22. September 2009

Energiepolitik
Im Dienste ausländischer Interessen?

Einem Skandal auf der Spur (Fortsetzung)

Deutschland wird bald zum Stromimportland werden. Selbst nach Schätzungen der in diesem Zusammenhang unverdächtigen Deutschen Energieagentur (Dena) wird im Jahre 2020 eine Kraftwerksleistung von 12.000 Megawatt (MW) fehlen. Nach Hochrechnungen des Essener Stromkonzerns RWE wird Deutschland schon im Jahre 2015 netto mehr Strom importieren als exportieren. Sollte der Ausstieg aus der Kernkraftnutzung fortgesetzt und der Bau neuer Kohlekraftwerke nicht beschleunigt werden, droht uns nach dieser Rechnung bis 2020 eine Kapazitätslücke von 40.000 MW. Ein Bündnis aus insgesamt 140 Umweltschutzvereinen und kirchlichen Missions- und Hilfsorganisationen unter dem Namen „Klima-Allianz“ hat sich offenbar in den Kopf gesetzt, Deutschlands Stromversorgung noch rascher den politischen Zielen und Geschäftsinteressen ausländischer Staatskonzerne zu unterwerfen.

Anlässlich der von der „Klima-Allianz“ bejubelten Verfügung des Oberverwaltungsgerichts Münster, den bereits fortgeschrittenen Neubau des größten Kohlekraftwerks des E.on-Konzerns im westfälischen Datteln zu stoppen, konnte auch die deutsche Qualitätspresse nicht mehr umhin, auf die dubiose Finanzierung der „Klima-Allianz“ aufmerksam zu machen. So wies die „Welt“ am 10. September auf Spenden von in der Schweiz und in den USA beheimateten Stiftungen hin. Etwas deutlicher wurde die „Financial Times Deutschland“, die am 18. September berichtete, der britischen Hedge-Fonds TCI habe den Kampf gegen Kohlekraftwerke im vergangenen Jahr mit nicht weniger als 500.000 Euro unterstützt.

ef-Leser werden sich wahrscheinlich daran erinnern, was ich 2007 in ef 71 über die Machenschaften David Bondermans, des Chefs des Investment-Fonds Texas Pacific, geschrieben habe. Bonderman verfolgte bei dem von ihm gesponserten NGO-Angriff auf den texanischen Kohlekraftswerks-Betreiber TXU die Interessen der Wind- und Gasindustrie.

Inzwischen hat die in den USA erfolgreich erprobte Methode politischer Erpressung von Investoren auch in Europa Einzug gehalten. Neben den Interessen der russischen Gazprom geht es in Europa insbesondere um die Interessen der staatlichen Stromkonzerne Frankreichs und Schwedens. Der schwedische Internet-Fachinformationsdienst elbranschen.com teilt übrigens meine kürzlich an dieser Stelle geäußerten Vermutungen über eine geheime Agenda des schwedischen Staatskonzerne Vattenfall. Einiges spricht dafür, dass Vattenfall die „Störfälle“ im KKW Krümmel provoziert hat, um eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke nach der anstehenden Bundestagswahl zu verhindern. Denn dann bekäme Vattenfall die Chance, überschüssigen skandinavischen Strom aus Wasser- und Atomkraftwerken zu Höchstpreisen in Deutschland abzusetzen. Der schwedische Informationsdienst fragt bereits scherzhaft, ob Vattenfall (ähnlich wie Gazprom im Falle der Abwahl Gerhard Schröders) Angela Merkel für den Fall ihrer nicht gänzlich ausgeschlossenen Abwahl als Bundeskanzlerin einen Aufsichtsratsposten bereithält...   

Internet

Einem Skandal auf der Spur

30 Kohlekraftwerke bedroht

E.ons Kohlekrampfwerk

Vermutungen eines Schweden


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