20. Mai 2009

Steuerausfälle Einfach mal nicht mehr ausgeben!

Ein Vorschlag zur Güte

Die Zahlen der vermeintlichen Steuerausfälle überschlagen sich. Der Finanzminister meint, auf 316 Milliarden Euro bis 2013 verzichten zu müssen. Und dann fordern einige sogar noch Steuersenkungen. Wie soll das gehen? Ganz einfach: Einfach mal nicht mehr ausgeben als 2005 und schon ist ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem „gegenfinanziert“.

Gegenüber dem Haushalt 2005 (Ausgaben: 259,8 Milliarden Euro) will Peer Steinbrück mit dem Nachtragshaushalt 2009 (Ausgaben: 297,6 Milliarden Euro) sage und schreibe 37,8 Milliarden Euro mehr ausgeben als zu Beginn der Legislaturperiode. Das ist so ziemlich genau der Betrag, der für den Einstieg in eine umfassende Steuerreform notwendig ist. Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen seit 2005 um 35,4 Milliarden Euro pro Jahr allein beim Bund gestiegen und werden bis 2013, so die Steuerschätzer, auf 241,3 Milliarden Euro (51,20 Milliarden pro Jahr)ansteigen.

Wer da noch sagt, der Bund habe kein Geld, dem muss man entgegenhalten: Einfach mal nicht mehr ausgeben!


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