08. September 2009

Zur Doppelmoral verurteiltDie SPD und die Agenda 2010

Über einen politischen Realitätsschock

Man kann sich schönere Situationen vorstellen als in eine Auseinandersetzung zu gehen, die man nicht gewinnen kann. Insoweit ist Herr Steinmeier nicht zu beneiden. Denn er kandidiert zwar für das Kanzleramt, kann dieses Ziel nach menschlichem Ermessen aber nicht erreichen. Die SPD erklärt, dass sie den Kanzler stellen will, zugleich erklärt die SPD-Spitze, dass sie auf keinen Fall mit der Linkspartei koalieren möchte. Dann bliebe als einziger realistischer Weg zur Kanzlerschaft eine Ampelkoalition. Das heißt, die SPD müsste mit der FDP in eine Koalition eintreten. Es gibt aber keine Partei, von der die SPD politisch so weit entfernt ist wie von der FDP. Dann könnte die SPD auch gleich mit der Union in der großen Koalition bleiben, dann allerdings wieder mit einem Sozialdemokraten als Vizekanzler.

Diese Widersprüche sind kennzeichnend für das Bild der SPD. Es wird von sozialdemokratischer Seite viel geklagt, über die angebliche Armut, die „soziale Ungerechtigkeit“, die fallenden Reallöhne usw. Diese Vorwürfe richten sich gegen einen Popanz – gegen den Neoliberalismus. Aber wer hat Deutschland in den letzten 10 Jahren regiert? Der Neoliberalismus? Die FDP, der BDI, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft? Wer unterschreibt in Deutschland die Tarifverträge? Vielleicht die Naumann-Stiftung? Der Popanz Neoliberalismus dient der Verschleierung der Tatsache, dass ein Großteil der heute als „unsozial“ gegeißelten Entwicklungen auf Entscheidungen beruhen, die von SPD und Gewerkschaften zu verantworten oder wenigstens von diesen mitgetragen worden sind. Guido Westerwelle und Hans-Olaf Henkel haben vielleicht Empfehlungen abgegeben, die in dieselbe Richtung gingen wie etwa die Agenda 2010, politisch zu verantworten haben sie diese aber nicht.

Wenn Gewerkschaften und Sozialdemokraten den sozialen Zustand des Landes beklagen, dann sollten sie sich einfach einmal an die eigene Nase fassen. Seit mehr als einem Jahrzehnt wird dieses Land von der SPD mit regiert. In der großen Koalition stellt sie zwar nicht den Kanzler, aber besetzt die wichtigsten Ministerposten, den Finanzminister und den Arbeitsminister, und die Kanzlerin selbst hat sich mit ihrer Partei auf die SPD zubewegt. Also wenn es tatsächlich solche furchtbaren Missstände in Deutschland gäbe, und diese tatsächlich so leicht durch Regierungshandeln behoben werden könnten, wie das linke Spektrum das immer wieder behauptet, dann stellt sich die Frage, warum die SPD diese Missstände nicht schon längst behoben hat? Die Antwort ist einfach: Sie behaupten zwar, die Regierung könne die Probleme lösen, in Wahrheit kann sie es aber nicht. Löhne können nicht dauerhaft über dem Marktpreis liegen, und Umverteilung schafft kein zusätzliches Wachstum. Gegen diese Tatsachen können die Sozialdemokraten aller Lager lamentieren, so viel sie wollen, aber sie können dagegen nichts ausrichten. Sonst hätten sie schon längst in Bund und Ländern das Gegenteil bewiesen.

In 16 Jahren schwarz-gelber Regierung hat es keine Sozialreform gegeben, die so einschneidend war wie die Agenda 2010. Man sollte meinen, dass man von der SPD verlangen kann, dass sie sich einfach einmal zu der Politik bekennt, die sich angesichts der Realitäten selbst zu verantworten hat, statt über den „Marktradikalismus“ zu klagen. Nun hat aber die sozialdemokratische Basis ein gespanntes Verhältnis zur Realität. Das hat etwas damit zu tun, dass die Leute Wünsche haben, die einfach nicht erfüllbar sind. Diese Wünsche sind aber so wichtig für den Gefühlshaushalt der Basis, dass sie sie einfach nicht aufgeben wollen. Darum ist es ihnen in Wahrheit viel lieber, in der Opposition zu sein, um weiter in ihrer Traumwelt leben zu können und darin die Rolle der Guten zu spielen, als sich mit dem harten Brot ökonomischer Notwendigkeiten auseinandersetzen zu müssen. In der Opposition können sie dann Gift und Galle spucken und sich damit zugleich einen Heiligenschein verdienen. Deshalb sind die SPD-Kanzler Hermann Müller im Jahr 1930, Helmut Schmidt 1982 und Gerhard Schröder 2005 vor allem an ihrer eigenen Partei gescheitert.

Rot-Grün war für große Teile der politischen Linken in diesem Land ein viel größerer Schock als der Zusammenbruch des Ostblocks 1989. Kaum an der Regierung betrieb das rot-grüne „Reformbündnis“ eine Politik, für die sie eine bürgerliche Regierung in der Luft zerfleischt hätte: Beteiligung an zwei Militärinterventionen auf dem Balkan und in Afghanistan sowie die Agenda 2010. Von diesem mentalen Schock hat sich die SPD bis heute nicht erholt. Die einen haben sich angepasst, die anderen haben resigniert, und ein großer Teil hat zur Linkspartei gefunden. Die Linkspartei ist für viele deshalb nichts anderes als die bessere SPD. Eine solche von Lafontaine aufgestellte Behauptung ist tatsächlich nicht ganz von der Hand zu weisen. Die Linkspartei ist inhaltlich etwa auf der Linie, auf der sich der linke Flügel des SPD schon immer befunden hat: Austritt aus der NATO, Verzicht auf Militärinterventionen, Anhebung der Steuern und Ausweitung der Umverteilung – das ist nichts, was einen alten Sozi vom Hocker gehauen hätte.

Die Partei Die Linke hat also mit ihrer Kritik an der SPD tatsächlich recht: Die SPD hat in der Regierungsverantwortung alte sozialdemokratische Grundsätze über Bord geworfen. Das ehrt die politische Spitze der SPD, auch wenn sie von solchem Lob sicher lieber verschont bleiben möchte. Die Linkspartei verschweigt oder verdrängt, dass sie an der Regierung auch keine andere Politik betreiben könnte. Der „Spiegel“ bringt es in seiner aktuellen Ausgabe gut auf den Punkt. Dort heißt es über eine mögliche rot-rot-grüne Regierung: „Die Lichter werden nicht ausgehen. Vielleicht wird es eine Weile Chaos geben, weil die Regierung so unerfahren ist. Und dann wird das rote Deutschland bald enttäuscht sein. Die meisten Versprechen lassen sich nicht umsetzen, denn der Haushalt platzt wegen der Krisenfolgen aus den Nähten, und die Sozialkassen leeren sich. Es wären die Probleme von Gerhard Schröder aus dem Jahr 2003. Es wäre der nächste Witz der Geschichte, müsste Rot-Rot-Grün eine Agenda 2020 umsetzen.“


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