02. Juli 2009

Die Wirtschaftsmisere und ihre Profiteure Wie gut, dass es die Krise gibt!

Oder: Ich kann es nicht mehr hören!

Ich kann es nicht mehr hören. Das Wort steht mir bis zum Hals. Es nervt mich inzwischen mehr als die zwei Mega-Worthülsen „Nachhaltigkeit“ und „Innovation“ zusammen. Ich meine die „Wirtschaftskrise“. Wer in meiner Gegenwart zu viel davon spricht, dem entziehe ich die Freundschaft.

Das Wirtschaftsleben vollzieht sich in Zyklen. Es geht aufwärts. Es geht abwärts. Und wieder aufwärts. Jetzt sind wir eben in einer Abwärtsphase. Vielleicht fällt sie etwas größer aus als andere Abschwungphasen, aber das ist nicht ganz so schlimm. Gerade Deutschland wird es verkraften. In anderen Ländern wie den USA ist das Auf und Ab traditionell stärker als bei uns. Selbst wenn das deutsche Minus beim Nationalprodukt bedenkliche sechs Prozent betragen sollte: Wir werden nicht in einen Schrebergarten umziehen und uns von selbstgepflanzten Kartoffeln ernähren müssen.

Ich persönlich kenne eine einzige Person, die direkt von der Wirtschaftskrise betroffen ist. Mein Freund Benjamin war bei einer Firma, die für Mercedes Benz gearbeitet hat. Der Dreißigjährige wurde wie alle seine Kollegen zur Jahresmitte gefeuert. Ich hoffe, er findet bald wieder etwas Neues.

Aber sonst kenne ich kaum jemanden, der direkt betroffen ist. Und indirekt? Was heißt schon indirekt betroffen? Ist Quelle wegen der Wirtschaftskrise am Ende? Natürlich nicht, sondern weil es das Internet gibt. Weil es Amazon gibt. Weil es Ebay gibt. Weil die Leute nicht mehr in altertümlichen Katalogen bestellen, jedenfalls nicht so viele, dass davon mehrere Anbieter am Leben erhalten werden können. So ist es bei ganz vielen Firmen, die jetzt behaupten, sie seien unverschuldet ins Straucheln geraten. Die meisten der Firmenchefs, die das behaupten, haben eine Ausrede für sich und den Rest der Welt gefunden.

Wer aber sind die Gewinner? Wer schürt die Panik – und warum?

Die Medien profitieren. Für sie ist die Wirtschaftskrise ein auflagen- beziehungsweise quotensteigerndes Instrument. Ob Schweinegrippe, Aids oder Klimawandel – die Medien leben von spektakulären Nachrichten und lauten Schlagzeilen. Auch die „Wirtschaftskrise“ belebt ihr Geschäft. Jeder hat schon mal erlebt, wie Zeitgenossen angesichts von Ereignissen nach immer neuen Horrormeldungen gieren: Noch mehr Opfer hier, noch mehr Firmenpleiten da –  da sind immer gute Nachrichten nach dem Prinzip „bad news are good news“. Aber für das psychologische Klima einer Volkswirtschaft ist es Gift, wenn Pessimismus verbreitet wird.

Ideologen profitieren. Sie sind einer der Hauptgewinner. Sie werden zwar nicht in klingender Münze entlohnt, aber dafür erleben sie einen neuen Höhenflug. Bascha Mika, die „taz“-Chefin, sagte im ARD-Presseclub: „Ich weiß nicht, was wir hier noch diskutieren, wenn wir uns noch nicht einmal einig sind, dass es sich um eine Krise des Kapitalismus handelt.“ Diese Ansicht – Wirtschaftskrise gleich „Krise des Kapitalismus“ – ist weit verbreitet. Und schon setzen die Hardcore-Ideologen dazu an, diejenigen mundtot zu machen, die eine andere Auffassung vertreten, obwohl es dafür gute Gründe gibt; zum Beispiel die Tatsache, dass es die sozialistische Wirtschaftspolitik im Clinton-Amerika war, die die Immobilienblase so richtig aufgeblasen hat.

Politiker profitieren. Sie haben ein Thema, um ihre Leute an die Urne zu holen und sich als Weltenretter zu präsentieren. Vor allem aber machen sie unglaublich viele Schulden unter den Deckmantel der angeblichen Krisenbewältigung. Es haben sich schon genug Leute an der Abwrackprämie abgearbeitet. Gestern erst ist die aus Schulden finanzierte Renten- und Sozialhilfeerhöhung in Kraft getreten, die natürlich ein Wahlgeschenk ist und nichts mit der angeblichen Krise zu tun hat. Beim Schuldenmachen sind sie sich plötzlich alle einig. Abgesehen davon ziehen manche auch noch persönlichen Nutzen daraus. Vorgestern berichtete Fontal21 darüber, wie in Brandenburg Politiker Mittel aus dem Konjunkturpaket benutzen, um neue Hallen und Sportplätze zu bauen – bei Vereinen, denen sie selbst angehören. Im Falle eines Potsdamer Handballvereins, dessen Präsident gleichzeitig Sportminister ist, geht es eine Spielstätte für schlappe 15 Millionen. Diese Liste wurde noch mit mehreren Beispielen fortgesetzt.

Konzerne profitieren. Abwrackprämie – einerseits Millionengeschenk für die Autoindustrie, andererseits aber Kapitalvernichtung. Dies ist nicht das einzige Beispiel. Vor zwei Tagen lief in der ARD ein Beitrag über Firmen, die beim Kurzarbeitergeld schummeln. Der Betrieb kassiert staatliche Zuschüsse, aber die Mitarbeiter arbeiten voll weiter. Auf diese Art senken Firmen jetzt ihre Lohnkosten. Schlau, oder? So ist das mit staatlichen Eingriffen ins Wirtschaftleben: Sie gehen meistens in die Hose. Der Gewinner sind nach Aussage von Report Mainz vor allem Großkonzerne. Dass es ein Massenphänomen zu sein scheint, zeigt ein Blick ins Web. Bei Google fanden sich gestern schon über 30.000 Treffer für die beiden Suchbegriffe „Kurzarbeitergeld“ und „Betrug“.

Zahlen müssen diese neuen Ausgabenorgien immer die kleinen Leute mit ihren Steuern und Beiträgen. So ist es immer. 310 Milliarden Euro macht Steinbrück zusätzliche Miese. Unser Land war noch nie so tief in den roten Zahlen. Der Grund ist, dass unsere wohlfahrtstaatlichen Triebtäter in Berlin die Chance nutzen, um endlich mal wieder ordentlich abzugreifen.

Hört mir auf mit der Krise. Die wahre Krise ist der Selbstbedienungsladen namens Politik.


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