Christian Dorn

Jg. 1970, Studium der Germanistik, Philosophie und Soziologie in Berlin, freier Journalist.

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FDP ohne Vierte Gewalt: Aliens ante Außenministerium

von Christian Dorn

MDR, „Berliner Zeitung“, „Bild“ und andere manipulierten vergeblich die Meinung

Bemerkenswert ist der Wahlerfolg der FDP nicht zuletzt beim Blick auf die mediale Begleitung im Vorfeld. War diese doch alles andere als förderlich. Beispielhaft hierfür steht etwa der Mitteldeutsche Rotfunk: Denn „Fakt ist ...“, dass die gleichnamige MDR-Sendung des 21. September 2009 genau diese Schreibweise stützt. In der Fragestunde „Stars in der Polit-Arena: Der große Promi-Talk zur Bundestagswahl“ waren die einzigen Vertreter, deren Name jeder TV-Zuschauer auf Anhieb kennt, Peter Sodann und Konstantin Wecker. Beide warben mit großer Geste für die Linkspartei. Besonders der hypermoralische Liedermacher ging einem auf den Zeiger, etwa wenn er beklagte, Oskar Lafontaine werde von den Medien boykottiert, oder wenn er in eitler Manier betonte, die Lehman Brothers seien seine größten Fans gewesen („Genug ist nicht genug“). Doch als Zuschauer lass ich „mich nicht belügen“. Die Botschaft seines Songs („nur Freiheit ist Betrug“) war schon damals die allergrößte Lüge – nichts anderes als Demagogie, eine ganz linke Masche. Kein Wunder, dass die Platte seinerzeit auch in der DDR veröffentlicht wurde.

Die Fürsprecher der anderen Parteien waren in der betreffenden Sendung die Schauspieler Charles M. Huber (CDU), die Chansonette Dorit Gäbler (FDP) und der Schauspieler Ralph Herforth (Grüne) gewesen – mit ungleicher Ausgangsposition. Denn auf der Internetseite des MDR war die Parteinahme für das linke politische Lager ebenfalls evident: Bei allen linken Studiogästen existierte ein File zu einer Seite, auf dem diese mit einem Portrait vorgestellt wurden – Ausnahmen bildeten Huber und Gäbler: Als wären sie Aliens, die nicht in dieser Gesellschaft verankert sind.

Ähnlich einseitig zeigte sich die letzte Wochenend-Ausgabe der „Berliner Zeitung“ vom 26./27. September 2009: Vermeintlich stellvertretend für das parlamentarische Spektrum kamen dort im Feuilleton-Aufmacher Intellektuelle und Künstler mit ihren Wahlempfehlungen zu Wort: 3 x SPD (Stellungnahmen von Günter Grass, Dieter Hildebrandt, Sascha Lobo), 1 x Linkspartei (Andrej Hermlin), 1 x Nichtwähler (der kindische Kunstaffe Jonathan Meese) und 1 x CDU (Regina Ziegler) – die FDP existierte einfach nicht. Wo doch, wurde versucht, das Erscheinungsbild der Liberalen zu dezimieren: So beispielsweise zum Abschluss des FDP-Wahlkampfs in Stuttgart, zu dem 2.500 Menschen gekommen waren. Wahrheitswidrig berichteten hernach sowohl die regionale Presse wie auch die „Bild“-Zeitung von maximal 1.000 Besuchern.

Auch nach der Wahl geht die Ausgrenzungsstrategie weiter. Da die FDP nun nicht mehr zu verhindern ist, soll sie möglichst diskreditiert werden. So versuchte ein Hamburger Radiosender den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle als einen minderbemittelten Typen zu stigmatisieren, der erstmal einen ordentlichen Englischkurs besuchen müsse, bevor er Außenminister wird. Fraglos sind die Liberalen „die eigentlichen Freaks in diesem Festival der Durchschnittlichkeit“, wie Ulrich Schmidt, Berlin-Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“ in einem Gastkommentar für den „Tagesspiegel“ am 20. September schrieb. Auszugsweise seien deshalb hier seine „NZZ“-lichen Wahlk(r)ampf-Beobachtungen zitiert, weil sie – auch nach dem gestrigen Tag – nichts von ihrer Aktualität verloren haben: „Noch nie waren Floskeln floskelhafter, einen Sinn ergeben sie erst, wenn man sie kombiniert: Reichtum für alle wird es allenfalls dann geben, wenn Leistung sich wieder lohnt. Merkel hat etwas betörend Bernhardinerhaftes, man möchte ihr ein Fässchen umbinden; Steinmeier wirkt ehrlich, wenn er lacht, und verschlagen, wenn er ernst drein schaut. Die eigentlichen Freaks in diesem Festival der Durchschnittlichkeit sind die Liberalen. Sie sind die einzigen, die aus Staat und Umverteilung noch keinen Fetisch gemacht haben. Der Bürger soll Rechte, Hilfe und Zuwendung in rauen Mengen erhalten, die Pflichten werden an den Staat delegiert. Der ist verantwortlich für alles, für Bildung, Renten, Gesundheit – es wird nicht mehr lange dauern, und man wird Glückseligkeit einfordern können. Das absurde Gerechtigkeitsideal, das dieser Umverteilungsorgie zugrunde liegt, orientiert sich ausschließlich am Ziel der Herstellung von Gleichheit. Die fundamentale Frage, ob Gleichheit Gerechtigkeit sei, wird nicht gestellt. Bin ich der Einzige, der sich bei alledem unbehaglich fühlt?“

28. September 2009

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