29. August 2009

Kahlschlag Der Baum der Freiheit und seine Früchte

Untergang liberaler Rechte und Aufstieg demokratischer Teilhabe

Der Wahlkampf tritt in seine heiße Phase ein. Teil dieser Phase sind die vermehrt gehörten Aufrufe doch an der Wahl teilzunehmen. In einer in den letzten Wochen kursierenden Werbebotschaft rufen diverse für das junge Publikum attraktive Menschen zum Urnengang auf. Zu allem Überfluss ist die Wahlwerbung nachgemacht. Vorbild ist eine Kampagne des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs. Auch dort hatten sich Prominente in einem ersten Wahlspot dafür ausgesprochen, nicht wählen zu gehen. In einer zweiten längeren Version mit denselben Darstellern ergänzten diese ihre Botschaft dann dahingehend, dass sie selbstverständlich wählen gingen.

Eine der üblichen Begründungslinien für das Muss der Wahlteilnahme ist die Behauptung, Menschen hätten hart um die Möglichkeit gekämpft, ihre Regierenden bestimmen zu dürfen. Nehme man diese Möglichkeit nicht wahr, so verliere man sie. Die Argumentation ähnelt der verbreiteten Behauptung, dass jemand, der seine Bürgerrechte nicht wahrnehme, dieser verlustig gehe. Die Parallelität wirft Fragen auf. Lassen sich Bürgerrechte und die Möglichkeit der Wahlteilnahme vergleichen? In welchem Verhältnis stehen sie zueinander?

Freiheit wird von den liberalen Vordenkern klassisch als Abwesenheit von Zwang definiert. Tatsächlich besteht diese Freiheit aus vielen einzelnen Teilen. Freiheit kann mit einem Baum verglichen werden, dessen Äste die Teile sind. Liberale Verfassungen erkennen die Freiheit insoweit an, als sie einzelne ihrer Teile zu schützen versuchen. Bestimmte Äste werden so vor dem Beschnitt bewahrt. Sie können Früchte tragen. Der Schutz vor staatlicher Beschneidung der Freiheit kommt in den traditionellen Bürgerrechten wie Religionsfreiheit, Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum Ausdruck. Wie weit dieser grundsätzliche Schutz vor Beschneidung im Einzelfall reicht, wird in der von der politisch geprägten Verfassungspraxis täglich neu bestimmt. Politiker nennen die durch das Internet eröffneten Möglichkeiten der Meinungsäußerung gern Wildwuchs. Sie geben das Internet deshalb zur Beschneidung frei. Um Meinungsfreiheit im Internet ist ein ähnlicher Kampf auszutragen wie um die Pressefreiheit mit Aufkommen der Druckerpresse oder um die Koalitionsfreiheit im Zuge der Industrialisierung. Koalitionsfreiheit, Druckerpresse, Internet und die jeweils zugehörigen Teile der Freiheit machen offensichtlich, dass der Baum der Freiheit immer in Veränderung begriffen ist. Die in liberalen Verfassungen zu findenden Bürgerrechte sind daher Abwehrrechte gegen den Staat. Man kann sie, wenn man weiß was gemeint ist, auch liberale Rechte nennen. Ihr Bestehen führt unmittelbar zu einem Mehr an Freiheit.

Anders ist es mit demokratischer Teilhabe. Ein Beispiel hierfür ist die Möglichkeit der Teilnahme an Wahlen, das aktive Wahlrecht. Umgekehrt ist auch das passive Wahlrecht, die Möglichkeit gewählt werden zu können, Ausdruck demokratischer Teilhabe. Beide sind aber nur beispielhaft zu nennen für das vom Staat eingeräumte Recht, an der Ausübung der Staatsgewalt teilnehmen zu können. Außer über Wahlen kann man sich zum Beispiel hierfür qualifizieren, wenn man als Beamter eingestellt wird und exekutiv tätig wird. Obwohl die so ausersehenen Bürger früher hohes Ansehen erlangten, fällt das Ansehen der Verbeamtung mittlerweile gegenüber den durch das Wahlrecht hervorgerufenen Emotionen ab. Dieses Gefühl entstammt dem durch das Wahlrecht vermittelten Gefühl der Wichtigkeit der eigenen Ansichten. Dennoch muss es der Bedeutung nach hinter den liberalen Rechten zurücktreten. Denn es ist keine Voraussetzung der Freiheit, sondern soll ihr dienen. Es gab und gibt unzählige Demokratien, in denen es an liberalen Rechten fehlte. Die liberale Demokratie ist vielleicht gar eine Ausnahmeerscheinung. Es könnte sogar sein, dass der in diesen Zeiten zu beobachtender rapide Verfall der liberalen Rechte möglicherweise zum Regelzustand der Demokratie führt.

Erfunden wurde die demokratische Teilhabe einst in der Hoffnung, sie würde liberale Rechte sichern helfen. So heißt es in der Verfassung von Maryland von 1776: „That the right in the people to participate in the Legislature is the best security of liberty, and the foundation of all free government; for this purpose, elections ought to be free and frequent, and every man, having property in, a common interest with, and an attachment to the community, ought to have a right of suffrage.“ Demokratische Teilhabe ist demnach ein Hilfsmittel und den mit ihr verfolgten Zielen untergeordnet. Hieraus bestimmt sich auch der Wert der demokratischen Teilhabe. Wenn sie ihren Wert als Mittel zum Zweck der Sicherung der Freiheit verloren hat, wird sie selbst wertlos.

Demokratische Teilhabe kann auf zwei Weisen wertlos werden. Wo der Baum der Freiheit nach Belieben wachsen und Früchte tragen kann, weil die politischen Machthaber vergessen haben, wo sie das Schneidwerkzeug aufbewahren, ist die demokratische Teilhabe überflüssig. Wählen wird dann eher zur Last. Ja, im schlimmsten Fall ist demokratische Teilhabe sogar schädlich, wenn die behutsamen Gärtner getauscht werden gegen die, die einen Kahlschnitt wollen. Demokratische Teilhabe ist aber auch dann wertlos, wenn sie die politischen Machthaber nicht gegen solche auszutauschen vermag, die eine andere Philosophie des Gärtnerns verfolgen.

Eine solche andere Philosophie, eine Philosophie der Freiheit, steht indes nicht zur Wahl. Sie wird von keiner Partei angeboten. Dies ist eine Nebenfolge der Existenz demokratischer Teilhabe selbst. Die Menschen der modernen Massendemokratie verwechseln das vom Staat eingeräumte Recht auf demokratische Teilhabe mit Freiheit oder weisen der Freiheit einen niederen Rang zu. Eine Ursache hierfür ist die durch demokratische Teilhabe genährte linke Idee der vollständigen Sozialisierung der Gesellschaft. Danach soll das Eigentum der Unternehmer zurücktreten hinter die Mitbestimmung durch die Beschäftigten. Geringe Steuern sollen getauscht werden gegen hohe, über deren Verwendung jeder mitentscheiden darf. An die Stelle individueller Erziehung soll die dem Gemeinwohl verpflichtete Kinderkrippe, am besten ganztägig, treten. Mit dem Ausufern der Bedeutung der demokratischen Teilhabe sinken wiederum der Wert und die Wertschätzung für die Freiheit. Politische Teilhabe ist verlockend. Was den Wähler lockt, das stellen die Parteien als Menü zur Verfügung. Die Früchte der Freiheit werden nicht länger serviert, da der Wähler keinen Appetit auf ihre Dornen hat. So stört es ihn auch nicht, wenn nach dem Kahlschlag der Baum keine Früchte mehr trägt.

Mehr online:

http://gehnichthin.de/

http://www.declareyourself.com/

Quellen:

Gottfried Dietze, Zur Verteidigung des Eigentums, Tübingen 1978, S. 47 ff.


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