25. Juli 2009

Primat der Politik Maßnahmen gegen die monetäre Deflation

Freigeld, direkte Zentralbankkredite und Kreditzwang

Es ist immer das Anliegen der Politiker, die wirtschaftliche Ausrichtung steuern zu wollen. Das gilt insbesondere in Krisenzeiten. Es geht um die Durchsetzung des Primats der Politik. Politiker und ihre Berater haben die Kreditklemme als ihr wichtigstes Ziel ausgemacht. Diese wird mit allen Mitteln bekämpft. Der Wahl der Mittel sind dabei keine Grenzen gesetzt. Ein angesehener amerikanischer Volkswirt hat einen negativen Leitzins vorgeschlagen. Üblicherweise müsse einer Rezession, so das aus den Lehren von Keynes gemachte Dogma, durch einen niedrigeren Leitzins begegnet werden. Weil die Haushalte und Unternehmen dann mehr Kredit hätten, gäben sie mehr aus. Die größeren Ausgaben wiederum bewirkten größere Nachfrage nach Gütern, was wiederum eine höhere Beschäftigung nach sich ziehe. Wenn aber die Zentralbank sich in eine Lage wie die jetzige manövriert habe, in der ihre Zinsen nahe Null lägen, so wirke dieser Mechanismus nicht länger. Die Zentralbank kann die Zinsen nicht weiter senken. Ein Zinssatz kleiner als Null bewirkt nämlich, so die traditionelle Meinung, nichts Gutes. Statt Geld auszuleihen würden die Geldbesitzer in die Hortung von Geld flüchten. Denn bei negativen Zinsen ist Geld im nächsten Jahr allemal wertvoller als heute: Wer heute 100 ausleiht, müsste bei einem negativen Zinssatz von 3% im nächsten Jahr nur 97 zurückzahlen. Da der Geldleiher weniger zurückbekommt, verzichtet er auf die Kreditvergabe und hortet. Um dem Horten entgegenzuwirken hat Sylvio Gesell zur Freude von Keynes früh vorgeschlagen, eine Umlaufgebühr auf Geld zu erheben, mit der Geld zu einem bestimmten Stichtag entwertet wird. In Krisenzeiten gewinnen solch populäre Spinnereien wie Freigeld an Attraktivität, insbesondere unter ökonomischen Laien. Alternativ könnte man der Hortung auch auf die herkömmliche Art und Weise zu Leibe rücken, nämlich durch Inflationierung – und wer wäre dafür besser geeignet als Zentralbanken?

Deutsche Politiker diskutieren andere Wege gegen die Kreditklemme. Frau Merkel meint etwa ein ernstes Wort mit den Banken reden zu müssen, wenn sie ihre Kreditvergabe nicht ausweiten. Eine mögliche Maßnahme, die dem Unwillen der Banken zur Ausgabe von Krediten abhelfen soll, ist Konkurrenz durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Diese könnte direkt Kredite an private Unternehmen vergeben. Bisher läuft ihr Geschäft nur über die Geschäftsbanken. So träte die KfW in direkte Konkurrenz zu den Geschäftsbanken. Aufgrund der sicher günstigeren Konditionen der KfW wären auch die Geschäftsbanken gehalten, mehr Kredite zu vergeben, um nicht Kunden zu verlieren. Diskutiert wird auch, ob die Zentralbanken nicht direkt Kredite an den Geschäftsbanken vorbei an Unternehmen vergeben können. Der Effekt wäre weitgehend der gleiche. Weiter wird diskutiert, ob die Zentralbanken nicht Pfandbriefe oder Unternehmensanleihen direkt kaufen können. Im Fall von Käufen auf dem Sekundärmarkt würde die zusätzliche Nachfrage verbesserte Konditionen für Unternehmensanleihen bewirken, also insbesondere die Fremdmittelaufnahme zu geringeren Zinssätzen. Als Akteurin auf dem Primärmarkt könnte die Zentralbank die Anleihebedingungen sogar gänzlich bestimmen und Papiere zeichnen, deren Konditionen sie zuvor mit den Emittenten ausgehandelt hat.

Ein anderer Vorschlag, im Moment der mit der größten Wahrscheinlichkeit umgesetzt zu werden, ist, dass die Geschäftsbanken auf gesetzlichem Wege gezwungen werden, Kredite auszureichen. Dies liegt schon deshalb nahe, weil sich im Zuge der Kreditkrise herausgestellt hat, dass die Geschäftsbanken für unternehmerische Fehler nur eingeschränkt haften und im Zweifel der Staat als Rettungsübernehmer oder Kapitalgeber einspringt. Der Staat geriert sich so als der wahre Eigentümer über die Banken. Der Weg dahin, auch das Tagesgeschäft im staatlichen Sinne zu beeinflussen, ist nicht weit. Mit dem gesetzlichen Fuß bereits in der Tür und dem geschnürten Rettungspaket in der Hand fällt es wesentlich leichter, die Geschäftsbanken zu politisch gewünschtem Verhalten zu bewegen.

So unterschiedlich die Maßnahmen sind, so zielen sie doch alle in die gleiche Richtung. Das Volumen der bislang gewährten Kredite soll nicht, jedenfalls nicht weiter sinken. Eine monetäre Deflation soll um jeden Preis verhindert werden. Dabei übersehen die Politiker bei der rücksichtslosen Durchsetzung ihres Willens die ökonomischen Gründe für die Kontraktion des Kredits. Immer noch stehen die Banken mit schwacher Brust da. Sie sind weiterhin unterkapitalisiert. Es handelt sich, wie an dieser Stelle über Monate hinweg zu lesen war, um eine Solvenz- und nicht eine Liquiditätskrise des Bankensystems. Die toxischen Assets stehen noch in der Bilanz. Die Immobilienpreise sind noch nicht am Boden. Es gibt weiterhin Abschreibungspotential. Dazu passt die sich weitende Zinsschere zwischen dem Zins, zu dem die Banken Geld bei der Zentralbank leihen können und dem Zins, den sie für die Geldleihe verlangen. Die Banken müssen systemweit hohe Zinsgewinne einfahren, um ihre Bilanzen zu sanieren. Wegen der systemweiten Solvenzkrise gibt es kaum Banken, die den niedrigen Zentralbankzins an ihre Kunden weitergeben.

Schließlich ist das unternehmerische Risiko immer noch enorm hoch. Wegen der politischen Verzögerung der dringend erforderlichen Bereinigung der von den Unternehmen in der vergangenen Niedrigzinsphase getätigten Schlechtinvestititionen sind viele Kreditnachfrager schlechte Schuldner. Porsche gibt nur ein markantes Beispiel ab. Wenige Banken sind gewillt, diese hohen Risiken einzugehen. Die Unternehmen dagegen sind nicht bereit, höhere Preise für Kredit zu bezahlen.

Die Kreditklemme ist Ausdruck dessen, was eine gesunde Entwicklung wäre: Von Schlechtinvestitionen betroffene Unternehmen erhalten keinen Kredit und die übermäßig verschuldeten werden liquidiert. Die Banken sanieren sich – soweit in einem Teilreservesystem möglich – durch Thesaurierung der in dieser Phase anfallenden Gewinne, um mit diesen die vergangenen und noch ausstehenden Abschreibungen aufzufangen.

Diesem Gesundungsprozess wirken die politischen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Kreditvolumens entgegen. Die Folge ist eine Verzögerung des gebotenen Anpassungsprozesses, eine Verzögerung der Anpassung durch monetäre Deflation. Dieser wird in die Länge gezogen. Hier zeigt sich, was der Primat der Politik wirklich bedeutet: Er kann die ökonomischen Gesetze nicht aushebeln, sondern lediglich ihre Wirkung verzögern. Die Verzögerung wird teuer erkauft werden. Die Milliarden, die bereits geflossen sind, werden sich daneben winzig ausnehmen.

Quellen:


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