01. August 2009

Essenz des Politischen Lügen, Fehler und die Größe, beides zuzugeben

Auf dem Gleis ins Nichts

Wer schon einmal gelogen hat, der weiß dass man nicht allzu selten in die Lage kommt, die Lüge zugeben zu müssen oder weitere Lügen zu erfinden. Viele Menschen entscheiden sich für den zweiten Weg. Sie erfinden weitere Lügen, erbauen für andere ein Haus aus Lügen, in dem sie sich am Ende doch nur selbst verlaufen. Spätestens dann fliegt nicht nur die erste Lüge auf, sondern das gesamte Lügengebäude bricht in sich zusammen. Dies ist dann häufig ein Punkt für erstmalige Reue: Ach hätte ich doch einfach damals zugegeben, gelogen zu haben! Es war ein Fehler!

Die Tendenz, auf die falsche Art und Weise weiterzumachen ist vielen Menschen gegeben. Sie wollen sich vor der vermeintlichen Schwäche schützen, als ein Mensch erkannt zu werden, der falsch gehandelt hat. Diese Menschen haben nicht die Größe einen Fehler zuzugeben. Dabei gehört nicht viel dazu zu erkennen, dass jeder Mensch ständig Fehler macht. Denn jede Handlung eines Menschen kann sich im Nachhinein als falsch erweisen, mag man auch zuvor intensiv darüber sinniert haben, wie denn nun richtig zu handeln ist. Hat man aber einmal erkannt, dass Fehler eine Alltäglichkeit sind, so fällt es leichter sie zuzugeben. In aller Regel sind die Konsequenzen geringer, je schneller man einen Fehler korrigiert.

Die Entscheidung darüber, seinen Fehler einzugestehen, ist maßgeblich davon geprägt, ob man den Nutzen daraus höher bewertet als die Kosten. Die aus dem Fehler zu erwartenden Kosten steigen, je näher der Zeitpunkt seiner Offensichtlichkeit rückt. Daher korrigieren Menschen, die die Kosten der Fehler selbst zu tragen haben, diesen meist zu einem für sie noch tragbaren Zeitpunkt. Anders ist es, wenn diejenigen, die den Fehler begangen haben, die Kosten dafür nicht schultern müssen. Das ist der Fall in der politischen Arena. Hier fallen die Kosten von Fehlern nicht unmittelbar auf ihre Verursacher zurück. Das erklärt die Tendenz von Politikern, den eingeschlagenen Pfad beizubehalten, obwohl es für jeden offensichtlich ist, dass er in eine Sackgasse führt.

Ein Beispiel ist das gesetzliche Rentensystem. Auch dem letzten Politiker ist klar, dass die Einzahler von heute nicht so viel herausbekommen können, um ihren Lebensstandard im Alter halten zu können. Um die Folgen des Versagens des Rentensystems abzumildern, erschallen laut die Rufe nach privater und kapitalgedeckter Altersvorsorge. Die gesetzliche Umlagerente ist gescheitert. Sie hat sich als Schneeballsystem erwiesen. Dennoch hat kein Politiker den Mut, die Fakten zu nennen. Denn sie müssen die Kosten des Scheiterns der Umlagerente nicht selbst tragen. Wenn die Umlagerente scheitert, sind sie selbst in Ruhestand und leben von ihren Altersbezügen.

Der Blick auf die ausufernden Staatsschulden liefert ein ähnliches Bild. Kein Politiker ist persönlich verantwortlich für ihre Rückzahlung. Macht eine Regierung Schulden, so profitiert sie davon im Jetzt und erschwert lediglich die Aufgaben nachfolgender Regierungen. Würde sie jetzt sparen, so macht sie sich unbeliebt, da Ausgabenkürzungen beim Wahlvolk schlecht ankommen. Die Wiederwahl wäre unsicher. Vorzugsweise sichert man sich daher die Wiederwahl über großzügige Ausgaben und Wahlgeschenke und nimmt in Kauf, dass das zukünftige Regieren schwieriger zu bewerkstelligen ist: Lieber ein Regieren unter erschwerten Umständen als gar keine Wiederwahl. Dass die Staatsverschuldung von übel ist, sie nicht langfristig durchgehalten werden kann, ist jedem Finanzminister bewusst. Nur die Korrektur des Fehlers, das Einschlagen eines anderen Weges findet nicht statt.

Der gleiche Mechanismus wirkt auch in der Kreditkrise. Die Geldmenge ist über Jahre hinweg erhöht worden. Stürzte die eine Blase zusammen, wurden nicht die Konsequenzen ertragen, sondern eine neue Blase erzeugt. Wäre es nicht besser gewesen, die Folgen der Asienkrise oder der Internetblase auf sich zu nehmen, statt eine Immobilienblase zu erzeugen? Deren Platzen hat nun zur Rezession geführt. Dennoch reagieren Politik und Zentralbank auf die gleiche Art und Weise, die zu den ersten Blasen geführt hat, nämlich mit Expansion der Geldmenge. Dabei stellt sich die Frage, in welche Gütern noch das Potential steckt, dass sich in ihren Preisen eine weitere Blase bilden kann. Denn nur wenn weitere Blasenbildungen überhaupt möglich sind, kann die expansive Geldpolitik fortgesetzt werden.

Es ist schwer, eingeschlagene Wege zu verlassen. Jedem einzelnen fallen die Folgen des eigenen Fehlverhaltens zu irgendeinem Zeitpunkt auf die Füße. Politische Akteure kennen jedoch keine Verantwortlichkeit und keine Haftung für Fehler. Ihre Fehler treffen nicht sie, sondern die von ihren Entscheidungen betroffenen Menschen. Die Kosten politischer Fehlentscheidungen sind immer soziale und niemals individuelle Kosten. Dies behindert Politiker darin, eine Entscheidung unter Inbezugnahme aller möglichen Konsequenzen zu treffen.

Verantwortungslosigkeit ist die Essenz des Politischen. Sie ist systembedingt. Darum ist die Hoffnung so vieler, irgendwann werde sich wieder ein anständiger Politiker finden, der die Weichen richtig stellt, vergebens. Die Weichen sind vor langer Zeit falsch gestellt worden. Der Politzug befindet sich auf einem Gleis ins Nichts. Es geht nur noch darum herauszufinden, wo und wann die Gleise enden.


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