06. Juni 2009

Europawahl Gehen Sie nicht!

Ein Plädoyer gegen die Teilnahme an Wahlen

Die meisten Menschen werden dazu erzogen wählen zu gehen, um von diesem „wichtigsten Bürgerrecht“ der Stimmabgabe Gebrauch zu machen. Die Teilnahme an Wahlen durch Stimmabgabe wird den Jugendlichen angewöhnt – und sie ist eine schlechte Angewohnheit. Dass Wählen Erziehungssache ist, erschließt sich aus einer flüchtigen und oberflächlichen Betrachtung der Gruppe jener, welche an der Europawahl teilnehmen wollen. Die Wahlbeteiligung beläuft sich auf die Hälfte der einer Bundestagswahl. Die unteren Bevölkerungsschichten, die zumindest für die Bundestagswahlen noch zu begeistern sind, ignorieren sie. Die „FAZ“ betitelt sie als „Wahl der Bessergebildeten“. Die als bürgerlich bezeichneten Parteien schneiden tendenziell besser ab. Die Ursache hierfür liegt möglicherweise darin, dass in solchen Haushalten der Wahlteilnahme an sich ein Wert beigemessen wird. Die Europawähler sehen sich dazu verpflichtet, ihre Stimme abzugeben. Es würde auch nicht überraschen, wenn sich in diesem Lager übermäßig viele Befürworter der hin und wieder diskutierten Wahlpflicht fänden. Die auf eine gewisse Art und Weise unwichtige Europawahl fördert die Existenz solcher Gewohnheitswähler zu Tage. Die bessere Entscheidung treffen indes diejenigen, die, aus welchem Grund auch immer, der Wahl fernbleiben. Sollte es sich bei diesen tatsächlich um angeblich apathische Schlechtergebildete handeln, so ist festzustellen, dass Bildung, besser: ein universitärer Abschluss, einer reflektierten Entscheidung über die Wahlteilnahme im Weg steht.

Ein erster Grund gegen die Stimmabgabe ist ihre mangelnde Bedeutung. Noch nie ist eine Wahl entschieden worden, in der es auf eine einzige Stimme angekommen wäre. Der Ausgang des Wahlergebnisses hängt also nicht von dem eigenen Wahlverhalten ab. Für einen Bundestagsabgeordneten bei einer parlamentarischen Abstimmung mag das anders sein, auf den einzelnen Wähler in einer Massendemokratie kommt es nicht an. Im Hinblick auf den erzielbaren Effekt ist die Opferung einer Stunde am Sonntag oder auch nur weniger Minuten zur Teilnahme per Briefwahl unverhältnismäßiger Aufwand. Die Unverhältnismäßigkeit verstärkt sich, wenn man die Kosten berücksichtigt, die bei einer informierten Wahlteilnahme anfallen. Um informiert an der Wahl zum Europäischen Parlament teilzunehmen, müsste man die Wahlprogramme der antretenden Parteien genau studieren oder sich zumindest überblickartig mit ihnen vertraut machen. Ein kurzer Blick ins Programm der FDP offenbart, dass diese Forschungsförderung auf europäischer Ebene, Programme zur europaweiten Förderung von zu Toleranz und Vielfalt beitragenden Projekten und den vorübergehenden Fortbestand der Milchquoten befürwortet. Jede dieser Forderungen für sich macht die FDP unwählbar. Man muss leider davon ausgehen, dass die meisten Wähler ihre Stimme im wahrsten Sinne des Wortes uninformiert abgeben. Sie haben wenig zu sagen und sagen es trotzdem – damit sie nach Stimmweggabe gar nichts mehr zu sagen haben. Das Kalkül über den Nutzen der Wahlteilnahme wird bei den uninformierten Wählern höchstwahrscheinlich durch ein subjektives Wohlgefühl beeinflusst, dass dem Genügen der „demokratischen Pflicht“ entspringt. Vielen Menschen macht es Freude, anderen zu gefallen.

Abgeschwächt wird der Nutzen der Wahlteilnahme zusätzlich durch die mangelnde Unterscheidbarkeit der zur Wahl stehenden Parteien. Grundsätzlich sind ihre Programme und Positionen austauschbar. Sie unterscheiden sich nur marginal, nicht aber prinzipiell. Mit großer Wahrscheinlichkeit gehörten, selbst wenn es Parteien gäbe, die echte Alternativen anböten, diese nicht zu den Wahlgewinnern. Sie würden keinen entscheidenden Einfluss ausüben können und auch nicht über politische Macht verfügen. Der Grund dafür liegt darin, dass die angebotene Politik die Nachfrage der von der öffentlichen Meinung geprägten Wähler befriedigt. Oder anders gesagt: Die Programme der Parteien sind nicht böswillig deswegen ununterscheidbar, damit der Wähler keine Alternative hat. Sie sind ununterscheidbar, weil die Masse der Menschen massenhaft Gleiches verlangt. Die angebotene schlechte Politik ist die Befriedigung der Nachfrage nach schlechter Politik. Dass Politik schlecht ist, ist nicht im Versagen der Politiker begründet, sondern in der Mangelhaftigkeit der ideologischen Überzeugungen der Mehrheit der Menschen. Mises beschrieb dies damit, dass die Gesellschaft ein Produkt der Ideologie, und nicht die Ideologie ein Produkt der Gesellschaft sei. Dementsprechend bestimme sich etwa der wirtschaftspolitische Kurs nach der öffentlichen Meinung und jede Regierung, egal ob demokratisch oder diktatorisch, werde sich ihr zu beugen haben, selbst wenn es sich um ökonomisch verheerende Fehlvorstellungen handelt.

Hat man dies verstanden, so reduziert sich die Menge der Gründe, die einen zur Wahlteilnahme bewegen könnten, weiter. So gehen viele Menschen zur Wahl, um wenigstens ihrer Hoffnung auf eine in ihren Augen bessere Politik Ausdruck zu verleihen. Die Unfähigkeit etwas verändern zu können ist Ausdruck individueller Machtlosigkeit. Häufiges Kennzeichen dieser Frustration ist der Wunsch, durch Abgabe ungültiger Wahlzettel oder als Protestwähler ein Zeichen zu setzen. Folgt man Mises darin, dass die angebotene Politik bloß die Nachfrage der öffentlichen Meinung befriedigt, dann muss man ohne weiteres die Sinnlosigkeit eines solchen Unterfangens erkennen. Von Protestwählern gesetzte Zeichen sind nicht geeignet, die Politiker zu beeindrucken, weil sie die öffentliche Meinung nicht beeindrucken können.

Wer etwas ändern und seinen Vorstellungen einer sozialen Ordnung Lebendigkeit verleihen will, der muss die öffentliche Meinung auf eine mit den Zielvorstellungen zu vereinbarende, geeignete Art und Weise beeinflussen. Die Teilnahme am politischen Prozess durch Teilnahme an Wahlen ist nicht das adäquate Mittel, wenn das angestrebte Ziel eine politikarme, liberale Gesellschaftsordnung ist.

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