21. Mai 2009

Sozialdemokraten Die Welt des Franz Müntefering

Wie der SPD-Chef bürgerliche Wähler täuscht

Viele bürgerliche Wähler sehen in Franz Müntefering einen „anständigen Sozi“, einen bodenständigen Typen, der vielleicht auch in der Union sein könnte, der eigentlich gar nicht so schlimm ist. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Müntefering die Sprache der „kleinen Leute“ spricht. „Der Franz“, sagte ein Familienmitglied mal zu mir, „der ist keiner von diesen linken Spinnern – der hat den Kontakt zu den kleinen Leuten nicht verloren.“ Und auch für die FDP-Klientel hat Franz Müntefering Sätze wie diesen parat: „Sozialdemokratie ist immer auch eine Sache der Liberalität.“

Wirklich?

Ich habe in den letzten Jahren Franz Münteferings Auftritte immer wieder mit Interesse verfolgt. Mein Urteil: Der Sauerländer ist eines der ausgekochtesten Schlitzohren, die es in Deutschland gibt. Für mich ist er ein Blender, eine Silver-Age-Ausgabe von Hussein Obama.

2006 trat er auf einem riesigen Gewerkschafterkongress in Berlin auf. Er war Arbeitsminister und für Hartz IV verantwortlich. Vor allem aus der Verdi-Ecke wurde er ausgebuht.

Die Toleranz des Franz Müntefering

Aber ein Müntefering lässt sich nicht so schnell mundtot machen. Lässig leitete er vom Thema Arbeitsmarkt zum Thema Rechtsextremismus über. Das ist das Rattenfängerthema der Linken. Während rechtsradikale Politiker ihre Anhänger um sich scharen, indem sie vor „den Fremden“ warnen, tun linke das, indem die die „rechte Gefahr“ beschwören, gegen die es zusammenzuhalten gilt. In kürzester Zeit lag die gesamte Versammlung zu seinen Füßen.

Das habe ich später wieder beobachtet. Wenn es eng wird für Franz Müntefering, dann beginnt er über die NPD zu reden. Udo Voigt und Konsorten sind so eine Art neudeutsche Wunderwaffe im Propagandaarsenal des SPD-Chefs.

Dieser Mangel an Toleranz trifft übrigens nicht nur Gegner von ganz „Rechtsaußen“. Auch für FDP-Anhänger hat Müntefering eher wenig übrig. Eines seiner wiederholten Bonmots auf Parteitagen geht so: „Wenn ihr am Infostand in der Fußgängerpassage steht, dann geht auf die Leute zu und redet mit ihnen. Aber wenn einer von der FDP kommt und Privatisierungen fordert, dann verschwendet keine Zeit mit dem, die sind es gar nicht wert, dass man sich mit ihnen befasst. Das sind viel zu wenige.“

Franz Müntefering und Gender Mainstreaming

Ein anderes Mal, im Mai 2008, stellte der Katholik Müntefering zusammen mit Jürgen Rüttgers ein Buch über „Caritas und Spiritualität“ vor. Titel: Helfer fallen nicht vom Himmel. In seinem Eingangsstatement sagte er nur ein bisschen im Scherz, dieser Titel wäre in der SPD undenkbar, weil nicht „gegendered“ (ergo müsste es heißen: Helferinnen und Helfer fallen nicht vom Himmel).

Noch gefährlicher aber finde ich Münteferings Vorstellung von der Rolle des Bürgers und von den Freiheiten, die er eigentlich genießen sollte.

Franz Müntefering hält von dieser Vorstellung gar nichts. Im Januar ist er gemeinsam mit Gesine Schwan in der Berliner Urania aufgetreten. Die Professorin sagte: „Wir sind alle verantwortlich für unser politisches Gemeinwesen, deswegen können wir uns auch nicht einfach abwenden.“

Was bei der Präsidentschaftskandidatin noch halbwegs harmlos klang, wurde von Müntefering verstärkt: „Kann man eigentlich sagen, ich habe mit der Gesellschaft nichts zu tun? Das kann man nicht. Als Individuum muss man sich in der Gesellschaft engagieren.“

Muss! Nicht kann! Hier spricht der wahre Franz Müntefering. Niemand darf sich der Gesellschaft, seiner sozialdemokratischen Gesellschaft, entziehen. Erinnerungen an die DDR und die Nazi-Volksgemeinschaft lassen freundlich grüßen.

„Alle die, die sagen, Politik interessiert mich nicht, die haben unrecht!“, lautete die nächste Müntefering-Weisheit. Nun war aber das „Politik interessiert mich nicht“ stets der Satz, mit dem sich Regimegegner beispielsweise in der DDR davor drückten, von Mitläufern zu Tätern gestempelt zu werden. Der Satz war nicht besonders mutig, aber immer noch besser als der Eintritt in die SED und das laute Heulen mit den Wölfen. Und dieses Schlupfloch möchte Müntefering nun nach Möglichkeit schließen.

In der Welt des Franz Müntefering kann ein Bürger noch nicht einmal sagen: „OK, ich lebe in eurem Staat, halte mich an eure Gesetze und zahle die Steuern, die ihr mir auferlegt, aber lasst mich sonst in Ruhe mit eurer PC-Gesellschaft, eurem Gender Mainstreaming und eurem Schuldkult.“

Nein, solch ein Bürger hätte nicht das Recht, Kritik zu üben am Franz-Müntefering-Sozialismus. Denn: „Wir dürfen es uns noch nicht einmal gefallen lassen, dass uns vorgeworfen wird, dass wir Fehler machen.“ Und: „Die, die auf der Tribüne sitzen, zugucken, es immer besser wissen, aber nicht die Ärmel hochkrempeln, die haben weniger recht als wir, die wir in der Manege sind und uns anstrengen.“

Mit anderen Worten: Nur, wer in der Partei mitmacht, seinen „gesellschaftlichen Pflichten“ nachkommt, der hat das Recht zur Kritik! In dieser Welt gibt es nicht nur keine Privatheit, es gibt natürlich auch keine Eigenverantwortung, denn der liebe Franz sagt: „Jeder sorgt für sich, das ist nicht das, was ich unter Demokratie verstehe!“

Es gab zwei Situationen, in denen sich Franz Müntefering seine große Akzeptanz bei bürgerlichen Wählern „erarbeitet“ hat. Die erste war sein unfreiwilliger Abgang im November 2005. Weil er vom linken Parteiflügel der SPD, angeführt von Andrea Nahles, aufs Abschiebegleis geschoben wurde, hatten Unions- oder FDP-Anhänger plötzlich Mitleid mit ihm. Wer die Nahles zum Gegner hat, der kann ja nicht falsch liegen – so die Logik damals.

Das zweite Ereignis war ein gutes Jahr später, als Müntefering gegen den neuen Parteichef Kurt Beck die grundsätzlich richtige Agenda 2010 mit Klauen und Zähen verteidigte und unterlag. Für bürgerliche Wähler war Müntefering auf einmal der Mann, der die schlimmsten Auswüchse des Wohlfahrtsstaates gegen die SPD-Linke zurückführen wollte.

Beide Vorgänge sagen aber nichts darüber aus, was Müntefering wirklich denkt. 2005 wurde er das Opfer einer Fraktion von Enttäuschten, die eher zufälligerweise links waren. Und den Kampf gegen Beck hat er aus taktischen – nicht aus inhaltlichen – Gründen geführt. Er war schlicht sauer, dass er selbst nicht mehr SPD-Chef war, da kam ihm jedes Argument recht. Eine andere Kontroverse zwischen „Münte“ und Beck war die, ob auch im Westen Koalitionen mit der Linkspartei einzugehen seien: Müntefering war dafür – und Beck dagegen!

Franz Müntefering wird dort, wo man bescheid weiß, nachgesagt, er sei auch als alter Mann noch eher ein intriganter, machtbesessener und opportunistischer Profipolitiker. Seine Idealvorstellung ist ein Staat, der seine Bürger zu kollektivem Handeln zwingt.

Es ist diesem Franz Müntefering durch Zufall gelungen, vielen bürgerlichen Wählern Sand in die Augen zu streuen. Es kann aber keinen Zweifel daran geben, dass er sofort bereits sein wird, eine Koalition mit den ganz Linken einzugehen, wenn er sich einen persönlichen Vorteil davon verspricht. Besser wäre es also, vorher aufzuwachen!


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