25. September 2009

Piraten – bereit zum Entern! Stimmt für die Piratenpartei, solange es sie noch gibt!

Wahlaufruf eines Linken

Manche sagen: Die Piratenpartei kann man nicht wählen, denn das ist ein chaotischer Haufen, sie haben keine Positionen in der Außen- und Wirtschaftspolitik, und vor allem in der existentiellen Nahostfrage hängen sie völlig in der Luft.

Ich sage: Die Piratenpartei muss man wählen, denn das ist ein chaotischer Haufen, sie haben keine Positionen in der Außen- und Wirtschaftspolitik, und vor allem in der existentiellen Nahostfrage hängen sie völlig in der Luft.

Soll heißen: Bei allen anderen weiß man schon, was rauskommen wird. Bei den Piraten ist die Sache noch ein kleines bisschen offen. Und das reizt mich.

Etwas ernster: Die Piraten sind keine Partei, sondern ein Abenteuerspielplatz. Dort gehen gerade alle hin, die endlich etwas sagen wollen, aber sich vorher noch nicht getraut haben oder gemobbt wurden. Dass es chaotisch zugeht, ist aufm Spielplatz manchmal so. Dass man in der Außen- und Wirtschaftspolitik sich noch nicht sortiert hat, ist unvermeidlich und immer noch besser als die dröhnenden Gewissheiten der Etablierten. Und wie schön, dass es eine Partei gibt, die noch nicht mit Dackelfalten über dem Nahostkonflikt brütet: Dann kommt nämlich, wie bei Gysi, meist das Bekenntnis zu „Israel als Teil deutscher Staatsräson“ raus.

Programmatisch ist die Linke zwar besser als die Piraten, dank Oskar, aber die Linke ist ein Friedhof. Da bewegt sich nichts mehr. Dann lieber ein Abenteuerspielplatz.

Auch die ÖDP ist besser. Ihr Chef, Klaus Buchner, hat gegen den Lissabon-Vertrag geklagt und bei unserer Demo gegen die EU-Diktatur bravourös mitgefightet. Auch die Tierschutzpartei hat einen Redner auf die Demo geschickt, der mir sehr gut gefallen hat. Die Piraten haben keinen geschickt. Schwach. Trotzdem werde ich sie wählen, denn ÖDP und Tierschützer werden unter 1 Prozent bleiben. Aber die Piraten können über 3 Prozent kommen. Und damit setzen sie ein Signal: Dass es noch was anderes gibt als den Zug der Lemminge, der Jasager.

Denn einen sehr wichtigen inhaltlichen Punkt haben die Piraten klar erkannt: Über die Beschäftigung mit dem Internet kennen sie Big Brother, also auch die Gefahr eines Überwachungsstaates. Als fleißige Surfer sind sie, mehr als Anhänger anderer Parteien, mit den Argumenten gegen den 9/11-Schwindel in Berührung gekommen. Ich wette, fast alle haben „Loose Change“ oder „Zeitgeist“ gesehen. Wer, wie die Volksinitiative, den Kampf gegen den globalen Faschismus führt, kann bei ihnen offene Ohren finden.

Und: Die „political correctness“-Keule wirkt bei ihnen nicht. Die vom Gegner aufgebauschte Affäre um das „Junge Freiheit“-Interview ihres Vize ging sang- und klanglos vorbei. Der Vize selbst hat sich distanziert, ist also ein Leichtmatrose und kein Pirat, aber der Bundesvorsitzende hat den Kotau verweigert. Der Versuch von „taz“ und Co., die Partei in eine selbstquälerische Diskussion zu zwingen, ist total gescheitert. Es gab bisschen  Hin und Her in den Internetforen, das war’s dann schon. Man möge sich nur eine Sekunde vorstellen, wie sich die Linkspartei in einen aufgeregten Hühnerhaufen verwandelt hätte, wenn ein Parteivize der „Jungen Freiheit“ ein Interview gegeben hätte…

Im Idealfall wird der Abenteuerspielplatz noch eine ganze Weile offen bleiben und immer mehr Leute anziehen – hoffentlich nicht nur im Virtuellen. Dann können in diesem „diskursiven Rahmen“ Argumente vorgebracht werden, die man anderswo – auch in der Linken – blockt. Viel, viel höher ist aber die Wahrscheinlichkeit, dass der Abenteuerspielplatz kaputt gemacht wird – von innen durch Karrieristen, Angsthasen, Streithammel und Profilneurotiker, von außen durch Unterwanderer und Schäubles Stasi-Leute.  Am bösen Ende wäre dann aus dem Abenteuerspielplatz der Kindergarten der Grünen oder der FDP geworden.

Deshalb mache ich mir keine Illusionen. Aber die kleine Chance, die das Projekt Piraten hat, soll man ihnen nicht vermasseln, indem man ihnen die Stimme verweigert. Oder anders gesagt: Ich will die Piraten kämpfen sehen. Im Kampf können sie wachsen. Damit sie als Kämpfer ernstgenommn werden und der Fight beginnen kann, brauchen sie aber wenigstens 3 Prozent. An mir soll’s nicht scheitern: Meine Zweitstimme geht an die furchtlosen Freibeuter der elektronischen Meere!

Information

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Homepage des Autors und wird zusätzlich auf ef-online mit freundlicher Genehmigung von Jürgen Elsässer publiziert. Der Autor ist Mitgründer der Volksinitiative und Herausgeber der Monatspublikation „Compact“. Die Volksinitiative macht in Berlin eine Auswertungsdebatte zu den Bundestagswahlen, mit Schwerpunkt auf den Linken und den Piraten, und zwar am 13.10. um 19 Uhr. Interessenten für diese – nichtöffentliche – Debatte melden sich bitte über info@juergen-elsaesser.de an.

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„Compact“

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Jürgen Elsässer

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