27. Juli 2009

Wehrpflicht Ein potemkinsches Dorf im olivgrünen Wald

Die Argumente der Unionspolitiker überzeugen nicht

Die FDP fordert, die Wehrpflicht auszusetzen, die Grünen wollen sie ganz abschaffen und die SPD spricht sich für einen „freiwilligen Wehrdienst“ aus. Die Union will hingegen an der Wehrpflicht festhalten und Verteidigungsminister Jung will sogar wieder mehr Wehrpflichtige einberufen. Er erklärte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": „Wir müssen dem Thema der Einberufungsgerechtigkeit Rechnung tragen. Deshalb habe ich entschieden, dass wir die Planstärke um 5.000 Stellen erhöhen, um von denen der Bundeswehr tauglich zur Verfügung stehenden Jugendlichen 80 Prozent einberufen zu können. Mein Ziel ist es, das noch weiter zu steigern.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder lieferte dem "Hamburger Abendblatt" gleich noch die bekannten Argumente der Union: Die Wehrpflichtarmee habe sich bewährt. „Aus ihr rekrutiere wir auch unsere Berufssoldaten.“ Im Übrigen gäbe es ohne Wehrpflicht auch keinen Ersatzdienst. Das sind also die Kernargumente für die Aufrechterhaltung eines personell aufwendigen Rekrutierundapparates und die Einschränkung der Freiheit für die jungen männlichen Erwachsenen: Rekrutierung von Berufssoldaten und Einsatz der Zivis. Aber heißt das nicht, das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen?

Der Verteidigungsminister will mehr Wehrpflichtige einziehen, um mehr „Wehrgerechtigkeit“ zu schaffen, da sonst die Allgemeine Wehrpflicht zu sehr in die Kritik gerät. Er will also eine größere Zahl junger Leute einziehen, nicht etwa deshalb, weil eine größere Zahl von Soldaten für die Landsverteidigung dringend gebraucht werden, sondern um die Einrichtung der Allgemeinen Wehrpflicht um ihrer selbst willen zu erhalten. Diese soll wiederum nicht etwa deshalb erhalten werden, weil sie für die Verteidigung des Landes unersetztlich ist, sondern um einen Grund zu haben, um die Zivildienstleistenden im Pflegebereich weiterhin einsetzen zu können und weil es ein praktischer Weg ist, um Berufssoldaten zu rekrutieren.

Die Politik zielt also auf zwei sehr unterschiedliche Gruppen: Auf diejenigen, die überhaupt nichts mit der Armee zu tun haben wollen und deshalb gleich verweigern und den Zivildienst wählen. Das hilft der Politik, den Notstand im Pflegebereich zu vertuschen. Und auf diejenigen, die sich eine berufliche Karriere in den Streitkräften vorstellen können und wahrscheindlich auch auf anderen Wegen geworben werden könnten. Der große Rest  der Wehrpflichtigen hat im Großen und Ganzen keine andere Funktion, als der Politik den Zugriff auf die beiden anderen Gruppen zu ermöglichen. Zehntausende von Wehrpflichten einzuziehen, auszubilden, einzukleiden, zu versorgen, um aus dieser Gruppe Berufs- oder Zeitsoldaten zu gewinnen, ist eine Form von Headhunting, die man nur als extreme Ressourcenverschwendung betrachten kann. (Von der Einschrängung der individullen Freiheit ganz zu schweigen.) Genauso gut könnte man ein Pflichtjahr in Schulen und Kindergärten vorschreiben, um junge Männer für den Beruf des Lehrers und Kindergärtners zu gewinnen.

In den fünfziger und sechziger Jahren galten die Verweigerer noch als Drückeberger. Heute sind sie der Grund dafür, warum sich die Politiker von der Wehrpflicht nicht verabschieden wollen. So etwas nennt man einen Treppenwitz der Geschichte. Im Jahr 1958 gab es in der Bundesrepublik weniger als 2.500 Verweigerer, 1970 waren es immer noch weniger als 20.000, 1980 schon weit über 50.000, im Jahr 1990 über 70.000 und im wiedervereinigten Deutschland liegt die Zahl schwankend um die 150.000. Dieses Heer von Zivildienstleistern und billigen Arbeitskräften hat der Staat inzwischen fest eingeplant. Würden alle Wehrdienstverweigerer plötzlich ihre Liebe zur Landesverteidigung entdecken und in Scharen in die Kasernen strömen statt in Krankenhäusern und Pflegeheimen Dienst zu tun, hätte die Bundeswehr ein riesiges Problem. Sie wüsste überhaupt nicht, was sie mit den Leuten anfangen soll.

Schon jetzt erklären Offiziere hinter vorgehaltener Hand, dass sie mit den Wehrpflichtigen, die nur vorgeschriebene Dienstzeit absolvieren, eigentlich nichts sinnvolles anzufangen wissen. Im besten Fall lernen sie etwas über Gruppendynamik, ein wenig in der öffentlichen Schule versäumte Disziplin, und sie tun etwas für ihre Kondition. Im negativen Fall kochen sie Kaffe und lernen das Gammeln. Für die meisten ist es nicht mehr als eine staatlich verordnete Beschäftigungstherapie in Uniform. Wer nach neun Monaten Dienstzeit die Bundeswehr verlässt, hat weder in diesen neun Monaten, noch wird er nach dieser Zeit einen wesentlichen Betrag dazu leisten, einen direkten militärischen oder terroristischen Angriff auf Deutschland zu verhindern. Das wissen die Wehrpflichtigen, das wissen die Ausbilder, und das weiß die militärische und politische Führung. So etwas nennt man ein Potemkinsches Dorf.

Ein Land, das schon aus demographischen Gründen darauf angewiesen ist, dass die junge Generation früher als bisher ins Berufsleben eintritt, sollte sich eine solche Fehlleitung von Humankapital nicht leisten.


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