04. Juni 2009

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Sind die FDP-Vordenker verfassungsfeindlich?

Vom schwierigen liberalen Verhältnis zur Meinungsfreiheit

Dossierbild

Es gibt einen neuen Skandal bei der Friedrich-Naumann-Stiftung. Nachdem vom Regionalbüro Berlin-Brandenburg im März ein Seminar mit sozialistisch-feministischer Propaganda ausgerichtet worden ist, geht die FDP-nahe Stiftung jetzt auf Antifa-Kurs. Am 11. Juni findet eine Tagung zum Thema „Die Gefährlichkeit rechtsextremer Musik – am Beispiel der Berliner Bezirke“ statt.

Nicht nur die inhaltliche Ausrichtung ist eindeutig. Das Seminar findet auch noch in Zusammenarbeit mit der Antonio-Amadeu-Stiftung, einer linksgerichteten Propagandaorganisation, die von der einschlägig bekannten Anetta Kahane (IM Victoria) geleitet wird, statt.

Im Begleittext zu dem Seminar lassen die Veranstalter gleich die Hüllen fallen und sprechen nicht mehr wie in der Überschrift von Rechtsextremisten, sondern von einer „rechten Szene“, die Kinder und Jugendliche mit fremdenfeindlichen und antidemokratischen Sprüchen zu beeinflussen versuchten. Die Gedankenkette ist einfach: Rechts gleich fremdenfeindlich gleich rechtsextrem gleich Nazi. Alles eine braune Soße.

Der stalinistische Kampf gegen rechts richtet sich aber stets auch und gerade gegen die Bürgerlichen, die – laut Lenin – dumm genug sind, den Revolutionären noch den Strick zu verkaufen, an dem sie dann aufgeknüpft werden.

Ich war in meinem Leben noch nie auf einem Nazi-Konzert und will da auch nicht hin. Ich höre solche Musik nicht. Dennoch sind mir einige der Lieder, um die es wahrscheinlich geht, bekannt geworden. Die allermeisten von ihnen sind wirklich geschmacklos. Ich würde nicht wollen, dass mein Kind so etwas den ganzen Tag hört. Aber darum geht es nicht.

Der Punkt ist der folgende: Es hat sich noch nie jemand über linksradikale Musik beschwert, die zu politischen Straftaten anstiften könnte, oder über Rap. Zwei bekanntere Beispiele: Denken wir an die Ärzte, die in einem Lied singen: „immer mitten in die Fresse rein“. Oder an den Gangster-Rapper Bushido, der da singt: „Ich schieß’ auf euch Punks, so als ob ich wahnsinnig wär’.“ Da wird Gewalt verherrlicht. Doch nie ist das ein Problem. Und das ist auch gut so, denn Musik ist Kunst und über die hat der Staat nicht zu entscheiden.

Wenn es sich aber um echte oder vermeintliche Nazi-Musik handelt, dann schreitet er mitunter massiv ein, verhindert Konzerte, konfisziert CDs, wirft Leute ins Gefängnis.

Das ist weder richtig noch gar liberal. Im Grundgesetz (Artikel 5) ist klar geregelt, dass die Freiheit von Kunst unantastbar ist. Niemand hat das Recht, seinem Nachbarn vorzuschreiben, welche Musik der hören oder machen darf.

Wenn die Naumann-Stiftung jetzt aus opportunistischen Gründen beginnt, den stalinistischen Kampf gegen rechts zu führen, dann schadet sie damit in erster Linie … der FDP. Denn wer sitzt wohl rechts im Deutschen Bundestag und in den allermeisten Landtagen? Natürlich die FDP. Sie ist die Partei der Freiheit. Sie ist es, die sich dagegen einzusetzen hat, wenn jemand die Rechte der Bürger mit Füßen tritt.

Die Grundrechte – vor allem die Meinungsfreiheit – werden nicht geachtet, um Aussagen zu schützen wie „Morgens geht die Sonne auf“ oder „Gras ist grün“. Sondern um diejenigen zu schützen, die wirklich abseitige Meinungen äußern, die vom Mainstream abweichen. Ist die Naumann-Stiftung jetzt verfassungsfeindlich?


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