01. Juni 2009

Radikalliberale Analyse Das demokratische Glaubenssystem

Die Rolle der Property and Freedom Society in einer verrückten Welt

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Wir leben in der Zeit des amerikanischen Imperiums. Es mag sein, dass dieses Imperium irgendwann zerbröckelt. In absehbarer Zukunft aber wird es, nicht nur aufgrund seiner Militärmacht, sondern vor allem wegen seiner ideologischen Macht bestehen bleiben. Denn das amerikanische Imperium hat etwas wirklich bemerkenswertes erreicht: die Internalisierung seiner Kernglaubenssätze als intellektuelle Tabus in den Köpfen der meisten Menschen.

Sicher, alle Regierungen stützen sich auf aggressive Gewalt und die US-Regierung ist da keine Ausnahme. Auch sie zögert nicht, jeden zu vernichten, der sich ihrer gesetzgeberischen Willkür widersetzt. Jedoch muss die US-Regierung erstaunlich wenig tatsächliche Gewalt einsetzten, damit ihren Anordnungen gegenüber Gehorsam geleistet wird, weil die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung und insbesondere der meinungsbildenden Intellektuellen das System von Werten und Überzeugungen, das die Grundlage des amerikanischen Imperiums bildet, für sich selbst übernommen hat.

Dem offiziellen, von den USA genehmigten Glaubenssystem zufolge sind wir alle intelligente und vernünftige Menschen, die mit derselben harten Realität konfrontiert und an die selben Tatsachen und Wahrheiten gebunden sind. Es stimmt, dass selbst im Zentrum des amerikanischen Imperiums, in den USA, Menschen nicht in der besten aller Welten leben. Es gibt noch viele Mängel zu beseitigen. Mit dem amerikanischen System demokratischer Regierung hat die Menschheit jedoch eindeutig den perfekten institutionellen Rahmen gefunden, der den weiteren Fortschritt in Richtung einer immer perfekteren Welt ermöglicht; und wenn nur das amerikanische System der Demokratie weltweit übernommen würde, wäre der Weg zur Perfektion überall klar und bereitet.

Die einzige wirklich legitime Form der Regierung ist die Demokratie. Alle anderen Formen sind schlechter. Es gibt Monarchien, Diktaturen und Theokratien, und es gibt feudale Grundbesitzer und Warlords. Und da irgendeine Regierung besser ist als überhaupt keine Regierung, müssen demokratische Regierungen notwendigerweise mit undemokratischen Regierungen kooperieren. Schlussendlich jedoch müssen alle Regierungen dem amerikanischen Ideal entsprechend umgewandelt werden, weil nur Demokratie einen friedlichen und kontinuierlichen Wandel ermöglicht.

Demokratische Regierungen wie die USA und ihre europäischen Verbündeten sind inhärent friedlich und führen keine Kriege gegeneinander. Wenn sie überhaupt Krieg führen müssen, sind es Verteidigungskriege gegen aggressive und undemokratische Regierungsformen, das heißt gerechte Kriege. Somit sind alle Länder und Territorien, die gegenwärtig von amerikanischen Truppen oder von jenen ihrer europäischen Verbündeten besetzt sind, der Aggression schuldig gewesen, und ihre Besetzung durch fremde Truppen ist seitens des demokratischen Westens ein Akt der Selbstverteidigung und der Befreiung gewesen. Die Aggressivität der islamischen Welt ist durch genau die Tatsache bewiesen, dass sich große Teile von ihr unter amerikanisch-westlicher Besatzung befinden und noch mehr Gebiete provozieren genau solch eine befreiende Besatzung.

Demokratische Regierungen sind vom Volk, durch das Volk und für das Volk. In Demokratien herrscht niemand über andere, statt dessen herrscht das Volk über sich selbst und ist daher frei. Steuern sind Beiträge und Zahlungen für die von der Regierung bereitgestellten Dienste; entsprechend sind Steuerhinterzieher Diebe, die ohne zu zahlen nehmen. Flüchtige Diebe zu beherbergen ist daher ein Akt der Aggression gegen das Volk, vor dem sie zu fliehen versuchen.

Privateigentum, Märkte und Gewinne sind gute und nützliche Institutionen, aber eine demokratische Regierung muss mit angemessener Gesetzgebung dafür sorgen, dass Privateigentum und Profite auf sozial verantwortliche Weise erworben werden und dass die Märkte effizient funktionieren. Außerdem können Märkte und gewinnorientierte Unternehmen keine öffentlichen Güter herstellen und somit keine sozialen Bedürfnisse befriedigen. Und sie können sich nicht um die wirklich Bedürftigen kümmern. Nur die Regierung kann sich um soziale Bedürfnisse und die Bedürftigen kümmern. Allein die Regierung kann, über die Finanzierung öffentlicher Güter und die Unterstützung für Bedürftige, die öffentliche Wohlfahrt stärken und die Bedürftigkeit und Zahl der Bedürftigen reduzieren, wenn nicht eliminieren.

Insbesondere muss staatliche Sozialpolitik die privaten Laster Gier und Gewinnstreben unter Kontrolle halten. Gier und Gewinnstreben waren die Grundursachen für die gegenwärtige Wirtschaftskrise. Rücksichtslose Finanziers erzeugten in der Öffentlichkeit einen irrationalen Überschwang, der schließlich an der Realität zerschellte. Der Markt ist offensichtlich gescheitert, und nur Regierungen standen bereit, um die Lage zu retten. Nur Regierungen können über angemessene Regulierung und Überwachung der Bankenindustrie und der Finanzmärkte verhindern, dass so etwas jemals wieder passiert. Banken und Unternehmen gingen bankrott. Regierungen jedoch und ihre Zentralbanken hielten stand und schützten das Geld und die Jobs der Arbeiter.

Von den besten und bestbezahlten Ökonomen der Welt beraten, haben Regierungen die Ursache der Krise entdeckt und festgestellt, dass, um aus dem gegenwärtigen wirtschaftlichen Schlamassel herauszukommen, die Leute sowohl mehr konsumieren als auch investieren müssen. Jeder unter der Matratze gehortete Cent ist ein dem Konsum und der Investition der Gegenwart vorenthaltener Cent, der somit zukünftige Konsum- und Investitionsausgaben schmälert. In einer Rezession müssen unter allen Umständen und vor allen Dingen die Ausgaben gesteigert werden; und wenn die Leute nicht genügend eigenes Geld ausgeben, dann muss es statt ihrer die Regierung mit ihrem Geld tun. Klugerweise haben Regierungen dazu die Möglichkeit, weil ihre Zentralbanken jede notwendige Liquidität produzieren koennen. Wenn Milliarden Dollar oder Euro nicht ausreichen, werden Billionen genügen; und wenn Billionen den Zweck ebenfalls nicht erfüllen, dann sicherlich Billarden. Nur massive staatliche Ausgaben können eine ansonsten unabwendbare ökonomische Kernschmelze verhindern. Insbesondere Arbeitslosigkeit ist das Ergebnis eines zu geringen Konsums: Leute, die nicht genug Geld haben, um Konsumgüter zu kaufen; dieses Problem muss behoben werden, indem ihnen höhere Löhne oder höhere Arbeitslosenunterstützung gegeben werden.

Wenn die gegenwärtige Wirtschaftskrise erstmal überwunden ist, können und müssen sich Regierungen wieder den wirklich dringenden übrigen Problemen der Menschheit widmen: Die Eliminierung aller ungerechten Diskriminierung, das größte Bedürfnis demokratischen Egalitarismus, und die Kontrolle der globalen Umwelt und insbesondere des Weltklimas.

Im Grunde sind alle Menschen gleich. Unterschiede sind nur scheinbar, oberflächlich und bedeutungslos: Manche Menschen sind weiß, manche braun, manche schwarz; manche sind groß, andere sind klein; manche sind männlich und manche sind weiblich; manche sprechen englisch und andere polnisch oder chinesisch; manche haben Krebs oder AIDS und andere nicht. Dies sind zufällige menschliche Eigenschaften. Es ist Zufall, dass manche Menschen sie haben und andere nicht. Diese zufälligen Unterschiede wirken sich jedoch nur auf triviale Weise aus, zum Beispiel, dass große Menschen höher greifen können, dass nur Frauen Kinder gebären können oder dass manche Menschen früher sterben werden als andere. Aber zufällige Unterschiede wie diese haben keinen Einfluss auf geistige Eigenschaften wie Motivationsenergie, Zeitpräferenz oder intellektuelle Fähigkeiten, und sie tragen als solche nicht zur Erklärung ökonomischen und sozialen Erfolgs bei, insbesondere von Einkommen und sozialem Erfolg. Geistige Eigenschaften haben keine körperliche, biologische oder ethnische Grundlage und sind grenzenlos formbar. In dieser Hinsicht ist jeder, mit Ausnahme weniger pathologischer Einzelfälle, jedem anderen gleich und jedes Volk hat im Verlauf der Geschichte einen gleichwertigen Beitrag zur Zivilisation geliefert. Scheinbar offensichtliche Unterschiede sind allein das Ergebnis unterschiedlicher externer Umstände und Bildungsmöglichkeiten. Alle Unterschiede in Einkommen und Errungenschaften zwischen Weißen, Asiaten und Schwarzen, Frauen und Männern, Latinos, Anglos und Thais sowie Hindus, Protestanten und Moslems würden verschwinden. Weiße könnten auf gleicher Stufe mit Schwarzen für die höchsten Auszeichnungen im Basketballverband NBA, beim 100-Meter-Sprint und beim Langstreckenlauf konkurrieren und Schwarze könnten mit Weißen und Asiaten in Mathematik, Schach und Ingenieurwesen konkurrieren. Wenn statt dessen herausgefunden wird, dass verschiedene zufällige Gruppen in verschiedenen gesellschaftlichen Einkommens-, Vermögens- oder Berufsstatusstufen ungleich repräsentiert und verteilt sind, dann beweist dies ungerechtfertigte Diskriminierung; und solche Diskriminierung muss durch angemessene gezielte Fördermaßnahmen ausgeglichen werden, in denen die Diskriminierer die ungerechtfertigt Diskriminierten entschädigen müssen.

Es gibt nur eine mögliche Ausnahme von diesem allgemeinen Prinzip menschlicher Gleichheit und der Bösartigkeit der Diskriminierung. Denn es gab, ohne jeden vernünftigen Zweifel, ein Verbrechen in der Geschichte, von einem bestimmten Volk gegen ein anderes bestimmtes Volk verübt, das mit keinem anderen Verbrechen vergleichbar ist. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese einzigartig kriminelle Veranlagung seitens eines Volkes genetische Wurzeln hat; und insofern diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden kann, ist es nur gerecht, dass die kollektiv Schuldigen die kollektiven Opfer weiterhin entschädigen müssen.

Die Bemühungen, das Übel der Diskriminierungen auszumerzen, gehen Hand in Hand mit der grundlegenden Aufgabe demokratischer Regierungen, den exzessiven menschlichen Partikularismus – den Individualismus, den Lokalismus, Provinzialismus, Regionalismus und Nationalismus – zu überwinden, der noch immer das Denken der meisten Menschen prägt; statt dessen müssen sie das Ideal des Universalismus und des universalen Menschen fördern. Die Notwendigkeit für diese Politik zeigt sich am dramatischsten in den Gefahren des globalen Klimawandels. Aufgrund zahlloser egoistischer Handlungen – die unregulierte Produktion und der Verbrauch von nichterneuerbaren Energieressourcen – ist der ganze Globus von unvorstellbaren Katastrophen bedroht: von Flutwellen, stark und plötzlich steigendem Meeresspiegel und dem Entstehen folgenschwerer ökologischer Ungleichgewichte und Instabilitäten. Nur durch eine weltweite konzertierte Aktion von Regierungen, und letztendlich die Errichtung einer supranationalen Weltregierung und durch erzwungene Verhaltensregulierung jedweder Produktions- und Konsumsaktivität kann diese lebensbedrohliche Gefahr abgewendet werden. „Gemeinwohl geht vor Eigenwohl“ – dies ist es vor allem, was das Problem des Klimawandels zeigt, und es ist an den Regierungen, dieses Prinzip endgültig umzusetzen.

Für die PFS – und ganz sicherlich für mich persönlich – ist all dies einfach verrückt: kompletter Unsinn. Und gefährlicher Unsinn dazu. Jedoch ist es im wesentlichen das, was wir tagtäglich in den etablierten Medien hören und lesen können und was von jedem angesehenen Experten und Würdenträger verkündet wird. Nur sehr wenige Menschen können die gesamte Farce durchschauen. Noch weniger haben den Mut, ihr laut und deutlich entgegenzutreten. Der Zweck der PFS und ihrer Treffen ist es, solche Leute zu sammeln und die gesamte Verrücktheit sowie die herrschende Klasse, die uns diese antut, frontal anzugreifen – und dabei Spaß zu haben, jedenfalls so lange, wie es noch zulässig ist, Spaß zu haben.

Information:

Der oben stehende Text ist die Rede, die Prof. Dr. Hans-Hermann Hoppe zur Einführung der 4. Jahrestagung der von ihm gegründeten und geführten „Property and Freedom Society“ am 22. Mai 2009 im türkischen Bodrum hielt. Übersetzung von Robert Grözinger.

Internet:

Property and Freedom Society


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