23. Juli 2009

Kalifornien „Hasta la vista, Baby“

Judgment Day für den Wohlfahrtsstaat

Die ersten Nachrichten, die uns aus dem Golden State erreichen, klingen fast zu gut, um wahr zu sein: Arnold Schwarzenegger und das kalifornische Parlament haben sich auf einen Sparplan geeinigt, der dem Mega-Loch im Haushalt des größten amerikanischen Einzelstaates Rechnung trägt. Die wichtigste Botschaft: keine Steuererhöhungen, dafür aber massive Kürzungen des Sozialstaats.

Die Ausgangslage: In Amerika sind dreißig Prozent der Arbeitnehmer von der Einkommenssteuer befreit, während das oberste Prozent für vierzig Prozent des gesamten Steueraufkommens herangezogen wird. Soviel zur amerikanischen „Steuergerechtigkeit“. Kalifornien gilt zudem als sozialdemokratisches Musterland innerhalb der Vereinigten Staaten. Ein bisschen ist der Pazifikstaat die DDR der USA. 31 Prozent aller amerikanischen Sozialhilfeempfänger sollen dort leben. Daher sind die Belastungen für die Mittel- und die Oberschicht noch mal höher als andernorts. In dem Staat an der Westküste tummeln sich viele lateinamerikanische Zuwanderer, die einen beträchtlichen Teil der staatlichen Fürsorgeleistungen absorbieren. Auch deswegen haben viele Weiße ihre Koffer gepackt und sind verschwunden, in andere Bundesstaaten ausgewandert, wo die Belastungen nicht so schlimm sind. Es ist natürlich keine Fluchtwelle – nicht so wie Ostpreußen 1945. Mehr ein langsamer Prozess: so wie die Abwanderung vieler fleißiger junger Leute aus den neuen Bundesländern, die sich im Westen oder im Ausland mehr Chancen erhoffen. Weil Hollywood mit seinem Glanz auf die ganze Welt ausstrahlt, wird diese Abwanderungsbewegung nicht wahrgenommen. Schließlich wollen doch „alle nach Hollywood“. Dieses falsche Bild hat sich in den Köpfen gerade der Europäer festgesetzt. Übrigens gibt es hier eine weitere Parallele zur früheren DDR: Denn auch Berlin zieht viele Zuwanderer an, was den Bevölkerungsrückgang in den neuen Bundesländern abmildert.

Das Problem: Kalifornien ist pleite. In Amerika gibt es keinen Solidarpakt und keinen Länderfinanzausgleich. Eine der wichtigsten und besten Regelungen in Amerika ist zudem das Verschuldungsverbot. Manche Einzelstaaten dürfen keine Schulden machen. Der Haushalt muss immer ausgeglichen sein. Weil das für den Bund nicht gilt, wird es oft nicht wahrgenommen, schließlich ist der Bundesstaat maßlos verschuldet, in den Einzelstaaten aber ist Haushaltsdisziplin angesagt. Gut für die Bürger, schlecht für die Umverteiler. Weil das Weiße Haus Gouverneur Schwarzenegger nicht helfen wollte und weil die Wähler zusammen mit den Republikanern Steuererhöhungen verhindert haben, musste das Haushaltsloch von 24 Milliarden jetzt anders gestopft werden. Gestern soll nun die Einigung erfolgt sein.

Der Plan: Erste Meldungen über den Kompromiss am Dienstagabend sahen so aus: Es soll weniger Sozialhilfe geben, und Beamte werden in unbezahlten Urlaub geschickt. Das sind die richtig guten Nachrichten. Ferner sollen Ölbohrrechte vor der Küste von St. Barbara erteilt werden. Enormes Einsparpotential haben die Politiker an den staatlichen Bildungseinrichtungen gefunden: Alleine sechs Milliarden Dollar sollen an den Schulen und Colleges eingespart werden, weitere drei Milliarden an den Universitäten. Hauptverlierer sind offenbar die Kommunen. Mutig wie die „Landespolitiker“ sind, haben sie einen Großteil der Probleme auf „Kommunalpolitiker“, auf niedrigere Instanzen also, abgewälzt. Sollen doch die Kreise entscheiden, wie sie Geld einsparen. Sie erhalten weniger Dollars aus Sacramento. Dazu kommen Einschnitte im staatlichen Gesundheitswesen und im teuren Gerichts- und Gefängnissystem (jeweils über eine Milliarde Dollar).

Die Reaktionen: Bei der „LA Times“ wurde bereits gestern Abend aufgeregt diskutiert. Politisch korrekte Gutmenschen sind empört über die Einsparungen. Andererseits gibt es auch Befürworter. Ira zum Beispiel meinte: „Sie sollten das Sozialsystem noch weiter kürzen, vor allem für illegale Einwanderer. Die Mitglieder der Lehrergewerkschaft sollten Einschnitte bekommen als Ausgleich für ihr Versagen bei der Ausbildung der Schüler.“ Harriet hat Vorschläge, wie die Kosten im Gerichtswesen gesenkt werden können: „Stoppt alles, was mit Bewährung zu tun hat. Bewährungsoffiziere, Bewährungsagenten, Bewährungsaufsichtsbehörden etc. etc. Keine Bewährung mehr! Du sitzt deine Zeit ab, und dann kommst du raus, ohne ständige Meldepflicht. Und wenn du’s versaust, dann kommst du wieder in den Knast – ohne Bewährung.“ Joe schließlich meint, es müsse weitergehen: „Der Staat muss das öffentliche Gesundheitssystem komplett eliminieren. Wir können es uns nicht leisten.“ Danach seien sogar zusätzliche Steuersenkungen möglich!

Was bedeutet das für uns? Wenn das alles kommt, wie beschrieben, dann ist damit der Beweis erbracht: Politiker können, wenn sie wollen. Wenn der politische Wille da ist und/oder die Sachzwänge groß genug sind, dann kann ein Sozialstaat ratzfatz auf das notwendige Minimum zusammengestrichen werden. Kalifornien ist da, wo Deutschland noch hinkommen wird. Auch bei uns kommt der „Tag der Abrechnung“. In wenigen Jahren schon. Wenn alles Geld verplempert und vergeudet ist, wenn es nur noch Absahner und Nettoprofiteure gibt, aber niemanden mehr, der per Saldo in die Steuer- und Sozialkassen einzahlt, dann bricht auch unser Sozialsystem zusammen. Kurzfristig aber wird wohl nichts passieren. Nach der Bundestagswahl wird die neue Regierung, egal von wem sie gestellt wird, erstmal feststellen, was uns die Konjunktur- und Rettungspakete wirklich gekostet haben, aber es wird kein Umdenken geben. Noch nicht. Diesmal noch werden sich die Regierenden in Berlin mit weiteren Staatsschulden und höheren Steuern aus der Falle retten, weil es bei uns keine Republikaner gibt, die Steuererhöhungen verhindern. Weil es bei uns kein Verschuldungsverbot gibt, und weil es bei uns keine Referenden gibt, bei denen die Wähler neue Steuern verhindern können. Leider.


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