26. Juni 2009

Ein Systemvergleich Die DDR wurde friedlicher abgewickelt als die BRD

Wahn und Wirklichkeit in der Wirtschaftskrise. Oder: Über die Perspektiven des BRD-Fünfjahres-Plans 2009 bis 2013

Kürzlich bin ich beim Zappen in das abendliche, politische Talkshowformat geraten. Länger als zehn Minuten habe ich die Geisterdebatte über Rente und Generationengerechtigkeit sowie die Spekulationen über die Entwicklung der Sozialsysteme bis 2050 nicht ertragen. Ich habe dann das einzig Vernünftige getan: ausgeschaltet. Und bin in den Garten gegangen und habe Gottes ewige Natur genossen.

Mir ist die Situation nämlich noch sehr vertraut. Zu Beginn des DDR-Fünfjahrplans 1986–1990 war nicht nur der Bevölkerung, sondern selbst den Funktionären der Staatlichen Planungskommission klar, dass die Substanz der DDR soweit aufgezehrt war, dass Planspiele auf der Basis der bestehenden Ordnung nur auf einen Offenbarungseid hinauslaufen. Für Investitionen fehlten die Ressourcen und die Arbeitsproduktivität stagnierte, so dass die Industrieproduktion bis 1989 etwa 88 Milliarden Mark hinter den Erfordernissen zurücklag. Der dadurch bedingte Rückgang des Exports sowie eine überplanmäßige Zunahme des Imports erhöhten die Verschuldung gegenüber 1985 um 190 Prozent und die Schuldendienstrate – das Verhältnis vom Export zu den fälligen Kreditrückzahlungen und Zinsen – betrug Ende 1989 etwa 150 Prozent.

Allein ein Stoppen der Verschuldung hätte – wie der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission beim Ministerrat der DDR, Gerhard Schürer, im Oktober 1989 in einer „Analyse der ökonomischen Lage der DDR“ dem Politbüro eröffnete – im Jahre 1990 eine Senkung des Lebensstandards um 25 bis 30 Prozent erfordert und die DDR unregierbar gemacht. Ein Anstieg der Verschuldung hätte die Zahlungsunfähigkeit der DDR bedeutet.

Doch das sozialistische System war sakrosankt. Also legte die staatliche Plankommission und das Finanzministerium für das SED-Politbüro am 24. Februar 1989 noch die „Konzeption des Ansatzes für den Fünfjahrplan 1991 bis 1995 und für die staatlichen Aufgaben 1990“ vor.

Diese Vorlage beschreibt überraschend offen die Anstrengungen, die unternommen wurden, um der Verschuldung, besonders gegenüber dem Westen, zu begegnen. Dort findet sich auch folgender Text: „Entsprechend einer Beratung der vom Politbüro des ZK für die NSW-Zahlungsbilanz verantwortlich gemachten Genossen muss eingeschätzt werden, dass im Inland nur das verbraucht werden kann, was nach Abzug des erforderlichen Exportüberschusses für die innere Verwendung von Nationaleinkommen zur Verfügung steht.“ Ein erstaunlich realitätsoffener Satz für die DDR-Führung. Und in dieser Deutlichkeit gegenwärtig nicht mehr opportun.

Was unterscheidet nämlich die Agonie der DDR vom Hirntod der BRD heute?

Die Bundesregierung hat in dieser Woche beschlossen, rund 310 Milliarden Euro neue Schulden in den fünf Jahren von 2009 bis 2013 aufzunehmen. Für 2010 sieht der Etatentwurf laut Finanzministerium eine Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro vor. 2011 sind es 71,7 Milliarden Euro, 2012 dann 58,7 Milliarden Euro und 2013 45,9 Milliarden Euro. Der jüngste Nachtragshaushalt für 2009 sieht eine Nettokreditaufnahme von 47,6 Milliarden Euro vor. Bis dahin lag der Rekordwert aus den 1990er Jahren bei 40 Milliarden Euro.

Ohne Neuverschuldung wäre wohl eine Senkung des Lebensstandards um 25 bis 30 Prozent erforderlich und die BRD würde unregierbar. Ein weiterer Anstieg der Verschuldung wird die Zahlungsunfähigkeit der BRD zur Folge haben.

In der DDR war fiskalische Ordnungspolitik ein unumgehbarer Sachzwang. In der BRD hat man spätestens nach den Groß-Parteitagen im November 2007 jede fiskalische Ordnungspolitik fahrenlassen.

Die Schulden der DDR waren real, zu erarbeiten und zurückzuzahlen mit Zins und Zinseszins, Devisen-Geldschöpfung war unmöglich, Schuldenorgien als gäbe es kein Morgen – wie heute an der Tagesordnung – waren undenkbar.

Die Nachhaltigkeitslücke der gesamten bundesdeutschen Fiskalpolitik, einschließlich ihrer Sozialversicherungen, beträgt aktuell mehr als sieben Billionen Euro – das entspricht dem knapp Dreieinhalbfachen des deutschen Bruttoinlandsprodukts.

Die DDR-Bevölkerung sah eine Alternative außerhalb der eigenen Sozialordnung im BRD-Modell. Heute verstellt die Hegemonie des US-Monokulturalismus die Aussicht auf vernünftige Alternativen außerhalb der politisch-mentalen Konditionierung auf Parteiendemokratie und staatliches Monopolgeld.

In der DDR existierte eine Subsistenzwirtschaft, die es möglich machte, sich selbst zu versorgen. Man hatte gelernt zu improvisieren. In der BRD ist heute die Degeneration der Menschen und ihrer Überlebenstechniken soweit fortgeschritten, dass Versorgungsengpässe Panik in der Bevölkerung auslösen werden (ein Nutella-Mangel reicht) – in der DDR war das normaler Alltag, der niemanden aus der Ruhe bringen konnte.

Die DDR war demographisch nicht am Ende. Die BRD steht mit der Mutation der Babyboomer von Einzahlern zu Empfängern des Sozialsystems ab 2012 unmittelbar vor dem Kollaps des Staatshaushalts. Dieser geht schon jetzt zur Hälfte in „Soziales“, wie auch die Hälfte der 86 Milliarden Euro Neuverschuldung 2010 nicht investiert, sondern „sozial gerecht“ verfressen werden.

Die DDR hätte sich mit einem anderen politischen System aus sich heraus erholen können wie Tschechien oder Slowenien, der BRD fehlen für die Erholung die haushaltsgründenden Jahrgänge, welche dem kinderlosen Hedonismus der Achtundsechziger zum Opfer gefallen sind.

Aus der Demographie erklären sich auch der schrumpfende Binnenmarkt und die Exportabhängigkeit, die den Deutschen nun zum Fluch gerät. Der Lebensstil in der DDR war anspruchslos – besonders der der Rentner. Der Lebensstil der BRD-Rentner ist beispiellos und verbraucht die knapper werdenden Ressourcen der Jungen.

Es gab im SED-Staat nur zwei konkurrierende Interessengruppen – die Bevölkerung und die verzichtbaren Repräsentanten der Diktatur. Die BRD als randgruppendominierter Umverteilungsstaat hat extrem um Macht und Mittel konkurrierende Interessengruppen geschaffen, die sich im Falle des Kippens der Sozialordnung gegenseitig die Lebensgrundlagen entziehen werden.

Die Bevölkerung in der DDR war homogen, eine neue Sozialordnung war dann auch vergleichsweise leicht zu vereinbaren. Wehmütig erinnere ich mich etwa an die kabarettistische Rivalität zwischen Preußen und Sachsen. In der BRD leben heute über fünf Millionen Muslime. Keine Gruppe hängt so sehr am Tropf der Sozialtransfers wie diese, keine Gruppe verhält sich destruktiver gegenüber der Sozialordnung – hierin steckt ein nicht übersehbares Konfliktpotential.

Entgegen anderslautender Gerüchte gab es in der DDR keine Alimentierung ohne Arbeit. Lohn gab es ausschließlich auf Basis eines Arbeitsvertrages, nicht als Sozialhilfe, ausgenommen die schweren persönlichen Schicksale, welche der subsidiären Hilfe bedurften. Für den Gesunden bestand Arbeitspflicht, Arbeitsbummelei war Straftatbestand. Die niedere Produktivität war dem Wirtschaftssystem geschuldet. Da jeder irgendwie selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen musste, wusste auch jeder, dass Broterwerb mit Mühe, Leistungskontrolle und in jedem Fall (!)mit frühem Aufstehen verbunden ist. Selbst der dümmste Nichtsnutz musste sich sehr früh (spätestens um 6:00 Uhr) aus den Kissen erheben, da sonst Repressalien der „inneren Organe“ unvermeidbar gewesen wären. Deshalb war „Gewalt gegen Sachen“, wie wir sie beim Kollaps der BRD befürchten müssen, beim Kollaps der DDR kein Thema.

In der DDR waren die Waffen und der Wille zur Gewalt eindeutig auf Seiten des Regimes, in der BRD kommt der Wille zur Gewalt sichtbar aus Teilen der fragmentierten Bevölkerung – das Waffenmonopol ist überwiegend staatlich. Da die Waffenträger jedoch nichts anderes als den Querschnitt der gesellschaftlichen Milieus bilden, werden sich die Waffen im Falle einer Gewalteskalation schnell gleichmäßig auf die gegnerischen Gruppen verteilen.

Aus diesen Gründen ist die BRD verglichen mit der DDR ein Pulverfass. Und das erklärt auch die aberwitzigen fiskalischen Vermeidungsstrategien der BRD-Regierung. Aber auch ein Rettungsfallschirm ändert nichts an der Tatsache, dass der Abstürzende unten ankommt. Es beweist nur hinreichend, dass auch die sozialdemokratische BRD-Ordnung am Ende sowenig reformierbar ist wie die der DDR.

Wenn Sie also noch einmal vor Geisterdebatten im Staatsfernsehen geraten, welche die Perspektiven der gegenwärtigen Sozialordnung in die Zukunft hineindiskutieren, dann bleiben Sie nur angeschaltet, wenn Sie wissen wollen, wie weit kollektiver Wahn und Wirklichkeit mittlerweile auseinanderliegen.


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