13. August 2009

Elterngeld Sozialhilfe de Luxe

Dem Staat ist jetzt alles zuzutrauen

Konservative – also wirkliche Konservative, nicht Volker Kauder oder Ronald Pofalla – haben schon immer gesagt, dass das so nicht weitergehen kann. Seit Jahrzehnten gehen zwei Dinge in Deutschland mächtig schief: die Staatsverschuldung und die Kinderlosigkeit. Beides zusammen wird den deutschen Wohlfahrtsstaat über kurz oder lang zum Einsturz bringen.

Bis vor einigen Jahren wurde noch ungläubig angeschaut, wer auf diese Problematik hinwies. Inzwischen hat sich der Zeitgeist mächtig gedreht. Wenn es nach Frau von der Leyen ginge, wäre Kinderkriegen schon fast Bürgerpflicht. Es gilt, neue Beitragszahler für das ins Straucheln geratene Rentensystem zu produzieren. Früher hieß das gleiche Programm: Deutschland braucht Soldaten.

Die Deutschen neigen nun mal zu Extremen. Erst waren die Geburtendefizite „wurscht“, wie es eine sozialdemokratische Familieministerin (!) auszudrücken pflegte, jetzt werden plötzlich die Zahlen frisiert und jede noch so kleine Abweichung nach oben als Erfolg der CDU-Familienpolitik verkauft.

Beides ist falsch. Im aktuellen „Spiegel“ wird Helmut Kohl zitiert, der seinerzeit die Parole ausgegeben hatte, der Kanzler habe kein Weisungsrecht, was die Familie angeht. Das war auch richtig so. Ob und wie viele Kinder die Leute bekommen, geht den Staat gar nichts an. Er darf sich da nicht einmischen. Ich sage: Nichteinmischen ist sowieso am besten, weil er dann am ehesten dazu beiträgt, die Geburtenrate zu erhöhen. Familienpolitik ist wie Wirtschaftspolitik: Die beste Familienpolitik ist keine Familienpolitik.

Aber natürlich laufen wir jetzt, da das andere Extrem erreicht ist, zur Höchstform auf – beim Einmischen des Staates in die Familiengründung. Das Elterngeld ist der größte Polit-Skandal seit der Legalisierung der Abtreibung.

Bisher war das Konzept so: Eltern kriegen ein paar Piepen Erziehungs- und Kindergeld. Das ist vergleichsweise viel Geld für Sozialhilfeempfänger, aber vergleichsweise wenig, wenn Mutti vorher Sekretärin, Ärztin oder Lektorin war. Also kamen mehr Kinder bei den Dauerkostgängern des Staates zur Welt als in den normalen Mittelstandsfamilien.

Das Naheliegende und Richtige wäre es gewesen, die überdurchschnittliche Alimentierung der alleinerziehenden Hartz-IV-Mama so zu kürzen, dass sie es sich zweimal überlegt, ob sie sich in der Disko ein fünftes Mal von einem Typen schwängern lässt, von dem sie nur den Vornamen kennt.

So läuft das aber nicht in Deutschland. Die Umverteilung von der Mitte nach unten wurde unter der Ägide von Frau von der Leyen um eine Umverteilung von der Mittelschicht hin zur Oberschicht ergänzt. Jetzt erhalten Besserverdiener ihre Sozialhilfe de Luxe, nämlich Elterngeld bis zu 1800 Euro. So sollen auch die Actimel trinkenden, spät-gebährenden Akademiker-Bio-Muttis zur Schwangerschaft gelockt werden.

Und zahlen müssen das die kleinen Normalverdiener, die unter immer mehr Abgaben ächzen. Natürlich ist für Otto Normalfamilienvater das Elterngeld eine Fata Morgana. In der Regel sieht die normale Familie so aus: Trotz vierzig Jahren Emanzipation bringt er das meiste Geld nach Hause, während sie etwas dazuverdient. Wenn sie zu Hause bleibt, was ja normal ist, dann bekommen sie nur einen Bruchteil neuen Elterngelds von dem, was sie bekommen würden, wenn er zu Hause bliebe. Das geht aber nicht, weil er die Karriere und überhaupt die Anstellung nicht riskieren kann. Welcher Mann kann schon zu seinem Chef sagen: „Hey, ich mache jetzt ein Jahr Babypause.“

Natürlich sagen siebzig Prozent aller Personalchefs in Umfragen, sie würden es begrüßen, wenn ihre männlichen Mitarbeiter wegen der Kinder mal kürzer treten. Sie können nicht anders. Würden sie offen anders sprechen wäre das so als würden sie sagen, dass in ihrer Firma rassistische Diskriminierung an der Tagesordnung ist. Oder dass sie sich einen feuchten Kehricht um den Klimawandel kümmern. Das macht niemand, weil es nicht politisch korrekt ist.

Trotzdem ist es lebensfremd anzunehmen, Männer könnten einfach ihren Job für ein Jahr an den Nagel hängen. Nur Berufsschmarotzer im öffentlichen Dienst und Leute in beamtenähnlichen Beschäftigungsverhältnissen bei Konzernen wie Siemens können das. Für die Masse der Beschäftigten bleibt es Wunschdenken. Deswegen sind nach wie vor sieben von acht Elterngeldantragstellern Frauen.

Das zweite Konzept der CDU-Oberfamilienpolitikerin ist der Ausbau der Krippenplätze, obwohl der nachgewiesenermaßen nichts mit der Geburtenrate zu tun hat. Hier zeigt sich noch deutlicher, dass es nur um Ideologie geht: Die Kinder sollen den Eltern entzogen und die Familien zerschlagen werden, damit der Staat aus „unseren lieben Kleinen“ möglichst früh „mündige Staatsbürger“ machen kann. Koste es, was es wolle. Die Frau will ich sehen, die die Beantwortung der Frage „Bekomme ich ein Kind oder nicht?“ davon anhängig macht, ob es in ihrer Straße eine Kindertagesstätte gibt. Was kommt als nächstes? Kostenfreie Ausgabe von in VEB’s produzierten Windeln oder die Verstaatlichung von Milupa mit dem Ziel, die Kindernahrung zum Dumpingpreis anzubieten? Die Bankenkrise hat gezeigt: Dieser Regierung ist alles zuzutrauen.

Das Superkonzept von Frau von der Leyen ist natürlich nicht aufgegangen, wie die neusten Zahlen beweisen: Deutschland liegt auf dem letzten Platz bei den Geburten in Europa. Bestenfalls waren ihre Maßnahmen ohne Auswirkungen. Vielleicht waren sie sogar kontraproduktiv.

Für von der Leyen wird das keine Konsequenzen haben. Weder sind gebrochene Wahlversprechen in Deutschland ein Rücktrittsgrund noch das Scheitern an den eigenen Messlatten. Denken wir nur an Kanzler Schröder, der erklärt hatte, er werde die Arbeitslosigkeit halbieren – sie steig auf fünf Millionen.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Ronald Gläser

Über Ronald Gläser

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige