27. Juni 2009

Säkular ist anders Wertneutralität als Zivilreligion

Eine Trennung von Religion und Staat ist unmöglich

Nach liberaler Ansicht dient eine Verfassung dazu, den Zugriff des Staats auf den Bürger zu begrenzen. Eine solche Verfassung definiert unantastbare Freiräume, in denen der Bürger mit anderen Bürgern frei interagieren kann, ohne dass der Staat in Bezug auf diese privat geregelten Angelegenheiten von der Ausübung seiner Staatsgewalt Gebrauch macht. Hält ein Staat diese gezogenen Grenzen nicht ein, so kann der Bürger vor den staatlichen Gerichten gegen die in seine Belange eingreifende Obrigkeit vorgehen. Es ist mit Händen greifbar, dass die verfassungsmäßige Selbstbeschränkung des exekutiven Zugriffs mit der Zeit ausgehöhlt wird, wenn die Gesetzlichkeit des Zugriffs nur von einer anderen Gewalt des Staates, die selbst nicht unparteiisch sein kann, überwacht wird. Die zivilen Zonen, die Lebensbereiche, die nicht vom Staat betroffen werden, werden mit der Zeit kleiner. Die Freiheiten des Bürgers schwinden dahin.

Unmittelbar ersichtlich wird das zunächst in Bezug auf die mannigfaltigen Eingriffe in die wirtschaftlichen Freiheiten des Bürgers. Die schiere Zahl der Regulierungen und Verbote, die stets zunehmende Last der Abgaben und die niemals geringer werdende Zahl der Menschen, die auf Kosten der den Staat finanzierenden Bürger leben, sind beredtes Beispiel. Aber auch auf eine andere Art wächst der Staat in Lebensbereiche hinein. Der liberalen Verfassung liegt meist der Gedanke einer Wertneutralität zugrunde. Dies ist notwendige Folge der liberalen Verfassungsbetrachtung: Wenn die Verfassung zu dienen bestimmt ist, den Staat aus dem Leben der Bürger auszugrenzen, ist es nur konsequent, auch die von den Bürgern getragenen und verfolgten Werte als dem ausgesparten Bereich zugehörig zu betrachten. Ein sozialer Rechtsstaat ist demnach deswegen sozial, weil er den Bürgern selbst die friedliche Lösung ihrer zwischenmenschlichen Angelegenheiten überlässt und sich nicht in Konflikte um Werte einmischt. Ein Beispiel für die ursprünglich verfolgte Wertneutralität ist etwa das Grundrecht auf Religionsfreiheit, das in nahezu allen zuerst als liberal angelegten Verfassungen zu finden ist.

Einhergehend mit dem Einwuchern des Staates in die wirtschaftlichen Interaktionen seiner Bürger wird zunehmend auch sein Wachstum in ihm vormals verschlossene normative Lebensbereiche genährt. Keimzelle dieses Wachstums sind die in jeder Verfassung in positiver Form angelegten Wertbestimmungen. In Bezug auf das deutsche Grundgesetz sticht einerseits die Menschenwürde als Einfallstor, aber natürlich wiederum der „soziale Bundesstaat“ des Art. 20 Abs. 1 GG ins Auge. Hayek hat „sozial“ in Bezug auf soziale Gerechtigkeit als Wieselwort bezeichnet: Stellt man sozial der Gerechtigkeit voran, so bleibt von dieser nur die die leere Hülle übrig, da das Wieselwort sozial die Gerechtigkeit ihres eigentlichen Gehalts beraubt. In Bezug auf den sozialen Bundesstaat gilt nicht viel anderes. War sozial einst solches Handeln, das sich als private Sorge um Arme kennzeichnete, so verfolgt der Sozialstaat heute die umfassende Wohlfahrt großer, beileibe nicht armer Bevölkerungsgruppen, inklusive der Gewährleistung des soziokulturellem Existenzminimums, wonach den „Armen“ auch die Möglichkeit von Theaterbesuchen und anderen Freizeitvergnügen auf Kosten Dritter einzuräumen ist.

Krasser noch als an diesem Beispiel zeigt sich die Saat des ins Kraut schießenden, seine Bürger in Bezug auf Werte bevormundenden Staats aber an der Bestimmung, die gerade die Wertneutralität des Staats zum Ziel hat, nämlich an Art. 4 GG. Dieser war in Fortsetzung der Regelungen aus der Weimarer Reichsverfassung geplant als der Inbegriff der verbrieften weltanschaulich-religiösen Neutralität des bundesdeutschen Staats. Über ihn ist es dem Staat verwehrt, staatskirchliche Rechtsformen einzuführen und bestimmte Bekenntnisse zu privilegieren. Als Selbstverständlichkeit einer liberalen Verfassungsordnung zu begrüßen ist die weltanschaulich-religiöse Neutralität in den Bereichen, die vom staatlichen Zugriff ausgenommen sind. Umso problematischer erweist sie sich aber in den Bereichen, in denen staatliche Eingriffe bereits nach der Verfassung zulässig sind oder die der Staat den Bürgern im Laufe seiner Expansion abgerungen hat.

Der wichtigste – und in Bezug auf die Trennung von Staat und Religion immer virulente – Bereich ist die Staatsschule. Hier treffen auf staatlichem Boden Kinder zusammen, die von Haus aus Werte in sich tragen, die sich teils exorbitant, aber auch im Detail von einander unterscheiden. Nicht von ungefähr entstammt das laizistische Modell dem Wunsch, religionsfreien Unterricht in der Staatsschule durchzuführen. Die wachsende islamische Minderheit hat die Problematik staatlicher Wertneutralität in der Schule seit einigen Jahren auch in Deutschland ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Dürfen Lehrerinnen mit Kopftuch unterrichten und soll der Schüler auf diese Art und Weise mit einer bestimmten Wertordnung in Kontakt geraten dürfen? Darf ein Kruzifix an der Wand des Klassenraums hängen? Darf eine Nonne im Ornat Deutsch lehren? Müssen muslimische Mädchen am Sport- und Schwimmunterricht teilnehmen? Eine Ernst genommene Wertneutralität des Staats liefert hierauf Antworten.

Diese sind aber nur dem ersten Anschein nach befriedigend. Steckt, so muss man fragen, denn in der Verfolgung von Wertneutralität selbst nicht eine Wertordnung eigener Art? Wenn ein Schleier nicht getragen wird, so vermittelt das dem Schüler bewusst oder unbewusst eine Meinung zur Frauenverschleierung. Fragt sich die muslimische Schülerin nicht, aus welchen Gründen ihre Lehrerin im Gegensatz zu den ihr bekannten weiblichen Bezugspersonen keinen Schleier trägt? Sie wird es tun und muss dadurch das ihr bekannte Wertsystem hinterfragen. Ein Hinterfragen ist nur möglich, wenn sie Opposition zu ihrem Wertsystem durch ein anderes Wertsystem erfahren hat. Ein Schüler, der im Elternhaus in jedem Zimmer ein Kruzifix an der Wand kennt, muss sich ebenso erklären, warum das in den Schulräumen anders ist. Auch sein Wertsystem ist der Opposition eines anderen Wertsystems ausgesetzt. Beide Schüler erfahren neues. Neue Erfahrungen als Abweichung vom Altbekannten sind die Grundlage der Kritik, derer sich das bisher Bekannte stellen muss. Wenn der Schulbesuch im Ergebnis dazu führt, dass die bisherigen Werte kritisiert werden können, so kann man schwerlich von staatlicher Wertneutralität in der Schule sprechen.

Wertneutralität ist aus diesem Grund eine Illusion. In Wahrheit handelt es sich bei der vom Staat nach dem Grundgesetz zu wahrenden Wertneutralität um eine bunte Mischung all dessen, was im Zeitgeist als politisch korrekt angesehen wird. In der Tat ist es auch unmöglich, einen Wert abzulehnen, ohne sein Gegenteil zu begrüßen. Jeder Anti-Wert ist ein Wert für sich. Das kommt auch im Handeln der Menschen zum Ausdruck. Jede Handlung eines Menschen wertet die Dinge und die Beobachtung der Handlung bringt die hinter ihr liegende Wertung für jeden sichtbar an die Oberfläche. Seine Handlungen machen die Werte eines jeden Menschen für seine Mitmenschen transparent. Der Christ C. S. Lewis hat in seiner Schrift von der Abschaffung des Menschen erklärt, dass jede neue Wertordnung, die aus der Ablehnung einzelner Elemente der bestehenden Wertordnung geschaffen wird, nicht zu einer radikal neuen Wertordnung führen kann. Vielmehr ist das Ergebnis der willkürlich aus dem Zusammenhang gerissenen und neu zusammengesetzten Fragmente der alten Wertordnung eine zur Unkenntlichkeit verzerrte und zum Irrsinn aufgeschwellte Pervertierung der zugrunde liegenden vorherigen Ordnung.

Lewis beschreibt exakt das Resultat der grundgesetzlichen Wertneutralität. Die durch die verfassungsmäßig verfolgte Wertneutralität entstandene Wertordnung ist als solche kaum erkennbar. Ihre Form nimmt weist grob die Konturen der Political Correctness auf. Sie ist das Ergebnis willentlicher Planung, und nicht eines evolutionären Prozesses. Sie stiftet als Zivilreligion dem demokratisch verfassten Staat eine Identität, ohne die er nicht überleben kann. Stand die Trennung von Religion und Staat am Anfang des liberalen Staates, so entsteht aus ihm und seinem politischen Glauben heraus eine neue Art von Religion. Wie jede Religion kennt auch sie Dogmen, die nicht ungestraft zu hinterfragen sind. Ein zivilreligiös getragener Staat ist alles, aber nicht säkular.


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