05. September 2009

Staat Wachstum ohne Ende

Warum Leviathan immer größer und fetter wird

Noch jeder Bewerber um ein politisches Amt hat im demokratischen Wahlkampf die gleichen Versprechen abgegeben: Du, lieber Wähler, wirst reicher, wenn Du mich wählst! Du, geschätzter Wähler, wirst mehr verdienen, wenn Du mich wählst! Du, ehrenvoller Bürger, wirst freier sein, wenn Du mich wählst! Unzählige Menschen sind auf diese Versprechen hereingefallen. Unzählige werden es noch tun. Das einzige, was immerzu gewachsen ist, sind Macht und Einfluss der Politiker auf die Leben der Wähler, nicht aber deren Vermögen und Einkommen.

Der Grund hierfür liegt in der politischen Macht selbst. Politische Macht ist die Fähigkeit, das Handeln von Menschen im politischen Verband zu bestimmen. Politische Macht trägt gern den Anstrich des Wohlwollens. So gibt sie vor, nur zum Besten der Ärmsten ausgeübt zu werden. Da die Menschen schlecht sind, müssten die Ärmsten ohne die mildtätige politische Macht verhungern, trügen die Bäume keine Früchte und führten die Flüsse kein Wasser. Dieser Anstrich des Wohlwollens überzeugt viele. In Wahrheit handelt es sich um ein Paradoxon des demokratischen Wohlfahrtsstaates: Wenn die Menschen so schlecht sind, wieso wählen sie dann mit Mehrheit solche Führer, die mit Vorliebe behaupten, zu Gunsten der Armen und Ärmsten intervenieren zu wollen?

Tatsächlich sind die wohlmeinenden Führer Egoisten. Denn ausgeprägter Egoismus ist ein notwendiger Bestandteil der politischen Macht. Jeder Mensch – der eine mehr, der andere weniger – mag es, wenn er Dritte nach seiner Pfeife tanzen lassen kann. Genau diese Fähigkeit bringt ein politisches Amt mit sich. Daher werden sich genau solche Menschen um ein politisches Amt bewerben, denen es eine besondere Freude ist, andere Menschen wie auf einem Schachbrett umherschieben zu können. Aus Napoleons Korrespondenz wird berichtet, dass er eine besondere Liebe fürs Detail hatte, dass er etwa den exakten Weg der Soldaten in die Schlacht plante, die genaue Zahl der im Tross mitgeführten Musketen bestimmte und wie viel Ballen Baumwolle nach Frankreich importiert werden sollten. Die Menschen, die er dirigierte, waren für ihn wie eine Verlängerung seiner Gliedmaßen.

Was für Napoleon gilt, gilt tendenziell für alle Mitglieder des öffentlichen Dienstes. Sie gefallen sich darin, sich in die Leben der Anderen einzumischen. Sie werden jederzeit bestrebt sein, ihr Ego zu befriedigen, indem sie ihren Einflussbereich ausdehnen und ihre Macht über das Leben der Anderen vergrößern. Das allein sorgt bereits für Staatswachstum. Andererseits hat Wettbewerb in der Verwaltung nicht die regulierende Funktion wie in privaten Unternehmen. Übermäßige Bürokratie sorgt für Wettbewerbsnachteile, so dass Unternehmen periodisch oder fortlaufend ihre Abläufe den Marktbedürfnissen anpassen müssen. Auch in der Verwaltung entstehen Konflikte um Macht und Befugnisse. Anders als bei am Markt tätigen Unternehmen werden diese jedoch nicht auf Kosten der Verwaltung durch Verschlankung gelöst, sondern auf Kosten der Bürger. Während Ressourcenkonflikte in der Privatwirtschaft durch eine kostengünstigere Organisation gelöst werden müssen, hat die Staatsverwaltung die Möglichkeit einfach mehr Ressourcen zu konfiszieren. Innerorganisatorische Konflikte werden damit nicht zugunsten des Verbrauchers, sondern auf Kosten der Bürger gelöst: Man weist einfach jedem am Konflikt Beteiligten eigenständige Aufgaben zu und bedient sich zur Bezahlung der daraus entstehenden Kosten aus dem Steuersäckel. Diese eigenwillige Art der Konfliktlösung bringt einen weiteren Grund für Staatswachstum hervor.

Damit verwandt ist die für öffentliche Verwaltungen besonders einschlägige Problematik des Parkinsonschen Gesetzes: Erstens wünscht jeder Angestellte die Zahl seiner Untergebenen, nicht jedoch die Zahl seiner Rivalen, zu vergrößern. Zweitens schaffen sich Angestellte gegenseitig Beschäftigung oder wenigstens den Anschein solcher. So entsteht eine große Zahl von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die als Vorbild für Dutzende von Witzen über Beamte und Arbeitsbelastung zählen können. Es entsteht in der Verwaltung eine sofort verfügbare Reserve von Beschäftigten, die jederzeit in neue Aufgaben transferiert werden können. Auf diese Reserve wird immer in Krisenzeiten zurückgegriffen. Niemals wächst der Einfluss des Staates auf das Leben der Anderen so stark wie in der Rezession oder im Krieg. Befeuert vom Aufschrei der gepeinigten Massen widmen sich Heerscharen von Staatsangestellten den durch vorherige Interventionen selbst geschaffenen Problemen. Dazu werden Behörden neu errichtet, Regulierungen erfunden, Gesetze geschrieben. Der Mangel wird, so das Versprechen, fortan anders und besser verwaltet werden. Die Überlegung bestätigt sich in der aktuellen Krise. Managergehälter werden gedeckelt, Banken besser überwacht, BaFin und Bundesbank mit neuen Überwachungs- und Eingriffsbefugnissen ausgestattet, Schuldverschreibungen reguliert. In den anderen von der Greater Depression betroffenen Ländern kann man die gleichen Entwicklungen beobachten.

Letztlich ist das dauernde Staatswachstum auch mit Hayek zu erklären. Dieser nennt die Gründe, warum die politischen Machthaber stets zu den übelsten Menschen statt zu den besten gehören werden. Macht beruht, so lehrte es bereits Hume, auf öffentlicher Meinung. Die politischen Machthaber werden in einer Demokratie durch die bestimmt, die sich mit den meisten Stimmen Gehör verschaffen. Umso gebildeter ein Mensch ist, desto differenzierter ist sein Geschmack und Weltbild, umso eher sieht er sich auch in der Lage, seine Angelegenheiten in eigener Person zu erledigen. Nämlicher Mensch ist aber wenig ansprechend für die Massen. Er wird keinen politischen Erfolg haben. Die Massen werden daher einen Menschen wählen, der dem eigenen, undifferenzierten – aber nicht unbedingt schlechten – Niveau entspricht. Das Sprichwort „Gleich und Gleich gesellt sich gern“ kommt nicht von ungefähr. Die politischen Machthaber haben größeren Erfolg, wenn sie den Massen das Versprechen geben, die Dinge für sie zu regeln. So bestimmen die Massen den ins Amt, der fremde Leben in Übereinstimmung mit dem Massengeschmack in die Hand nimmt.

Zwischen der Masse und den politischen Machthabern entfaltet sich sodann eine Wechselwirkung. Da der politische Machthaber aus Eigeninteresse am Machterhalt die Dinge für die Massen regelt, verliert die Masse diese Fähigkeit zunehmend. Die Machtausweitung der Machthaber zielt in Richtung der Absicherung der Macht, was man etwa an den Versuchen, die Meinungsfreiheit im Internet beschneiden zu wollen ablesen kann. Der Wunsch der Massen geht dagegen in Richtung eines einfacheren, komplexer Aufgaben entledigten Lebens, wie er etwa im Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zum Ausdruck kommt. Beide Tendenzen laufen parallel zueinander. Dieser Entwicklung der politischen Machtausweitung ist nur die eine Grenze durch ein Kippen der öffentlichen Meinung gesetzt, wonach es derzeit nicht aussieht.

Quellen:

  • Bertrand de Jouvenel, On Power, 1993;
  • Mises, Die Bürokratie, 2004;
  • Hayek, Der Weg zur Knechtschaft, 2003;
  • Higgs, Crisis and Leviathan, 1987.

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