03. Oktober 2009

17. Bundestag Ein taktischer Erfolg der FDP

… aber eine strategische Niederlage des Liberalismus

Die Wahl zum 17. Bundestag endete am letzten Wochenende mit einem beachtlichen Erfolg für die FDP. Sie wird 93 Abgeordnete stellen, ist drittstärkste Fraktion und soll zusammen mit der Union die Regierung bilden, wenn nichts dazwischen kommt. Umgekehrt brachte das Wahlspektakel für die SPD bittere Verluste. Müntefering erklärte, die modernen Wahlen seien für die Wähler komplizierter geworden, da wegen der neuen Parteien die Klarheit verloren gegangen sei. In der Tat muss es für einen guten Sozialdemokraten ein bedauerlicher Zustand sein, wenn die Menschen die Wahl haben, gleich ob zwischen Bio- und Weißbrot oder mehreren Parteien. Wettbewerb ist insofern ungerecht, als er immer Gewinner und Verlierer hervorbringt. Verlierer ist der, der Konsumentenwünsche nicht länger befriedigt. Gewinner ist der Konsument, der besser bedient wird. Henning Scherf nannte das Ergebnis ungerecht. Es ist anzunehmen, dass er das Angebot seiner Partei optimistischer einschätzte, als dies die Wähler taten. Auftritt Steinmeier: „Demokratie kann es nicht ohne sozialen Ausgleich geben.“ Warum ist in der Politik nicht längst Usus, was für alle anderen Branchen gilt, nämlich Umverteilung? Die Errungenschaften der sozialdemokratischen Jahrzehnte, die hierzulande zu ertragen waren, ließen sich gleichermaßen auf den Wettbewerb zwischen den Parteien übertragen: Das durch Wettbewerb erreichte Ergebnis ist ungerecht und bedarf der Korrektur, des sozialen Ausgleichs. Man wartet auf den nur konsequenten, alles zum Guten wendenden Vorschlag der sozial gerechten Mandatsumverteilung.

Anspruch des Liberalismus ist es dagegen, der Umverteilung ein Ende zu setzen. Es ist nicht Sache des Staates, in die Austauschbeziehungen zwischen Bürgern korrigierend einzugreifen. Nun ist nach 11 Jahren erstmals wieder eine Partei an den Schalthebeln politischer Macht angekommen, die sich den Liberalismus auf die blau-gelben Fahnen geschrieben hat. Sie und ihr Programm sind zu messen an den Ansprüchen des Liberalismus. Obwohl im durch die Wahl geschwächten Lager der Sozialdemokraten der Katzenjammer eingesetzt hat und der eisige Wind sozialer Kälte bereits verspürt wird, bevor überhaupt der neue Bundestag zusammengetreten ist, müssen vernünftigerweise starke Zweifel angemeldet werden, ob es der FDP gelingen kann, dem Liberalismus wieder auf die Füße zu verhelfen.

Einerseits ist dies begründet durch die Umstände, unter denen die kommende Regierung wird agieren müssen. Mag medial die Wirtschaftskrise schon verschiedentlich als überwunden bezeichnet und der Aufschwung als nahend beschworen werden, befindet sich die weltweite Wirtschaft in einem Tal, dessen Sohle längst noch nicht durchschritten wurde. In einer Umfrage äußerten 40 Prozent der befragten amerikanischen Vorstände, dass sie von weiteren Kündigungen in ihrem Unternehmen in den nächsten sechs Monaten ausgingen. Ein konjunktureller Aufschwung kommt aber nicht ohne die Eingehung zusätzlicher legaler Arbeitsverhältnisse aus. Die hier unter Zugrundelegung der österreichischen Konjunkturtheorie gestellte Diagnose der Greater Depression wird sich weiterhin nicht nur auf die amerikanische, sondern auch auf die Konjunktur der Unternehmen in Deutschland negativ auswirken. Die noch zu bildende Regierung wird sich damit zu beschäftigen haben –und sie wird darunter leiden. Trotz der Verklärung der Konjunkturpakete zu Wohltaten für die Allgemeinheit und als Abhilfe zur Wirtschaftskrise ist das Gegenteil der Fall. Die Wahrscheinlichkeit einer Verschärfung der wirtschaftlichen Situation ist sehr hoch. Voraussichtlich wird es zu einem Einbruch der steuerbaren Wirtschaftsleistung kommen und somit zu einem Wegbrechen von Teilen des Bundeshaushalts. Die Arbeitslosigkeit wird ansteigen.

Die liberalen Konzepte, mit denen der anhaltenden Krise begegnet werden sollte, sind bekannt: Zuvörderst geht es um die Wiederherstellung gesunden Geldes, dann um die Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Diese kann nur von Erfolg in Form einer steigenden Zahl von Arbeitsverhältnissen gekrönt sein, wenn gleichzeitig der Umfang der Umverteilung in Form von Subventionen und Transfereinkommen drastisch gesenkt wird. Mit der Verringerung der Staatsausgaben wird es möglich, die Steuern auf breiter Front zu senken. Die marktwirtschaftlichen Mittel sähen also gänzlich anders aus als die, die bislang benutzt worden sind. Ausweitung der Staatsschuld, Ankurbelung des Konsums auf Kosten öffentlicher und privater Schulden bei gleichzeitiger Verhinderung des Bankrottes von Großunternehmen wirken vielmehr als zusätzliches Hemmnis bei der Bereinigung der wirtschaftlichen Verwerfungen.

Noch in der Opposition hat die FDP ihre Unwilligkeit bewiesen, sich eindeutig und lautstark gegen die von der großen Koalition bemühten wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen zu wenden. Grundsätzliche Kritik war wenn überhaupt nur ganz vereinzelt auszumachen. Kritik am Konjunkturpaket war nicht Kritik an der Ausweitung der Staatsausgaben, sondern an ihrer Verwendung. Die Forderung, die neu gepumpten Gelder müssten „in Bildung“ fließen, steht sinnbildlich für die mangelnde wirtschaftspolitische Kompetenz der FDP. Ihr Wahlkampf war genauso wenig von fundamentaler Opposition und einem entschiedenen Gegensteuern zur Wirtschaftskrise getragen. Ein Kurswechsel hin zu einer wirksamen liberalen Wirtschaftspolitik, nun da die FDP mitregieren darf, ist daher ausgeschlossen. Die Krise wird daher anhalten und die Regierung die nächsten Jahre begleiten.

Daraus ergeben sich negative Folgen für die Zukunft der FDP und, viel schlimmer, für den Liberalismus. Die nachteilige wirtschaftliche Situation, das Ausbleiben der Überwindung der Krise und die vermutlich deutlich ansteigende Arbeitslosigkeit werden voll zum Nachteil derjenigen durchschlagen, die die Regierung stellen. Da Schwarz-Gelb bereits jetzt das Stigma des vermeintlichen Neoliberalismus und marktwirtschaftlicher Problemlösung trägt, wird das Versagen der Regierung Liberalismus und Marktwirtschaft weiter diskreditieren. Was kurzfristig als Sieg der schwarz-gelben Bürgerlichkeit verkauft wird, bedeutet längerfristig eine Niederlage des Liberalismus. Der taktische Erfolg der FDP wurde erkauft mit der fehlenden Möglichkeit, das liberale Profil weiter zu schärfen. Gerade die Wiederentdeckung des Liberalismus in der Opposition war, was die FDP sexy machte. Dort, wo sie auf einem guten Weg war, konnte sie als Vorbild dienen und als Stimme im Dunkeln. Genannt werden muss nur der neue Fokus auf Bürgerrechte. In der Opposition zu Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren hat sie ein gutes und über Parteigrenzen hinaus anerkanntes Profil gewonnen. Das innerparteiliche Erstarken von Frau Leutheusser-Schnarrenberger und ihre Aussichten auf den Posten als Justizministerin sind beredtes Beispiel für den umfassenderen Liberalismus, den sich die FDP in den Oppositionsjahren zu Eigen gemacht hat. Das in Bezug auf Grundrechte gewonnene Niveau scharfer liberaler Profilierung hat die FDP aber noch lange nicht in Wirtschaftsfragen erreicht, obwohl dort angeblich ihre Kernkompetenz ist. Wenn in Koalitionsverhandlungen um geringstmögliche Aufweichungen des Kündigungsschutzes verhandelt werden muss statt um dessen Abschaffung, wenn es um die aufkommensneutrale Vereinfachung des Steuersystems statt um die Halbierung der Steuerlast geht, so kommt zum Ausdruck, dass hier noch ein weiter Weg der FDP zu liberaler Gesundung hätte gegangen werden müssen. Dass die FDP das Zeug und die Anlagen dazu hatte, zeigt sich in der in Deutschland für so lange Zeit ungehörten Forderung nach Währungswettbewerb durch Herrn Schäffler. Diesen Weg zurück zum Liberalismus hätte die FDP in der Opposition leicht finden können. Mit Regierungsgewalt ausgestattet, gefesselt an Kompromisse bei gleichzeitigem Fehlen einer konsequenten liberalen Geisteshaltung, wird, ja muss die FDP dort den Liberalismus verraten, wo sie ihn selbst noch nicht für sich gefunden hat.

Man wird prognostizieren können, dass die FDP dort einigermaßen durchsetzungsfähig sein wird, wo sie starke liberale Positionen entdeckt hat, nämlich in bürgerrechtlichen Fragen. Die Koalitionsverhandlungen werden zeigen, dass die FDP-Positionen zu Netzsperren und der Wiederherstellung von Bürgerrechten nach vier traurigen Jahren unter Rot-Schwarz argumentativ so stark sind, dass sie sich die Union vielen Forderungen der FDP nicht wird verschließen können. Anders ist dies in den wirtschaftspolitischen Fragen. Dort hat es die FDP selbst noch nicht geschafft, konsequent liberale Positionen für sich zu entwickeln und parteiweit zu vereinnahmen. Die hier von der FDP angebotenen Rezepte unterschieden sich nur quantitativ, nicht qualitativ von denen der Union. Sozialdemokratische Argumente sind aber nicht überzeugungskräftiger, wenn sie von den Gelben statt den Schwarzen hervorgebracht werden. Da die FDP hier noch keine starke liberale Position eingenommen hat, wird sie von der Union aufgerieben werden. Ohne die Bedeutung bürgerrechtlicher Fragenkreise in Zeiten der Terrorhysterie schmälern zu wollen, sind es doch leider die wirtschaftlichen Fragen, die in der nächsten Legislaturperiode akute Bedeutung haben werden. Die von der FDP dargereichten sozialdemokratischen Rezepte werden nicht ausreichen, um eine wirtschaftliche Kehrtwende einzuläuten. Mit dem fortgesetzten wirtschaftlichen Niedergang wird sich der taktische Sieg der FDP als strategische Niederlage des Liberalismus erweisen, da es der Liberalismus ist, dem die Niederlage sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik zugerechnet werden wird.


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