17. August 2009

Gewaltkriminalität Kann man durch Sozialleistungen gesellschaftlichen Frieden erkaufen?

Über die sogenannten "amerikanischen Verhältnisse"

Der Vater der Massenpsychologie Gustave le Bon schrieb in seinem Hauptwerk: „Die reine und einfache Behauptung ohne Begründung und jeden Beweis ist ein sicheres Mittel, um der Massenseele eine Idee einzuflößen. Je bestimmter eine Behauptung, je freier sie von Beweisen und Belegen ist, desto mehr Ehrfurcht erweckt sie.“  Auf diese Weise werden Wahrheiten zur Selbstverständlichkeit, obwohl sie nicht nur nicht belegbar sind, sondern der Faktenlage mitunter sogar krass widersprechen.

So ist es auch mit der Überzeugung, es sei der Sozialstaat, der quasi einen Schutzwall vor den „amerikanischen Verhältnissen“ biete. Der Sozialstaat bewahre den gesellschaftlichen Frieden und schütze vor explodierender Kriminalität. Da der Kapitalismus in den USA so kalt und hartherzig sei und dort ein Kampf von jedem gegen jeden herrsche, sei auch die Krimalität ein so enormes Problem. Der deutsche Sozialstaat sei der Grund dafür, warum wir bisher von diesen schlimmen Zuständen noch weit entfernt seien. In diesem Zusammenhang wird oft betont, es sei besser, in soziale Prävention zu investieren, statt in Gefängnisse und Polizei.

Der Deal scheint für viele auf den ersten Blick gar nicht so schlecht zu sein: Die Bürger tragen die Bürde wachsender Sozialausgaben und im Gegenzug müssten sie sich, anders als die US-Bürger,  nicht so sehr vor Mord, Totschlag und Einbruch fürchten. Die Sache hat bloß einen Haken. Es gibt nämlich keinen Beweis dafür, dass der Sozialstaat etwas dazu beitragen würde, die Kriminalitätsraten zu senken oder zu begrenzen. Der Überblick über die Entwicklung der Gewaltkriminalität zeigt ein Bild, dass nicht zu dieser landläufigen Vorstellung passen mag.

Wenden wir uns erst einmal den berüchtigten "amerikanischen Verhältnissen" zu, bevor wir zur Lage in Europa zurückkehren. In den sechziger Jahren waren die sozialen Rahmenbedingungen in den USA derart, dass man – der These von der befriedenden Wirkung des Sozialstaates folgend – mit einem Rückgang der Kriminalität hätte rechnen können. Die Armutsrate sank in den USA zwischen 1959 und 1969 von 22 auf 12 Prozent. Diese Rate blieb in den siebziger Jahren stabil. Die Arbeitslosigkeit der nichtweißen Bevölkerung, die einen besonders großen Teil der wenig begüterten Schichten stellte, sank zwischen 1961 und 1966 von 13 Prozent auf 3,9 Prozent. Gleichzeitig wurden wie nie zuvor in der US-amerikanischen Geschichte, auch nicht während des New Deal, von Seiten des Staates große Anstrengungen unternommen, den unteren Schichten zum sozialen Aufstieg zu verhelfen.

Präsident Lyndon B. Johnson führte einen „Kampf gegen die Armut“. Diese Politik sollte sich auf das unterste Fünftel der Gesellschaft, vor allem ethnische Minderheiten und Afroamerikaner konzentrieren. Heerscharen von Sozialarbeitern, Lehrern und Verwaltungspersonal wurde damit beauftragt, sich um die Randgruppen der Gesellschaft zu kümmern. In lokalen Aktionsprogrammen („Community action programs“) versuchte man die Betroffene in die Umsetzung mit einzubeziehen. Präsident Johnson tat also genau das, was auch heute von Sozialarbeitern, Kriminologen und Sozialpolitikern bis hin zur Gewerkschaft der Polizei allendhalben zur Prävention von Kriminalität gefordert wird. Als Folge dieser Politik verdoppelten sich die Sozialausgaben der Vereinigten Staaten zwischen 1960 und 1981 von knapp über sieben auf knapp unter 15 Prozent des Bruttosozialproduktes. War diese Politik aber auch von Erfolg gekrönt?

Bis zum Anfang der sechziger Jahre waren Kriminalitätsraten in den USA moderat. In den sechziger Jahren begannen sie trotz ökonomischer Prosperität, Rückgang der Arbeitslosigkeit und „Kampf gegen die Armut“ plötzlich geradezu zu explodieren. Die registrierten Gewalttaten pro 100.000 Einwohner lagen Ende der fünfziger Jahre deutlich unter der 200ter Marke, diese wurde Mitte der sechziger Jahre durchbrochen und bis 1970 stieg der Wert auf 300 Gewalttaten pro 100.000 an. Die Zahl der Diebstähle nahm im selben Zeitraum von 2.000 pro 100.000 Einwohnern auf fast 4.000 zu.  Diese Tendenz blieb bis in die neunziger Jahre hinein ungebrochen. Anfang der 90er Jahre waren es 700 Gewalttaten pro 100.000 Einwohner.

Die Kriminalitätsraten sanken erst wieder deutlich in den 90er Jahren, also genau zu einem Zeitpunkt, als Präsident Clinton zusammen mit dem republikanisch dominierten Kongress weitreichende Einschnitte in das soziale Netz vollzog. Die Dauer von sozialen Leistungen wurde zeitlich begrenzt und von der Bereitschaft zu arbeiten abhängig gemacht. Wenn die Theorie über den Zusammenhang von sozialer Sicherheit und Kriminalität stimmen würde, hätte die Kriminalität eigentlich erneut explodieren müssen. Aber nichts dergleichen geschah. Trotz wachsender sozialer Ungleichheit und Kürzungen bei den Sozialleistungen ging die Zahl der Straftaten deutlich zurück. Die Ökonomen Levitt und Dubner stellten in diesem Zusammenhang fest, dass es „praktisch keinen Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Gewaltkriminalität gibt.“

Die europäische Entwicklung bestätigt diesen Befund. Der Soziologe Prof. Helmut Thome kam in einer Untersuchung der Gewaltstatistiken von sechs europäischen Ländern in den Jahren zwischen 1950 und 1992 zu dem Ergebnis: „Der Anstieg ist ziemlich kontinuierlich. Bei einer durchschnittlichen Wachstumsrate von jährlich 4,1 Prozent hat sich die Gesamtkriminalität in gut 40 Jahren fast verfünffacht.“ Dieser enorme Anstieg vollzog sich in einem Zeitraum, in dem Europa ein nie gekanntes Maß sozialer Leistungen zur Verfügung stellte. In Schweden, das ja bekanntlich als Vorzeige-Wohlfahrtsstaat gilt, stieg die Zahl der Diebstähle laut der schwedischen Kriminalitätsstatistisk sogar noch stärker als in den USA. Laut „Spiegel“ vom 7. Februar 2007 ist der Anteil der Personen, die angibt Opfer einer Strafttat gewesen zu sein, inzwischen in Stockholm genauso groß wie in New York.

Dafür ist möglicherweise verantwortlich, was in der „Süddeutschen“ anfang 2008 über die Kriminalitäts-Diskussion in Schweden zu lesen war: „Die Ursachen für Kriminalität werden in der Diskussion nicht so sehr beim Einzelnen, sondern eher in der Gesellschaft gesucht." Ähnlich war es auch in den 60er Jahren in den Vereinigten Staaten. Levitt und Dubner schreiben dazu:  „Rückblickend ist klar, dass zu den Hauptfaktoren, die diesen Trend (rasant steigende Kriminalitätsraten) gefördert haben, eine eher nachsichtige Justiz gehörte. Die Zahl der Verurteilungen sank während der sechziger Jahre, und die verhängten Strafen waren kürzer als vorher. Wenn man also vorhatte, eine Straftat zu begehen, dann waren die Anreize damals durchaus günstig: eine geringe Wahrscheinlichkeit, verurteilt zu werden, und falls man doch ins Gefängnis musste, eine kürzere Strafe.“ Zum Rückgang der Kriminalität in den USA in den Neunzigern trug der umgekehrte Trend bei: „Aber wenn es hier darum geht zu erklären, warum die Kriminalität in den neunziger Jahren so drastisch zurückging, dann gehören häufigere und längere Haftstrafen sicher zu den wichtigsten Antworten.“

Beziehen wir noch eine weitere Region in die Betrachtung mit ein: Die Situation in Japan, Südkorea, Singapur und Hongkong sind im Vergleich zu Europa dadurch gekennzeichnet, dass sowohl der Sozialstaat rudimentär blieb und  gleichzeitig auch die Kriminalitätsraten deutlich niedriger als in allen anderen OECD-Staaten ausfielen. Auch dieser Sachverhalt widerspricht  der gängigen These, Kriminalität sei eine Folge fehlender sozialer Umverteilung. Was auf den ersten Blick überraschend wirkt, nämlich dass es kaum einen Zusammenhang zwischen dem Maß der Sozialleistungen und der Bedrohung der Bürger durch Gewaltkriminalität zu geben scheint, ist eigentlich leicht verständlich, wenn man die Zusammenhänger nicht mechanisch begreift, sondern sich folgenden einfachen Umstand vor Augen führt:Friedfertige Bürger, die noch nie einem Mitmenschen ein Haar gekrümmt haben, werden nicht plötzlich gewalttätig. Sie überfallen, berauben oder ermorden nicht plötzlich gar ihre Mitbürger, nur weil sie in eine ökonomisch schwierige Lage geraten und der Staat gezwungen ist, soziale Leistungen zurückzuschrauben. Umgekehrt werden kriminelle Existenzen, die eine Karriere als Gewalttäter, Dieb oder gar Totschläger einschlagen, nicht dadurch zu besseren Menschen, dass man ihre Sozialleistungen erhöht oder ihnen einen Sozialarbeiter an die Seite stellt. Kultur, Demographie, Psychologie und nicht zu letzt die Effizienz der Justiz spielen eine weit größere Rolle für die Lage der Sicherheit als der Grad der Umverteilung.  Die Vorstellung, man könne sich mit wachsendem finanziellen Aufwand durch die Gewährung sozialer Leistungen von Kriminalität und Gewalt quasi freikaufen, ist ein teurer Selbstbetrug.


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