16. Juli 2009

Europäischer Superstaat Griff nach der Weltmacht 2.0

Gestern gehörte uns Deutschland und morgen…

In der Zeitschrift „American Conservative“ fand ich neulich einen Aufsatz, in dem Theodor Dalrymple eine Begegnung an einer Hotelbar schildert: „Von wo kommen Sie?“, fragt der Amerikaner den Unbekannten beim Bier. „Ich bin Europäer“, antwortet der Mann. „Ja, aber von wo kommen Sie?“, fragte er abermals. Wieder antwortete der merkwürdige Unbekannte: „Ich bin Europäer.“ Für Dalrymple war klar: Nur ein Deutscher kann so eine Antwort geben. Denn den meisten Deutschen erscheint es heute wie ein Neuanlauf zur Welteroberung, wenn sie wahrheitsgemäß antworteten: „Ich bin Deutscher.“

Nach 1945 sind die Deutschen nach Europa geflohen, um von ihrer „Schuld“ (genauer gesagt: von ihrem Minderwertigkeitskomplex ob der zwei verlorenen Weltkriege) loszukommen. Und es ist nicht nur diese Haltung. Es schlägt sich auch in der Politik nieder. Die Deutschen versuchen in Europa die Musterknaben zu sein, die auf Einfluss freiwillig verzichten, indem sie sich mit weniger Abgeordneten zufrieden geben als ihnen zustehen, obwohl sie mehr bezahlen als alle anderen. Die Deutschen akzeptieren, dass ihre Sprache nicht mit Französisch und Englisch gleichberechtigt ist – wenn’s um die Rechnung geht, dann sind sie aber immer gerne gesehen.

Zu dieser Haltung gehört, dass deutsche Politiker die Integration stets weiter voranbringen wollen. Es besteht der Eindruck, als könne es manchen Volksvertretern gar nicht schnell genug gehen mit der Selbstaufgabe. In diesen Zusammenhang gehört der gestrige Gastbeitrag von Jürgen Rüttgers in der „Süddeutschen Zeitung“. Der NRW-Ministerpräsident übte darin schwere Kritik am Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und forderte die „Vereinigten Staaten von Europa“. Er sagte außerdem: „Wir müssen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Aufruf verstehen, Europa auf Dauer eine neue Form übernationaler Staatlichkeit zu geben.“ Mit anderen Worten: Der deutsche Staat soll abgeschafft werden. Wer das bestreitet, der soll ein einziges Beispiel in der Geschichte der Menschheit benennen, in dem dauerhaft ein Staat im Staate existieren konnte. Es gibt keines. Wenn Europa ein Einheitsstaat wird, dann verlieren die Mitgliedsländer ihre Souveränität. Deutschland wäre dann so souverän wie Pennsylvania. Das ist die nackte Wahrheit.

Es ist legitim, das zu fordern. Und es ist ehrlich, wenn Rüttgers das ausspricht, was die allermeisten führenden deutschen Politiker sowieso durch die Hintertür einzuführen versuchen. Trotzdem sprechen die Argumente dagegen. Rüttgers behauptet, wenn wir die Integration aufgäben, dann würden wir „im globalen Wettbewerb der multipolaren Welt zurückfallen.“ Soll das heißen, kleine Länder wie die Schweiz, Taiwan oder Singapur sind wegen ihrer zahlen- und flächenmäßigen Größe in der Welt chancenlos? Wohl kaum.

Was wollen Europapolitiker wie Rüttgers wirklich? Der CDU-Ministerpräsident will eine neue Großmacht schaffen, weil er den alten Traum von Kaiser Wilhelm noch immer nicht ausgeträumt hat. „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“ oder Rüttgers’ aktuelle Forderung nach „Europa als Weltordnungsmacht“ sind Ausdruck des alten Machtanspruchs mit neuen Mitteln. Schon die Überschrift „Mehr Macht für Europa“ sagt alles...

Der selbsternannte Arbeiterführer nennt dann auch ein wichtiges Ziel, um das es ginge, nämlich die internationale Regulierung der Finanzmärkte. Nicht die Freiheit des Einzelnen oder das Wohlergehen des Individuums. Das Wort „Freiheit“ taucht überhaupt nur einmal auf. Von Rechten der Bürger ist nie die Rede. Dafür aber von neuen Vorschriften zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte: „Deutschland muss hier auch in Zukunft eine Führungsrolle ausüben können.“

Oskar Lafontaine war genau daran vor zehn Jahren gescheitert. Jetzt haben die „bürgerlichen“ Politiker das Thema und vor allem das richtige Mittel zur Umsetzung entdeckt. Kein Wunder, wenn die Linkspartei keinen Zulauf mehr hat.


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