09. Juli 2009

Gier Eine Glashaus-Debatte der SPD

Und eine richtige Einschätzung von Richard David Precht

Bei dem G8-Gipfel heute geht es auch um die angebliche „Gier“ der „Wirtschaft“, die es zu bremsen gelte. Böse Manager hier, arme Opfer der Wirtschaftskrise da. So stellen es die Machthaber dar, so sieht der Zeitgeist die „gierigen Manager“, die jedes Risiko außer Acht lassend nur ihrem Gewinnstreben folgen. So prangert die SPD in ihrem Wahlprogramm die Gier der Manager an. Gier ist das neue Modewort. Obama ist gegen die Gier. Merkel ist gegen die Gier. Der Dalai Lama ist dagegen. Selbst der Papst ist gegen die Gier.

Ich halte maßlose Gier auch für falsch, will hier aber keine Moraldebatte starten. Für mich geht es darum, dass gerade diejenigen, die wie Frank Walter Steinmeier besonders laut gegen die „Gier“ wettern, eine Mitschuld an der Entwicklung haben. Der sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat setzt auf genau die gleichen menschlichen Mechanismen, nämlich auf Profitstreben. Er bringt Leute dazu, die gestern noch über die Klimawandel-Ideologie gelacht haben, ihr Geld in Solaranlagen zu investieren, weil das mehr Rendite verspricht. Er gibt ihnen viel Geld, wenn sie Kinder bekommen (Kindergeld) und noch mehr, wenn sie vorher gearbeitet heben (Elterngeld). Er belohnt sie, wenn sie heiraten (Ehegattensplitting) oder wenn sie ein kleineres Auto kaufen (Kfz-Steuer nach Hubraum). Dafür bestraft er sie, wenn sie rauchen oder trinken oder einen Hund anschaffen (Tabaksteuer, Sektsteuer, Hundesteuer). Er hat ein Sammelsurium aus Steuersparmodellen, Zuschüssen und Strafsteuern erfunden, das kaum noch jemand durchschaut, das aber immer einem bestimmten Ziel dient: Um jemanden dazu zu bekommen, etwas Bestimmtes zu tun, wird er oder sie belohnt oder bestraft.

Unser Wohlfahrtsstaat hat ganz konkret drei Dinge getan, um das Verhalten zu fördern, das jetzt besonders von SPD-Politikern als unmoralische Gier gebrandmarkt wird. Erstens: Wir haben ein Steuerrecht, das anonyme Kapitalgesellschaften bevorzugt. Die Körperschaftssteuer ist niedriger als die Einkommenssteuer. Die SPD hat die Steuer noch einmal gesenkt. Aktiengesellschaften genießen also einen Vorteil gegenüber inhabergeführten Unternehmen. Die Eigentümer von Unternehmen gehen aber verantwortungsbewusster mit ihrem Besitz um als Manager, denen der langfristige Unternehmenserfolg egal sein kann. Für sie zählen kurzfristige Erfolge, weil sie dann mehr verdienen. Wenn ich einem Vierjährigen ein ferngesteuertes Flugzeug für 250 Euro schenke, kann ich ihn ja auch nicht ausschimpfen, wenn er es nach ein paar Minuten kaputtgemacht hat. Er weiß den Wert nicht zu schätzen. So ähnlich ist das mit den Managern, die für Firmen (Werte) verantwortlich sind, die ihnen nicht gehören. Sie werden das langfristige Überleben der Firma immer ihrem persönlichen Gewinnstreben unterordnen.

Zweitens: Die staatlichen Notenbanken pumpen Geld in die Märkte und sorgen für zu viel Liquidität. Es bilden sich Spekulationsblasen, die irgendwann platzen. Drittens: In Deutschland wurde schon unter Rot-Grün der Ausbau des Verbriefungsmarktes in Gang gebracht. Das ist der Handel mit fragwürdigen Krediten, der jetzt so viele Banken in Schwierigkeiten bringen. Die zentrale Figur in diesem Zusammenhang ist Finanzstaatssekretär Jörg Assmusen. Der Sozialdemokrat steht seit einiger Zeit in der öffentlichen Kritik. So hat Guido Westerwelle seinen Rücktritt gefordert. Es sieht schon fast so aus, als hätten die Machthaber ihn insgeheim als Sündenbock ausgewählt, auf dem die Mitschuld der anderen Politiker abgeladen werden soll.

Egal ob Verursacher oder nur Sündenbock – für die SPD gilt: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. „Man kann nicht Gier anprangern und zugleich mit einer Abwrackprämie die Gier auf Neuwagen schüren – das ist an Perversion kaum noch zu überbieten“, meint Richard David Precht („Wer bin ich – und wenn ja, wie viele?“). Dem ist nichts hinzuzufügen.


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