Edgar L. Gärtner

Jahrgang 1949, Hydrobiologe, Wissenschaftsautor.

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Einem Skandal auf der Spur: Zoff in der deutschen Atomwirtschaft

von Edgar L. Gärtner

Mögliche Hintergründe der Aufregung um die Krümmel-Pannen

Obwohl derzeit einiges auf eine Fortsetzung der Großen Koalition nach den Wahlen zum Bundestag hindeutet, bereiten sich die deutschen Betreiber von Kernkraftwerken weiterhin auf einen möglichen „Ausstieg aus dem Ausstieg“ vor, denn sowohl die Union als auch die FDP haben versprochen, die unter der rot-grünen Bundesregierung ausgehandelte Laufzeitverkürzung für Kernkraftwerke wieder rückgängig zu machen, falls es in Berlin zu einer schwarz-gelben Regierung kommt. Mit aufwändigen Zeitungsbeilagen wollten die betroffenen Stromkonzerne in diesem Sommer für eine Verlängerung der Laufzeiten für ihre längst abgeschriebenen und daher konkurrenzlos kostengünstigen Kernkraftwerke werben, zumal Meinungsumfragen darauf hindeuteten, dass sich immer mehr Deutsche, angesichts drohender weiterer Strompreissteigerungen, mit dieser Lösung anfreunden. Doch am 4. Juli, wenige Tage vor dem ursprünglich angesetzten Start der PR-Kampagne der Deutschen Atomforums, musste das vom schwedischen Staatskonzern Vattenfall betriebene norddeutsche Kernkraftwerk Krümmel, das nach einer zweijährigen Zwangspause wegen eines Transformatorbrandes gerade wieder ans Netz gegangen war, wegen eines erneuten Transformatorschadens schon wieder stillgelegt werden. Die Manager der deutschen Kernkraftbetreiber E.on, RWE und EnBW, sind nun sauer auf ihren nordischen Konkurrenten, der in Deutschland aus wettbewerbsrechtlichen Gründen die Kernkraftwerke des verblichenen Hamburgischen Stromkonzerns HEW übernommen hat.

In einem vom 28. Juli 2009 datierten Schreiben an Ernst Michael Züfle, den Chef der Nuklear-Sparte von Vattenfall in Deutschland, das vor kurzem auszugsweise im „Handelsblatt“ veröffentlicht wurde, schrieben Klaus-Dieter Maubach, der Chef von E.On Energie, Gerd Jäger, der für Kernenergie zuständige Vorstand von RWE Power, und Hans-Josef Zimmer, technischer Vorstand der EnBW: „Wir sehen Vattenfall (…) in der Pflicht, zu den Ereignissen und Vorgängen in Krümmel öffentlich Stellung zu beziehen. Dies ist in den letzten Tagen nicht immer geschehen. Vielmehr mussten wir feststellen, dass sich der Vattenfall-Konzern in dieser Frage der Diskussion entzieht.“ Hintergrund des wütenden Schreibens ist nicht nur ein erneuter Anlauf für eine Zeitungsbeilage des Atomforums, die nun – anders als ursprünglich geplant – in der heißen Phase des Wahlkampfes erscheinen würde. Dort soll nach Ansicht der deutschen Kernkraftwerk-Betreiber ein hochrangiger Vertreter von Vattenfall Stellung zu den Vorfällen in Krümmel Stellung beziehen – am besten Vattenfall-Chef Lars Göran Josefsson persönlich. Denn Vattenfall habe mit seinem Verhalten bei den Vorfällen in Krümmel den Atomkraft-Gegnern eine „Steilvorlage“ geliefert. Ein nicht minder wichtiger Grund für die Wut der deutschen Strom-Manager sind aber Befürchtungen, die Politik werde Zugeständnisse in Sachen Kraftwerks-Laufzeiten mit hohen finanziellen Forderungen verbinden.  

Was ich in meinem Buch „Öko-Nihilismus“ (auf Seite 19 unten) schon vor über zwei Jahren für wahrscheinlich gehalten habe, wird nun, wie das „Handelsblatt" vom 28. August berichtete, von der Unions- und der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag ganz offen propagiert: Im Falle einer Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke nach einem schwarz-gelben Sieg bei den bevorstehenden Bundestagswahlen soll der Staat mindestens die Hälfte der beim Weiterbetrieb abgeschriebener Atomkraftwerke anfallenden Extragewinne abschöpfen und in die Entwicklung „besserer“, weil teurerer „erneuerbaren“ Energien investieren oder auch für die Entlastung der Stromkunden einsetzen. Es geht hier, nach Analysen der Landesbank Baden-Württemberg, schon bei einer Laufzeitverlängerung von nur zehn Jahren um Summen in zweistelliger Milliardenhöhe. Bei einer technisch durchaus möglichen Laufzeitverlängerung um 25 Jahre und einem angenommenen Strompreis von 80 Euro je Megawattstunde winkt E.on ein Extragewinn von fast 32 Milliarden Euro. RWE könnte mit 23 und EnBW mit fast 15 Milliarden Euro rechnen.

Doch was ist mit Vattenfall? In Schweden geht das Gerücht um, der Staatskonzern habe die eher harmlosen, weil im nichtnuklearen Teil des KKW Krümmel eingetretenen Pannen vielleicht mit Absicht provoziert, um seinen deutschen Konkurrenten einen Strich durch die Rechnung zu machen. Denn nach einem vom schwedischen Reichstag 1998 beschlossenen Gesetz muss der Staatskonzern in erster Linie als Instrument der schwedischen Politik agieren. Und diese kann kein Interesse an niedrigen Strompreisen in Deutschland haben. Nicht nur Schweden, sondern ganz Skandinavien sieht sich, im Unterschied zum Kontinent, mit wachsenden Stromüberschüssen und entsprechend sinkenden Strompreisen konfrontiert. Und dieser Strom wird fast zu 100 Prozent CO2-frei zu gleichen Teilen durch Wasser- und Kernkraftwerke erzeugt. Die skandinavischen Stromanbieter haben also vom CO2-Emissionshandel nichts zu befürchten. Sie bereiten sich darauf vor, ihre Stromüberschüsse zu äußerst günstigen Preisen kontinentalen Abnehmern anzubieten. Es könnte sogar sein, dass Vattenfall sich aus dem gleichen Grund in Deutschland für die teure Abscheidung und Endlagerung von Kohlenstoffdioxid (CCS) aus den Abgasen von Stein- und Braunkohlekraftwerken stark macht. Dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel neben dem durchgeknallten Theoretischen Physiker Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung ausgerechnet Vattenfall-Chef Josefsson zu ihrem Top-Berater in Sachen „Klimaschutz“ ernannt hat, zeigt meines Erachtens, was von der strategischen Kompetenz unserer politischen Klasse zu halten ist.  

Literatur

Edgar L. Gärtner: Öko-Nihilismus. Eine Kritik der Politischen Ökologie. Jena 2007

Internet

Handelsblatt1

Handelsblatt2

Spiegel

FAZ

06. September 2009

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