16. Mai 2009

Eigentum Gesundheit, Deiche und Bewässerungssysteme

Über angebliche, sogar globale öffentliche Güter

Deiche, Landesverteidigung und Leuchttürme werden üblicherweise als öffentliche Güter bezeichnet. Sie sollen gemein haben, dass man Dritte nicht vom Konsum dieser Güter ausschließen kann. Jeder Seefahrer sieht ihm den Leuchtturm den Weg weisen. Jeder Bewohner des Binnenlandes wird durch den Deich vor Sturmfluten geschützt. Jeder Bürger eines Landes profitiert von der abschreckenden Wirkung des Militärs. Weil jeder von solchen Gütern profitieren könne, ohne sich an ihrer Herstellung beteiligen zu müssen, gehen viele Ökonomen davon aus, dass sie nicht hergestellt werden, wenn es nicht der Staat tut. Umgekehrt behauptet eine verbreitete Theorie, dass die Notwendigkeit der Errichtung öffentlicher Güter – etwa eines Bewässerungsgroßprojekts – zur Staatsentstehung führte. Einer Faustformel folgend lässt sich die politische Einstellung eines Menschen leicht daran erkennen, welche Güter er für ein öffentliches Gut und somit für durch den Staat herzustellendes hält. Sozialisten werden in aller Regel viel häufiger den Eingriff des Staates befürworten, um einer vermeintlichen Unterversorgung mit angeblichen öffentlichen Gütern abzuhelfen.

Erweiterung hat die Theorie der öffentlichen Güter durch die Behauptung so genannter globaler öffentlicher Güter erfahren. Das berühmteste dieser globalen öffentlichen Güter ist die Klimastabilität. Das Argument lautet bekanntermaßen, dass die Bewohner der westlichen Welt durch ihr Konsumverhalten Treibhausgase übermäßig emittieren und dadurch den Planeten erwärmen. Das trifft nicht nur die westlichen, sondern alle Bewohner des Planeten. Während der unmittelbare Nutzen also nur den industriellen Gesellschaften zugute kommt, werden alle Menschen – und natürlich die Tiere und Pflanzen – mit den Kosten belastet: Steigende Meeresspiegel, abschmelzende Eisschelfe, Bodenerosion, Überschwemmungen, Unwetter und weitere garstige Umweltveränderungen sind die Folge.

Die mehr oder weniger grassierende Schweinegrippe hat ein anderes globales öffentliches Gut ins Blickfeld gerückt, die Gesundheit. Die Gefahr einer Pandemie erfordere international koordiniertes Handeln. Flughäfen müssen geschlossen, Schutzmasken getragen und Schweine notgeschlachtet werden. Selten bekam das Bundesgesundheitsministerium so viel Aufmerksamkeit wie zuletzt. Die Ministerin reagiert mit Pressekonferenzen, beruhigenden  Worten, mahnt zur Besonnenheit und schürt doch im Gegenteil Panik. Gleiches gilt für die WHO. Wie das Bundesgesundheitsministerium hält sie auf eigens eingerichteten Webseiten gute Ratschläge für den sich ängstigenden Besucher und eine genaue Dokumentation der aufgetretenen Grippefälle bereit. Der Strom an Nachrichten die Grippe betreffend reißt jedenfalls nicht ab.

Anders als bei den klassischen öffentlichen Gütern lässt sich hier beobachten, wie eine bereits bestehende Suborganisation der Vereinten Nationen eine Krise zum Anlass nimmt, sich selbst zu legitimieren. Das Konzept der globalen öffentlichen Güter ist vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und nicht in der Wissenschaft entwickelt worden. Es dient der Auseinandersetzung mit globaler Umwelt- und Entwicklungspolitik. Die Behauptung der Existenz globaler öffentlicher Güter, also solcher, die nur innerhalb einer internationalen politischen Organisation bereitgestellt werden können, bedingt die Ausweitung der politischen Tätigkeiten der Vereinten Nationen. Über Bürokraten ist gemäß dem Parkinsonschen Gesetz bekannt, dass sie sich gegenseitig Arbeit verschaffen. Die globalen öffentlichen Güter sind ein klassischer Anwendungsfall: Das UNDP hat den Kollegen von der  WHO Arbeit geschaffen.

Die dadurch genährten Zweifel an der Existenz globaler öffentlicher Güter müssen dazu anleiten, die herkömmlichen Fälle angeblicher öffentlicher Güter zu hinterfragen. Deiche etwa wurden in Friesland zuerst privat errichtet. Leuchttürme standen im Eigentum der Hafeneigentümer und ihre Kosten wurden im Hafen als Gebühr kassiert. Landesverteidigung kann privat geleistet werden. Komplexe Bewässerungssysteme wurden häufig und in vielfältiger Weise ohne Staat gebaut. So haben etwa die Ifugao auf den Philippinen ausgedehnte Terrassen für den Reisanbau angelegt, kannten aber weder Regierung, Richter oder Gesetze.

Häufig wird die Existenz eines öffentlichen Guts damit begründet, dass Individuen nicht die Ausdauer und den Zeithorizont haben, der für seine Herstellung erforderlich ist. So ist es beispielsweise derzeit Mode – im Hinblick auf das globale öffentliche Gut Finanzmarktstabilität – von der „kurzsichtigen Denke“ der Anleger zu sprechen. Der Gier der Akteure solle der Staat Einhalt gebieten, indem er ihnen durch gesetzliche Regelungen Anreize zu einer längerfristigen Sichtweise schafft. In Wahrheit ist es genau umgekehrt. Der private Akteur ist der, der langfristig denkt. Ein privater Eigentümer kann langfristig mit seinem Eigentum planen und es jederzeit zu Geld machen. Öffentliche Güter als öffentliches Eigentum können jedoch nicht gehandelt werden. Sie haben aber jeweils einen Verwalter in Form der Regierung oder einer anderen Behörde. Die Regierung kann jeweils nur über die aktuelle Nutzung bestimmen, doch nur schwerlich öffentliche Güter verkaufen. Die Regierung kann mit einem übermäßigen Gebrauch Wähler beeinflussen und hat daher einen Anreiz, aus dem vorhandenen Eigentum Früchte auf Kosten der Substanz zu ziehen. Dies führt im Endeffekt zu einem Verbrauch des öffentlichen Eigentums zu Lasten seiner langfristigen Nutzbarkeit. Wer sich den Zustand der Straße und Brücken hierzulande angesehen hat, der wird daran nicht zweifeln.

Quellen:


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Dirk Friedrich

Über Dirk Friedrich

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige