15. Oktober 2009

Koalitionsverhandlungen Brüderles kommunizierende Röhren

Die FDP praktiziert den Wandel durch Annäherung

Ich bin eigentlich fürs Abwarten. Erst wenn CDU/CSU und FDP fertig verhandelt haben, mag ich mir ein Urteil über die neue Koalition erlauben. Irritiert bin ich aber schon: Von einem „einfacheren, niedrigeren und gerechteren Streuersystem“ ist plötzlich nicht mehr die Rede. Offenbar gibt sich die FDP jetzt mit einer „Steuerstrukturreform“ zufrieden und verzichtet auf Entlastungen der Bürger ebenso wie auf Sparmaßnahmen im Haushalt.

Das hat sich im Wahlkampf anders angehört. Die Partei hat damit geworben, dass eine Stimme für die FDP eine Stimme für die Abschaffung der Arbeitsagentur ist und eine für Steuerfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen von 41.000 Euro (Haushalt mit zwei Kindern). Das ist erst drei Wochen her. Und schon jetzt wird alles über Bord geworfen? Wie lästiger Ballast?

Es droht noch schlimmer zu kommen. Die Sozialausgaben könnten trotz Schwarzgelb weiter steigen. Am Montag hatte ich das Vergnügen, Rainer Bürderle im Frühstücksfernsehen zu sehen. Am Ende des Interviews wurde der „liberale Wirtschaftsexperte“ auf die geplante Kindergelderhöhung angesprochen, also auf die Erhöhung genau der Transferleistungen, die er selbst wenige Sekunden vorher, zu Beginn des Interviews, noch abgelehnt hatte. Seine Aussage ist so haarsträubend, dass sie im Wortlaut wiedergegeben werden muss: „Wenn man an die Kinderfreibeträge geht, und das wollen eigentlich alle an den Verhandlungen beteiligten, dann muss man auch das Kindergeld erhöhen. Das ist ganz logisch, weil es eben Menschen in diesem Land gibt, die keine Lohneinkommensteuer zahlen, aber eben Kinder haben, denen muss man auch helfen. Deshalb sind das kommunizierende Röhren. Wenn Sie an die Grundfreibeträge für Kinder gehen, müssen Sie auch das Kindergeld erhöhen.“

Gar nichts ist logisch. Niemand muss das Kindergeld erhöhen, nur weil eine Steuerentlastung beschlossen wird. Das eine hat mit dem anderen so viel zu tun wie Osama bin Laden mit dem Friedensnobelpreis. Die einzigen kommunizierenden Röhren, die es hier gibt, bestehen zwischen dem Machtwillen und der Prinzipientreue führender FDP-Vertreter, die bereit sind, für einen Dienstwagen ihre Überzeugung zu opfern.

Steuererleichterungen sind gut, Transferleistungen sind schlecht. Sarrazin würde sagen: Transferleistungen bedeuten vor allem mehr Kopftuchmädchen. Steuererleichterungen dagegen belohnen die Fleißigen, ohne dass die Schmarotzer dadurch einen Anreiz erhalten. Außerdem – und das ist das Schönste! – kosten Steuererleichterungen das deutsche Volk keinen Cent. Transferleistungen schon.

Wenn die gleichen Eltern aus dem Mittelstand, die nach dem Brüderle-Modell einerseits eine Steuererleichterung erhalten, andererseits aber mehr abgeben müssen, weil die Sozialleistungen für ihre Mitbürger finanziert werden müssen, dann bedeuten Steuererleichterungen am Ende kein Plus bei den Kindern im Mittelstand. Die Gewinner sind wieder mal die Nettoprofiteure, die Gekniffenen sind die Nettozahler (hier: Familien mit Kindern und Job).

Gestern Abend kamen auch noch die Meldungen über möglicherweise sinkende Renten dazu. Politiker und Bürokraten versichern jetzt, dass die Renten auf gar keinen Fall sinken werden, obwohl jeder weiß, dass das so oder so geschehen wird – wegen des demographischen Wandels.

Das rief mir eine Situation von vor fünf Jahren ins Gedächtnis: Die Junge Union hatte zu einem Kongress in die Repräsentanz der Telekom in Berlin-Mitte eingeladen. Es ging unter anderem um die politische Macht der Rentner, die sich wirtschaftlichen Reformen widersetzen, um den sozialen Status quo zu verteidigen. Ein Experte erklärte vor weit über hundert Teilnehmern, die Renten würden so oder so sinken. Denn: Wenn die Rentner nicht nachgeben und niedrigere Renten akzeptieren, dann werden die Sozialausgaben in diesem  Land so hoch steigen, dass sich noch mehr Firmen, noch mehr Kapital und noch mehr Leistungsträger absetzen. Mit der Folge, dass unsere Volkswirtschaft dramatisch schrumpft und damit automatisch auch das Lebensniveau der Rentner.

Nach der Rede erschien die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel und hielt eine Ansprache mit dem gleichen Tenor. Das alles geschah wenige Monate nach dem legendären Leipziger Parteitag, auf dem sich die Union für grundlegende Reformen unseres Sozialstaates ausgesprochen hatte.

Ein Jahr später wurde Angela Merkel Kanzlerin. Sie war kaum wieder zu erkennen. Wo ist Frau, die bei der Telekom den schlanken Staat und ein einfacheres Steuersystem gefordert hatte, fragte ich mich. Sie war jetzt Regierungschefin in einer großen Koalition. Ihre Reden von gestern interessierten sie nicht mehr die Bohne. Dazwischen lag gerade ein Jahr.

Bei führenden FDP-Vertretern scheint sich der gleiche Prozess anzudeuten. Womöglich dauert es bei ihnen nur wenige Tage.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Ronald Gläser

Über Ronald Gläser

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige