19. Juni 2009

Forum Freiheit Neues Forum 2.0 / Bündnis 09 – Arbeiter und (Ge)Bauern

Bericht vom Freiheitsdiskurs am vormaligen Tag der Deutschen Einheit

Es mochte kein Zufall sein, demzufolge das zweite liberale Gipfeltreffen „Forum Freiheit 2009“, das von einem knappen Dutzend libertärer Institutionen getragen wird, ausgerechnet am 17. Juni stattfand. Ist doch dieses Datum – einst Tag der Deutschen Einheit, heute kaum mehr erinnerter „Nationaler Gedenktag“ – zu Unrecht in Vergessenheit geraten. Dabei bildet es, mit Ausnahme des Herbstes 89, einen der wenigen deutschen Freiheitsmomente des 20. Jahrhunderts. In einem Exkurs über „Die Tradition der Freiheit“ diagnostizierte denn auch der Wirtschaftsphilosoph Gerd Habermann: „Wir Deutsche haben ja alle den Staatskomplex“ und seien geprägt von „Obrigkeitshörigkeit und Gehorsam“. Allerdings gelte diese fatale Haltung vornehmlich für das 20. Jahrhundert. Hingegen zeige die ältere Vergangenheit zahlreiche Beispiele freiheitlicher Tendenzen. Dass diese heute nicht in den Blick geraten, scheint – Anmerkung des Autors – nicht verwunderlich angesichts eines Gemeinwesens, das seinem Gewordensein gerade mal 60 Jahre zubilligt – nur Habermas darf hier mit seinen 80 schon mal vorangehen (hoffentlich kommt er bald ins Ziel).

Doch zurück zu Habermann: Aus dessen Sicht verkörperte bereits der Feudalismus ein System von Freiheit durch das hier verwirklichte Prinzip des Föderalismus, das zugleich die spätrömische Bürokratie abgelöst habe. Als freiheitliche Fixpunkte der deutschen Geschichte zu nennen wären zudem der Bauernkrieg, die mittelalterliche Städtefreiheit, die deutsche Klassik (insbesondere Schiller), die sogenannten „Manchester-Kapitalisten“ (ein diffamierender Begriff des 19. Jahrhunderts) oder die Vertreter der Ordnungstheorie im 20. Jahrhundert (Eucken, Röpke und andere.). Geschichtsphilosoph Detmar Doering, Leiter des Liberalen Instituts, ergänzte diese Freiheitsgeschichte mit dem Verweis auf die Trennung von Kirche und Staat, die Reformation, die Aufklärung oder die Gründung des Zollvereins 1834, durch den Deutschland ein großer Wirtschaftsraum geworden sei. Auch er lobte den „Manchester-Kapitalismus“. Dessen Vertreter Hermann Schulze-Delitzsch etwa sei das Genossenschaftsgesetz zu verdanken. Seinem aktuellen Optimismus, wonach – laut Umfragewerten – der Begriff der „Freiheit“ noch vor der „Sozialen Gerechtigkeit“ liege, und „da draußen noch genügend Leute“ seien, „um von uns bekehrt zu werden“, wollte sich der Wirtschaftsjournalist Günter Ederer nicht anschließen, denn: „Wir haben dem Osten die D-Mark gegeben, statt ihnen die Freiheit zu erklären“, meinte der gefürchtete TV-Autor mit Blick auf die Erfolge der Linkspartei. Anders als die Vorredner sieht Ederer in Deutschland keine große Freiheitstradition. Erst die Amerikaner hätten uns diese gebracht; zudem sei der Freiheitsbegriff Jeffersons „belastbarer“. Beispielhaft für die trostlose Lage seien die Bildungsrahmen-Richtlinien: In 15 von 16 deutschen Bundesländern käme Ludwig Erhard im Lehrplan gar nicht vor. Stattdessen hätten wir „komische Heilige, die wir verehren“. Wo, so Ederers Frage, seien die Denkmäler für die namentlichen Opfer des 17. Juni 1953?

Mitverantwortlich dafür, dass sich in Deutschland als einzigem Land beide Totalitarismen des 20. Jahrhunderts in so ausgeprägter Form entfaltet hätten, sei das „Bildungsbürgertum“ gewesen. Heute flüchte sich das Bürgertum in den „Ständestaat“. Derzeit am stärksten bedroht sei die Freiheit durch drei Tendenzen: Erstens durch die Umweltdebatten, wofür stellvertretend der „Klimaforscher“ Hans Joachim Schellnhuber zu zitieren wäre: „Wir brauchen eine weltumspannende Bürokratie!“; zweitens durch die europäische Tendenz unter dem Schlagwort „soziale Gerechtigkeit“; drittens durch den drohenden Polizeistaat.

Einer aphoristischen Einsicht des volkswirtschaftlichen Publizisten Roland Baader widmete sich die anschließende Debatte unter dem Titel „Hayek statt Keynes! Für eine geldpolitische ‚Verfassung der Freiheit’“. So ist – laut Baader – die Marktwirtschaft „dem Vampir Staat wehrlos ausgeliefert, solange dieser das Monopol auf ihr Blut – auf das Geld – hat.“ In seinem Vortrag über „Free Banking“ erläuterte der Betriebswirtschaftler und Wirtschaftshistoriker Michael von Prollius, warum „schlechtes Geld“ das unausweichliche Resultat von Zentralbanken, „gutes Geld“ aber nur durch die Privatisierung der Zahlungsmittel möglich sei. Schließlich habe auch die aktuelle Finanzkrise ihren Ursprung im Handeln des Staates respektive der Zentralbank. Als Gewährsmann diente Nikolaus Kopernikus, der vor fast einem halben Jahrtausend in seinem „Memorandum über Geld und Inflation“ die vier wichtigsten Übel rekapitulierte, „welche den Zerfall ganzer Staaten herbeiführen“. Neben innerer Zwietracht, großer Sterblichkeit und der Unfruchtbarkeit des Bodens komme als vierter Faktor „die Verschlechterung der Münze“ hinzu. Allerdings werde dieses „vierte Übel nur von wenigen beachtet“. Die hierauf folgende Diskussion über „Wechsel“ und „Mantelgeschäfte“ brachte – bei allen Irritationen und Fragezeichen – drei Erkenntnisse: Erstens, dass es bereits jetzt die rechtliche Möglichkeit einer privaten Währung gibt; zweitens, dass derzeit „eine historische Chance zur Abschaffung des Staatsgeldes“ gegeben sei (Habermann) sowie drittens die hübsche Reflexion des ungemein souveränen Moderators, des Soziologen und Politologen Erich Weede: „Offenbar bemerken wir erst in der Krise, dass die nicht vorhandenen Mäntel auch nicht wärmen.“

Dass die Krise im Gesundheitswesen nicht minder akut ist, zeigte die folgende Debatte, bei der Karl-Heinz Sundmacher (Freier Verband Deutscher Zahnärzte) erstens die Entpolitisierung des Gesundheitswesens, zweitens den Rückzug staatlicher und halbstaatlicher Organe aus demselben (Verlust des Körperschaftsstatus) und drittens – als Absicherung – die Versicherungspflicht für alle forderte. Als größter Feind gilt dabei der Paragraph 1 des fünften Sozialgesetzbuches, der sofort zu streichen wäre. Dort nämlich steht, dass die Krankenkassen Verantwortung tragen für das gesundheitliche Wohlergehen der Versicherten. Habermann deutete in seinem Debattenbeitrag daraufhin die Frage an, wie Leute, die offenbar keine Verantwortung für ihre Gesundheit übernehmen sollen, zugleich verantwortlich wählen wollten.

Einem Widerspruch anderer Art ging Pierre Bessard, Direktor des Liberalen Instituts Zürich, auf den Grund. In der Debatte „Sicherung unseres Eigentums: Für eine echte Steuerreform“ nannte er zahlreiche Argumente für sogenannte „Steuerparadiese“. Das offensichtlichste verkörpert sich demnach im Begriff selbst: Zählen doch zu den bevorzugten Nutzern solche, die aus der „Steuerhölle“ geflüchtet sind. Der Verfassungsrechtler Peer-Robin Paulus ergänzte hinsichtlich des Wahlverhaltens: „Wir müssen die Politikverdrossenheit soweit steigern, dass die Transfer-Empfänger nicht mehr zur Wahl gehen.“ Was wie ein provokanter Scherz wirkte, untermauerte jedoch Moderator Weede mit einer US-amerikanischen Studie: Diese brachte ein überraschendes Ergebnis: je höher die Wahlenthaltung, desto klüger die Wahlentscheidung – was dies für das vieldiskutierte Modell des Familienwahlrechts (Starbatty, Kirchhoff) bedeuten mag, wurde nicht weiter hinterfragt.

Nichtsdestotrotz referierten Maria Steuer und Beatrix Herzogin von Oldenburg über „Die Revitalisierung der Familie“. Von Oldenburg mahnte anhand eines Zitates an, dass es „im verdorbensten Staat“ die „meisten Gesetze“ gebe. Jüngstes Beispiel sei die von Familienministerin von der Leyen verfügte Elterngeld-Regelung: „Mehr Einmischung des Staates ins Privatleben ist eigentlich nicht vorstellbar.“ Wie erschreckend weit die staatlichen Übergriffe reichen, ergänzte Maria Steuer vom Internetkanal familyfair.de mit aktuellen Zahlen. Demnach gebe es deutschlandweit täglich inzwischen 80 Fälle sogenannter „In Obhutnahme“. Mittlerweile würden die Kinder oftmals mitten aus der Krippe oder der Schule abgeholt, sodass den Eltern jede Möglichkeit des Abschieds oder der Intervention genommen werde. Wie fatal diese Bevormundung ist, zeigen nicht nur die fraglos damit einhergehenden Traumata der Betroffenen, sondern auch Einschätzungen, denen zufolge zwei Drittel der erfolgten Kindsentnahmen aus den Familien unrechtmäßig sind und keiner Prüfung standhalten würden.

Weniger Übereinstimmung als bei diesem Thema zeigte sich in der daran anschließenden Debatte „Für ein freies Bildungswesen: Ein strategischer Ansatz“. Dagmar Neubronner, radikale Streiterin für „Freies Lernen“ beziehungsweise „Homeschooling“ wies darauf hin, dass nur in Deutschland (und der Slowakei) die „Schulpflicht“ gelte – eine aus dem Jahre 1938 vom Reichschulaufsichtsamt übernommene Regelung. In den übrigen Ländern sei vom Gesetzgeber lediglich eine „Bildungspflicht“ vorgesehen. Einen allgemeineren Ansatz vertrat Brigitte Pötter (Bund Freiheit der Wissenschaft). Unter anderem kritisierte sie das „stark verschulte Bachelor- und Masterstudium“.

Während weiland draußen die Schüler und Studenten für einen fragwürdigen Bildungsstreik auf der Straße waren, überlegten die im FDP-Haus tagenden Teilnehmer der „Agenda für die Freiheit“ – so der offizielle Titel der Veranstaltung – mit Blick auf die anstehenden Wahlen die gebotenen Konsequenzen. Unter dem Titel „Was tun? Wen wählen?“ machte der Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer den Anwesenden Mut. Mit Blick auf sein Engagement bei Familyfair.de, wo er – neben Eva Herman – als Interviewpartner agiert, forderte er die Anwesenden auf, diese Gesellschaft „mit optimistischen Botschaften“ zu „überfluten“. Die Gegner seien nur auf dem Niveau von Claudia Roth und Petra Pau. Zudem hätten inzwischen selbst die Linken bemerkt, dass der Markt das beste Mittel zur Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse ist. Am 27. September werde er FDP wählen, „aber einige dort brauchen Nachhilfeunterricht“. Zielmarke müsse „immer 51 Prozent sein – auf Bundes und Landesebene“. Unterhaltsam waren die von Gebauer vorgetragenen Tagesschau-Nachrichten des Jahres 2012, so etwa die Meldung, derzufolge sich die Regierungskoalition nicht auf eine offizielle Frühlingstemperatur für 2013 einigen könne, oder die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, deren Jahresbericht zur Geschlechternivellierung mit der positiven Botschaft aufwartet, derzufolge im letzten Jahr bei den internationalen Kriseneinsätzen genauso viele weibliche wie männliche Soldaten gestorben sind.

Ein produktives Mittel zur Abwahl unbeliebter Politiker stellte Ederer vor. In Anlehnung an eine erfolgreiche Kampagne gegen Frank Church (abc – „anybody but church“) schlug er eine personalisierte Kampagne gegen prominente Poltik-Versager vor. Deren Konterfei, verbunden mit dem Slogan „Du nicht mehr!“ – verbunden mit 150.000 Euro Wahlkampfmitteln – sollten reichen, um einen Wahlkreis für sich zu entscheiden. Mit Bauchweh werde er FDP wählen. Dem schloss sich Habermann an und verwies nochmals auf die essentielle Bedeutung, das „Forum Freiheit“ fortzuführen – wie auch immer die politische Konstellation beim nächsten Zusammentreffen lauten werde.

Internet

Carlos A. Gebauer über den Als-ob-Kapitalismus


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Christian Dorn

Über Christian Dorn

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige