11. Juni 2009

Öffentliche Haushalte Schulden als Verdienst der Finanzwelt

Über Politiker und Journalisten

Die deutsche Staatsverschuldung ist in Wirklichkeit noch viel höher als die gut 1.500 Milliarden Euro, die unsere Regierung zugibt. Es kommen Ansprüche von Rentnern, Pensionären und andere zukünftige Belastungen dazu, die nicht im Staatshaushalt ausgewiesen sind.

Doch sie werden auf uns zukommen, und dann wird es kein Halten mehr geben. Das sagt zumindest Professor Bernd-Thomas Ramb, der in seiner Studie „Vor der nächsten Währungsreform“ ausgerechnet hat, dass die wirkliche Staatsverschuldung bei 3.600 bis 7.200 Milliarden Euro liegt.

Daran musste ich denken, als ich neulich ein Heft in die Hand gedrückt bekam, das ich eigentlich gleich gelangweilt wieder weglegen wollte: „Finanzwelt“, das Fachmagazin der Finanzbranche.

Doch dann las ich das Editorial. Darin ging es um die Wirtschaftskrise. Die Autorin regt sich über schwarze Schafe der Branche auf, die ihre Umsätze zu steigern versuchen, indem sie Schauermärchen erfinden. Sie behauptet: „Das am häufigsten gebuchte Gespenst ist die ausufernde Staatsschuld. Der simple Plot: Die Belastungen berechnen, die unsere Enkel aufnehmen müssen, um die Schulden zu tilgen. Das ist natürlich völliger Blödsinn, weil Staaten ebenso wie Unternehmen nur in extremen Ausnahmesituationen ausschließlich mit Eigenmitteln finanziert werden. Will sagen: Sie sind vernünftigerweise nie schuldenfrei, weil weder Staaten noch Unternehmen einen Ruhestand kennen, zu dessen Beginn sie schuldenfrei sein sollten. Es kann also allenfalls darum gehen, ob die laufenden Belastungen noch zu den Steuereinnahmen passen und um die immergrüne Frage, ob veränderte Fremdkapitalquoten den Gesamtaufwand reduzieren könnten. Die Vorstellung, dass die Staatsschulden endgültig getilgt werden, ist für sich genommen so intelligent wie die Mär vom Klapperstorch.“

Als ich das gelesen hatte, musste der Klapperstorch erst mal nach Luft schnappen. Ich wollte das Heft zerreißen, konnte mich dann aber beherrschen. Sehen wir uns mal die Hauptaussagen von Chefredakteurin Dorothee Schöneich genauer an:

Erstens: Staaten und Unternehmen sind nur in extremen Ausnahmesituationen schuldenfrei.

Es mag in unserer Zeit so sein, dass die meisten Staaten und Unternehmen verschuldet sind, aber daraus lässt sich kein Grundsatz postulieren. Es gab Zeiten, in denen Staaten Schätze angehäuft haben. Nicht nur in der Antike oder im Mittelalter. Auch in der Geschichte der Bundesrepublik gab es Jahre, in denen der Bund keine Schulden gemacht hat. Zuletzt 1969. In England war das in den 80er Jahren einmal der Fall. Und in den USA Ende der 90er Jahre. Manche Staaten mit Erdölvorkommen kommen ohne Schulden aus. Andere wie Estland haben ein Verbot der Staatsverschuldung in der Verfassung, was wohl die vernünftigste Regelung ist. Für Firmen gelten nun ganz andere Regeln. Es gibt Tausende Unternehmen in Deutschland, die von umsichtigen Eigentümern geführt werden und die nicht verschuldet sind. Sind das alles Unternehmen in einer „extremen Ausnahmesituation“? Wohl kaum. Eher Unternehmen, die gut geführt werden von verantwortungsbewussten Inhabern.

Zweitens: Vernünftigerweise sollten Staaten und Unternehmen sogar Schulden haben.

Deutsche Unternehmen gelten aus steuerlichen Gründen als eigenkapitalschwach – das ist richtig. Aber das hat nicht mit Vernunft zu tun, sondern mit Gesetzen, die von Menschen gemacht wurden, die ich eher als unvernünftig einstufen würde. Vernünftig ist die Beschaffung von Fremdkapital nur, wenn die damit erwirtschaftete Rendite die Zinslast übersteigt. Da vorher niemand mit Gewissheit voraussagen kann, wie sich die Dinge entwickeln, ist so ein Kredit immer mit Risiken (Abhängigkeit vom Kapitalgeber, Minusgeschäft) verbunden. Vielleicht sollte sich Frau Schöneich mal bei einem Latte Macchiato  bei Frau Schaeffler erkundigen, ab wann hohe Schuldenlast einen zum Weinen bringen kann. Oder sie ruft bei Porsche an und fragt nach. Auch andere Unternehmen, die unter hohen Schulden stöhnen, soll es geben.

Drittens: Können veränderte Fremdkapitalquoten den Gesamtaufwand reduzieren?

Was ist das nur für eine Frage? Weniger Schulden heißt weniger Zinsen. Das ist so klar Klapperstorchfutter. Versucht die Autorin uns mit Fremdwörtern aus dem Rechnungswesen hinters Licht zu führen? Hält sie ihre Leser für unterbelichtete Versicherungsfuzzis oder unaufmerksame Strukturvertriebler, die sie mit solchen Begriffen beeindrucken kann?

Damit sind wir beim letzten Punkt, nämlich der Feststellung, dass die Tilgung der Staatsschulden niemals passieren wird. Nachdem ich den Text zweimal verärgert gelesen hatte, dämmerte mir langsam: Trotz allem hat Dorothee Schöneich recht. Unsere Politiker denken ja gar nicht daran, die Staatsverschuldung abzubauen. Sie leben von der Hand in den Mund, hangeln sich von Wahltermin zu Wahltermin und interessieren sich deswegen nicht die Bohne für die Schulden der Enkel. So funktioniert Demokratie nun mal. Hans-Hermann Hoppe hast das vor Jahren bereits als systemimmanenten Fehler entlarvt („Demokratie - der Gott, der keiner ist“).

Die Politiker handeln seit Jahrzehnten so: Sie machen immer neue Schulden und sorgen durch die von ihnen kontrollierten Notenbanken für ein paar Prozent Inflation, damit sich die Schulden von alleine auflösen. Nach ein paar Jahren sind die Schulden von damals viel weniger wert. Die Zeche zahlen die Sparer, deren Vermögen im gleichen Zeitraum ebenfalls an Wert abgenommen hat.

Mit Frau Schöneich ist mir – wenn auch nur auf dem Papier – erstmals eine Person begegnet, die das gutheißt, obwohl sie nicht Politikerin ist. Warum? Vermutlich weil ihre ganze Branche davon lebt, dass Menschen, Firmen und Staaten auf Pump leben. Irgendjemand bekommt schließlich die Zinsen, die die Gemeinschaft für die Schulden aufbringen muss, die Politiker gemacht haben. Und das sind die Kapitalbesitzer, als deren Sprachrohr sich Frau Schöneich sehen mag.

Natürlich wird die ausufernde Staatsverschuldung früher oder später zum Zusammenbruch der Währungen führen. Vor allem dann, wenn durch so einschneidende Ereignisse wie den demographischen Wandel immer weniger Zahler immer mehr Leistungsempfänger (Rentner, Pensionäre, Subventions- und Sozialhilfeempfänger, Beamte etc.) aushalten müssen. Dann wird aus der Staatsverschuldung erst recht das, was David Ricardo bereits so definiert hatte: „eine der schrecklichsten Geißeln, die je zur Plage einer Nation erfunden wurden.“

Die Sparer, die bei der kommenden Währungsreform durch die Hintertür enteignet werden, sollten sich dann in Erinnerung rufen, wer selbst in den „fetten Jahren“ das Schuldenmachen gepredigt und den notorischen Schuldenmachern publizistisch den Rücken gestärkt hat.

Ich habe mir diese Zeitschrift aufgehoben. Für später.


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