04. Juli 2009

Bevormundungsstaat Das gewandelte Menschenbild des Gesetzgebers

Über die Gründe exzessiven Verbraucherschutzes

Es ist kein Geheimnis, dass einer der ältesten Grundsätze des Rechts in Deutschland zunehmend zwischen den Rädern staatlicher Gesetzgebung zermahlen wird. Pacta sunt servanda, die sicher nicht zuerst von den Römern beachtete Vertragstreue der Form, dass ein Vertrag bindende Wirkung entfaltet, gilt nicht mehr. Dabei hat die Vertragstreue eine lange Tradition. Erst mit der bindenden Wirkung des Vertrags ist die Vertragsbrüchigkeit einer Partei mit Konsequenzen verbunden. Ohne sie bleiben alle Geschäfte Handgeschäfte: Die Vertragsparteien müssen ihre Leistungen unmittelbar und sofort austauschen. Tun sie dies nicht, könnte die andere Partei später ohne Folgen die Erfüllung verweigern. Damit ermöglicht nur der Grundsatz der Vertragstreue den Abschluss von Geschäften, die in der Zukunft vollzogen werden. Das aber ist unumgänglich, will man mit Verträgen der Ungewissheit der Zukunft entgegenwirken. Eine auch nur ansatzweise entwickelte ökonomische Ordnung ist ohne die rechtliche Errungenschaft der Vertragstreue ausgeschlossen.

Die Vertragstreue liegt seit vielen Jahren unter Beschuss. Insbesondere die Modeerscheinung Verbraucherschutz erlaubt vielfältige Wege, sich vom Vertrag abzuwenden. Der vermeintlich unterlegenen Vertragspartei, dem Verbraucher, gesteht das Gesetz in einer Reihe von Fällen zu, sich vom Vertrag quasi ohne Folgen zu lösen. Da ist zum Beispiel der Haustürkauf. Der Gesetzgeber unterstellt, dass ein von einem Vertreter an der Haustür zum Vertragsschluss überredeter Verbraucher sich in einer Überrumpelungssituation befindet und sich daher von dem eben geschlossenen Vertrag unter gewissen Voraussetzungen lösen kann. Ein anderes Beispiel ist der sogenannte Fernabsatz. Wer etwa über das Internet eine Warenbestellung vornimmt, soll wie der Haustürkäufer vor den Folgen seines übereilten Tuns unter gewissen Umständen geschützt werden.

Anfangs standen die einzelnen Regelungen des Verbraucherschutzes noch isoliert und verstreut in den verschiedenen Gesetzen. Mittlerweile ist jedoch eine hohe Systematisierung und Kodifikationsdichte erreicht werden. Zwar nicht den Grundstein, doch das Fundament gesetzgeberischer Tätigkeit zum Verbraucherschutz wird man wohl in dem Erlass des Gesetzes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der sozialliberalen Koalition im Jahre 1976 finden können. Das AGB-Gesetz bewirkte Verbraucherschutz, indem es einige bis dato von der Rechtsprechung erarbeitete Fallkonstellationen kodifizierte, in denen es dem Verwender allgemeiner Geschäftsbedingungen verwehrt war, sich auf seine vorformulierten Vertragsbestimmungen zu berufen. Es folgte über die Jahre der Erlass weiterer, nicht zuletzt durch die europäische Harmonisierung angestoßener verbraucherschützender Vorschriften. Sie standen einst neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch, sind aber inzwischen in dieses integriert worden.

Wie weit die Idee eines durch Einschränkung der Vertragsfreiheit zu bewerkstelligenden Verbraucherschutzes mittlerweile greift, erkennt man auch an der Tendenz, den Verbraucherschutz über die Geschäfte des täglichen Lebens hinaus auszuweiten. Insbesondere das Kapitalmarktrecht ist hier betroffen. Wo früher ein rechtlicher Schutz vor betrügerischem Handeln und eine gesunde Portion Menschenverstand ausreichten, finden sich mittlerweile Unmengen von Vorschriften, die Emittenten, Verkäufern und Vermittlern von Geld- und anderen Kapitalanlagen umfangreiche Informationsanforderungen in Bezug auf ihre Produkte vorschreiben. Das Anlagegeschäft, früher ein Musterfall des bewussten Eingehens eines Risikos, soll – den Eindruck hat man vom Gesetzgeber – nicht risikoreicher oder komplizierter als ein Brötchenkauf sein. So vermeldet das Bundesministerium der Justiz zu einem Beschluss des Bundestags über einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Anlegerrechte: „Viele haben Geld verloren, weil sie Produkte gekauft haben, deren Risiken ihnen nicht hinreichend bewusst waren. Vermeintlich sichere Produkte haben sich als Totalverlust erwiesen.“ Offensichtlich kennen Anleger nur selten die Eigentümlichkeiten ihrer Anlageprodukte.

Trotz des schärferen Schutzes nimmt die Zahl der „über’s Ohr gehauenen“ Verbraucher und Anleger stetig zu. Die Gründe hierfür sind zu eruieren. Der Ökonom Vernon Smith schreibt in einem Aufsatz, dass der Spracherwerb von Kindern nur im sozialen Kontext erfolgt und erfolgen kann. Haben Kinder keine sozialen Kontakte, so lernen sie nicht zu sprechen. Haben sie soziale Kontakte, so lernen sie sprechen, obwohl es an formaler Anleitung fehlt. Das Gleiche könne über Entscheidungen gesagt werden. Wer als Kind nicht lernt, Entscheidungen zu treffen, der werde auch später keine Entscheidungen treffen können. Entscheidungen sind immer im sozialen Kontext zu treffen, sozusagen am Markt. Die Hoffnung, dass allein auf der Basis der beim Menschen vorhandenen kognitiven Fähigkeiten gute Entscheidungen zu treffen möglich ist, sei illusorisch. Erst die Erfahrung durch andauernde soziale Interaktion mit anderen Akteuren ergebe als Ergebnis eines Lernprozesses die Fähigkeit zum Treffen guter Entscheidungen.

Davon ausgehend wird deutlich, dass jede Einschränkung der Vertragsfreiheit  durch verbraucherschützende Regelungen langfristig den gegenteiligen Effekt nach sich zieht. Da der Verbraucher aus seinen Fehlentscheidungen nur schwer lernen kann – die Konsequenzen treffen ihn nicht – wird auch zukünftig der Lerneffekt ausbleiben. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, wie der Verbraucherschutz zeitlich zuerst im Bereich der Geschäfte des täglichen Lebens angesiedelt war und mittlerweile in solchen Lebensbereichen ankommt, die merklich durchdachtere Entscheidungen erfordern, wie etwa Anlageentscheidungen. Wer aus einem unbedachten Geschäft an der Haustür nicht lernen kann, der wird selbige Unbedarftheit tendenziell auch in schwierigen Anlagegeschäften an den Tag legen. Für die Zukunft steht zu erwarten, dass andere kritische Entscheidungen, möglicherweise sogar höchstpersönliche wie etwa das Testament, ähnlichen Gesetzen wie der Verbraucherschutz folgen müssen.

Indem der Gesetzgeber die Dummheit und Unbedarftheit des Bürgers im täglichen Leben unterstellt und zum Leitbild seiner Gesetzgebung macht, trägt er dazu bei, dass der Bürger sich zu einem unbedarften und dummen Verbraucher wandelt. Es handelt sich insofern um eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, nur dass der Gesetzgeber den unbedarften Verbraucher nicht vorhersieht, sondern als Prämisse für seine gesetzgeberische Tätigkeit unterstellt. Deutlich wird dieser Wandel in der Geschäftsfähigkeit des Bürgers auch durch Vergleich des Menschenbilds des BGB aus dem Jahre 1900 mit dem von heute. Das BGB war einmal ein Muster liberaler Vertragsfreiheit. Es richtete sich an die eigenverantwortlich tätigen, aufgeklärten und gebildeten Vertragsparteien, die Geschäfte zum beiderseitigen Nutzen machten.

Demgegenüber steht heute der unbedarfte, grundsätzlich unmündige Verbraucher, der – polemisch gesprochen – nur in Ausnahmefällen an dem festzuhalten ist, wozu er sich vertraglich verpflichtet hat. Der Verbraucher ist zu informieren, weil er nicht interessiert genug ist, sich selbst zu informieren. Er ist – vor Dritten und sich selbst – zu  schützen, weil er nicht klug genug ist, sich selbst zu schützen. Insoweit ist das Menschenbild des gegenwärtigen BGBs ein Spiegelbild desjenigen Menschen, der nach Meinung so vieler auf den Wohlfahrtsstaat angewiesen ist. Es ist der Mensch, der, obwohl arbeitsfähig, verhungert oder gewalttätig wird, wenn man ihm keine Almosen gibt. Es ist der Mensch, der in jungen Jahren zu kurzsichtig ist, für das Alter vorzusorgen, und deshalb in staatliche Umlagekassen aufzunehmen ist. Es ist der Mensch, der, obwohl sich ungesund ernährend, glaubt, ohne Krankheitsschutz auszukommen, und deshalb Teil eines Gesundheitssystems von Staates Gnaden zu werden hat.

Unterstellt man, dass der Gesetzgbeber mit diesem Menschenbildes richtig, oder doch wenigstens nicht ganz falsch liegt, so drängt sich eine Einsicht von Ludwig von Mises auf: Staatliche Interventionen führen zu einer Spirale immer weiterer Interventionen. Die nachfolgenden Interventionen zielen immer darauf ab, die unbeabsichtigten und - Ironie des Schicksals - vom Gesetzgeber ganz unbedarft unbedachten Konsequenzen des ersten interventionistischen Eingreifens abzumildern. Mit einiger Sicherheit kann man den ausgreifenden Verbraucherschutz nach der Mises'schen Interventionsspirale als Folgeintervention einordnen. Dann ist zu fahnden nach der Intervention, die die Folgeintervention aus Sicht des Gesetzgebers notwendig gemacht hat. Zum einen kann man hier wieder auf den schon dargestellten Zusammenhang abstellen, dass etwa Verbraucherschutz im täglichen Leben weiteren gesetzlichen Verbraucherschutz auch bei komplexeren Geschäften verlangt. Zum anderen drängt sich natürlich die Verjugendlichung der Gesellschaft selbst auf. Der Schritt in das Erwachsenenalter vollzieht sich immer später, manche Menschen schaffen ihn gar nicht mehr. Eine wesentliche Ursache hierfür ist sicherlich in der Art der Beschulung zu sehen. Kinder haben nur Gleichaltrige als Vorbild und können von diesen nicht mehr lernen, als sie selbst schon wissen. Fällt über die Dauer einer Generation auch noch das Elternhaus als Vorbild aus, so mangelt es absolut an erwachsenen Vorbildern. Ein Lernen sozialen Verhaltens in Form rationaler Entscheidungsfindung, also sozialen Handelns am Markt, geschweige denn das Ertragen nachteiliger Konsequenzen dieser Entscheidungen fällt aus.

Das Traurige ist, dass viele Jugendliche ihren bedauerlichen Lebensweg in die Sackgasse immerwährender Adoleszenz, etwa weil sie ohne jede Aussicht auf Erwerbsarbeit sind, realistisch einschätzen können, ohne dass ihnen Möglichkeiten offen stehen, daran etwas zu ändern. Denn man müsste ihnen die Chance einräumen, erwachsen zu werden. Dazu gehört die Möglichkeit zu scheitern und aus Fehlern zu lernen. Von einer Kultur des Scheiterns und Wiederaufstehens ist man hierzulande aber weit entfernt. Wenn Autobauer und Großbanken trotz gravierender Fehlentscheidungen keine Konsequenzen tragen müssen, wie soll dann für den unmündigen und unbedarften Verbraucher etwa anderes gelten dürfen?

Internet:

Bundestag beschließt Stärkung der Anlegerrechte.

Quellen:

  • Vernon L. Smith, Rational Choice: The Contrast between Economics and Psychology, The Journal of Political Economy, Vol. 99, No. 4 (Aug., 1991), pp. 877-897;
  • Epstein, The Case Against Adolescence, 2007.

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