Anlagegold (§ 25 c UStG). Anlagegold sind, grob gesagt, alle geprägten oder genormten Goldmünzen und -barren. Der Rücktausch von ungeprägtem Gold ist Verkauf von Nicht-Anlagegold und daher steuerbares Umsatzgeschäft.

Einerseits ist also die Nutzung von geprägtem Gold als Zahlungsmittel verboten. Andererseits unterliegt der Rücktausch von ungeprägtem Gold in gesetzliches Zahlungsmittel der Umsatzsteuer. Es sind daher nur wenige Fälle denkbar, in denen selbst für große Transaktionen die ökonomischen Vorteile der Verwendung von Gold die mit seinem Gebrauch gesetzlich hervorgerufenen Benutzungskosten überwiegen. Die Kombination aus dem Verbot der Nutzung geprägten Goldes als Zahlungsmittel und der Notwendigkeit, die anfallenden Steuern im gesetzlichen Zahlungsmittel begleichen zu müssen, schließen zwar nicht de jure, aber jedenfalls de facto jede praktische Verwendung von Gold als Geld aus. Die Einführung von echtem Geld bedingt daher zumindest die Abschaffung von § 35 BundesbankG, um Transaktionen von geringem Umfang zu ermöglichen, sowie die Abschaffung jeder Umsatzsteuerpflichtigkeit von Geschäften mit jeder Art von Gold. Damit sich Gold flächendeckend als Zahlungsmittel durchsetzen kann, sollte der Fiskus überdies verpflichtet werden, Steuern in jeder Währung zu einem am Markt gefundenen Umrechnungskurs annehmen zu müssen.

Quellen:

Heilperin, Zurück zum Goldstandard, in: Albert Hunold (Hrsg.), Inflation und Weltwährungsordnung, Erlenbach-Zürich/Stuttgart 1963, S. 47;

Schäffler, Neue Geldordnung statt verhängnisvoller Zinspolitik, Gastbeitrag für die Börsenzeitung.

Mehr bei ef:

Schäffler, Gold und Silber jetzt!, ef Nr. 91;

Bericht vom Bundestreffen der Libertären Plattform in der FDP


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